Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2023

26.07.2023

Mit einem Plus von 22.200 Euro verabschiedete der Rat der Stadt Hann. Münden Ende März den Haushalt für das Jahr 2023. Ende Juli gab die Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen nach Überprüfung der ihr vorgelegten Zahlen Grünes Licht: Der Haushalt 2023 der Dreiflüssestadt wurde genehmigt.

Damit verfügt die Stadt Hann. Münden nach den unterbliebenen Genehmigungen für die Jahre 2020 und 2021 das zweite Jahr in Folge - unter Beachtung von Bedingungen hinsichtlich beabsichtigter Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen - über einen genehmigten Haushalt und kann diesmal sogar ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben vorweisen.

„Wir freuen uns über die positive Meldung aus Göttingen. Die Genehmigung ist das Ergebnis einer intensiven und zielführenden Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung. Wir befinden uns auf einem guten Weg, den Gesamthaushalt langsam aber sicher zu konsolidieren. Die durch das Land Niedersachsen jüngst zugesagte Bedarfszuweisung in Höhe von 6,9 Millionen Euro wird uns dabei helfen, den Schuldenabbau voranzutreiben und gleichzeitig wichtige Maßnahmen, die sich bis heute aufgrund der Haushaltsprüfung in der Warteschleife befanden, umzusetzen. Hann. Münden schiebt einen Investitionsstau von insgesamt über 30 Millionen Euro vor sich her. Aufgrund dieser Tatsache werden Rat und Verwaltung auch in Zukunft etwaige Ausgaben genauestens miteinander absprechen. Ich danke an dieser Stelle allen Mitwirkenden, die zu dieser positiven Entwicklung für unsere Stadt beigetragen haben. Rat und Verwaltung werden weiterhin verantwortungsvoll handeln und ein gesundes Augenmaß bei allen anstehenden Entscheidungen bewahren“, erklärt Bürgermeister Tobias Dannenberg.

Die derzeitige Haushaltslage

Im Haushalt 2023 stehen Einnahmen in Höhe von rund 51,5 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von rund 51,5 Millionen Euro gegenüber. Am stärksten wird die Stadtkasse durch Kreisumlage (16,2 Millionen Euro), Gewerbesteuerumlage (1,1 Millionen Euro) sowie Schuldendienst (1,1 Millionen Euro) mit insgesamt 18,4 Millionen Euro belastet - das sind 2,3 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Aufgrund der Unterfinanzierung durch das Land Niedersachsen müssen die Kindertagesstätten mit rund 4,8 Millionen Euro bezuschusst werden.

Zu Kostensteigerungen kam es in nahezu allen Teilhaushalten. „Insbesondere beim Personalaufwand hat sich, hervorgerufen durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Anhebung um rund 500.000 Euro ergeben. Eine Personalkostensteigerung bis zu dieser Höhe wird aber vor allem aufgrund der aktuell hohen Gewerbesteuererträge zu kompensieren sein“, machte Tobias Dannenberg bereits im März während seiner Haushaltsrede deutlich.

Hann. Münden profitiert in diesem Jahr nicht nur von der bereits genannten Bedarfszuweisung aus Hannover, sondern auch die von 5,8 auf 7,5 Millionen Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen sowie eine Einmalzahlung des Landkreises Göttingen als Zuschuss zu den städtischen Kindertagesstätten in Höhe von rund 800.000 Euro. Hinzu kommt ein zu erwartender sechsstelliger Betrag aus der Übernachtungssteuer. Zudem machen sich die zum 1. Januar 2022 erhöhten Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) bemerkbar und generell sind aufgrund der gegenüber dem Zeitraum der Corona-Pandemie verbesserten Wirtschaftslage höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Die neueste Haushaltssatzung sieht eine weitere Absenkung bei den Liquiditätskrediten von 42 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro vor.