Default Kopfbild
Kategorie:
Monat:
Suchbegriff:
Allgemeinverfügung über die Öffnung der Verkaufsstellen in der Stadt Hann. Münden am 29.10.2017
10.10.2017

Aufgrund § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in Verbindung mit der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (Zust.VO–Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) in den jeweils gültigen Fassungen wird die Öffnung der Verkaufsstellen in der Stadt Hann. Münden am 29.10.2017 wie folgt zugelassen:

Die Verkaufsstellen in der Stadt Hann. Münden dürfen abweichend von § 3 Abs. 1 NLöffVZG am 29.10.2017 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Innenstadt für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein.
Die Innenstadt wird begrenzt durch die Straßen August-Natermann-Platz, Kasseler Schlagd, Bremer Schlagd, Wanfrieder Schlagd, Dielengraben, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße (zwischen Eimündung Dielengraben und Einmündung Wilhelmstraße, Wilhelmstraße, Am Feuerteich, Fuldabrückenstraße.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit geltenden Fassung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Dieses öffentliche Interesse muss im Allgemeinen über jenes hinausgehen, welches den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid an sich rechtfertigt. Im Interesse der Gewerbetreibenden und der Kunden an der Öffnung der Verkaufsstellen ist es nicht vertretbar, dass aufgrund der Erhebung einer Klage gegen diese Verfügung bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens gewartet werden kann.
Hinweis:
Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, vor Erhebung der Klage die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Die Beschäftigung von Verkaufspersonal ist nur innerhalb der anerkannten Öffnungszeiten, sowie für Vor- und Nachbereitungszeiten von täglich 30 Minuten, zulässig. Verkaufspersonal, dessen Beschäftigung am 29.10.2017 länger als drei Stunden dauert, hat einen Anspruch auf Ausgleichszeit; der Nachmittag eines Werktages derselben Woche muss in der Zeit ab 13 Uhr arbeitsfrei bleiben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann Klage erhoben werden. Wenn Sie klagen wollen, müssen Sie Folgendes beachten: Sie müssen die Klage

  • innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides
  • bei dem Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen

erheben.

gez. Wegener

Der Bürgermeister
Harald Wegener