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Was sind städtebauliche Sanierungsmaßnahmen?

Auszug aus § 136 Baugesetzbuch:
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn

  1. das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaf-fenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht ent-spricht oder
  2. das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass

  1. die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den sozialen, hygieni-schen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,
  2. die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,
  3. die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölke-rungsentwicklung entspricht oder
  4. die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denk-malschutzes Rechnung getragen wird.

Die Ausgestaltung der Sanierungsmaßnahme in Niedersachsen basiert auf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Link zur Städtebauförderrichtlinie).

Die Stadt Hann. Münden hat bisher vier Sanierungsgebiete festgelegt (Altstadt I, II, III und IV). Altstadt I und II sind mittlerweile abgeschlossen, Altstadt III und IV laufen derzeit noch.
Altstadt III gehört zu der Programmkomponente „Soziale Stadt“, Altstadt IV fällt unter das Programm „Stadtumbau West“. Die Programme unterscheiden sich in ihren Zielsetzungen.

Die Finanzierung der Städtebaufördermittel tragen Bund, Länder und Gemeinden zu gleichen Teilen, d. h. der Bund, das Land Niedersachsen und die Stadt Hann. Münden übernehmen jeweils ein Drittel der Kosten der Städtebauförderung.