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Brenntage Frühjahr 2009
16.04.2009

Allgemeinverfügung
über das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen
in der Stadt Hann. Münden

Presseinformation zu den Brenntagen

Der Bereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Hann. Münden teilt mit, dass die Termine für die Brenntage im Frühjahr nun feststehen.

In der Kernstadt Hann. Mündens und in den Ortschaften, kann das Verbrennen während der Brenntage im Zeitraum vom

27.04.2009 bis zum 23.05.2009,

jeweils montags bis samstags, ausgenommen Sonn- und Feiertage, stattfinden und zwar jeweils in der Zeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Die Allgemeinverfügung zu den Brenntagen ist in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachung“ dieser Ausgabe der HNA veröffentlicht, kann aber auch auf der Homepage der Stadtverwaltung unter www.hann.muenden.de nachgelesen werden.

Es wird wieder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für ein Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt und anderen pflanzlichen Abfällen vorliegen müssen. Nur wenn u. a. die Zeiten und die Mindestabstände eingehalten werden, darf auch verbrannt werden. Andernfalls ist mit empfindlichen Geldbußen zu rechnen.

Viele Voraussetzungen sind wie in den Vorjahren wieder in die Festsetzung der Brenntage aufgenommen worden, so bleiben insbesondere die Mindestabstände unverändert. Es gibt aber auch Neuerungen. Die wichtigsten Details für die Brenntage hier noch einmal übersichtlich besonders erläutert:

· Zeitraum für die Brenntage
Die Verwaltungsleitung hat den Zeitraum für die Brenntage im Frühjahr 2009 auf die vier Wochen vom 27.04.2009 bis zum 23.05.2009 festgelegt. Sonntage und Feiertage sind hiervon ausgenommen.

· Wer darf brennen ?
Nur wer die Sicherheitsbestimmungen einhält, darf auf seinem Grundstück brennen. Es geht darum, dass pflanzliche Abfälle, die auf einem bewirtschafteten Grundstück anfallen, egal ob Wohngrundstück oder z. B. Gartengrundstück, dort auch durch Verbrennen entsorgt werden können. Die Mindestabstände und die Sicherung der Brandstelle sind dabei besonders wichtig.

· Mindestabstände
Die Regelungen über die Mindestabstände dienen insbesondere dem Immissions- und Brandschutz. Die Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und die Allgemeinheit durch die zumeist unvermeidbare, wenn auch geringe Rauchentwicklung sollen hiermit auf ein Mindestmaß verringert werden.


· Mindestabstand von 50 m zu allen Gebäuden
Unter Gebäude sind hier alle Bauten zu verstehen, d. h. Wohngebäude und alle möglichen Nebengebäude, wie z. B. Garagen, Gartenhäuser und –lauben, Schuppen und Scheunen. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in Nebengebäuden zumeist eine höhere Brandlast besteht als in Wohngebäuden. So werden etwa der Reservekanister für den Rasenmäher oder Herbizide und Pestizide für den Garten bewusst außerhalb des Wohnhauses in den Nebengebäuden gelagert.

· Mindestabstand von 200 m zu Krankenhäusern und Altenwohnheimen
Zum Schutz von insbesondere kranken und alten Menschen gelten diese erhöhten Mindestabstände.

· Mindestabstand von 50 m zu öffentlichen Verkehrsflächen
Zu den öffentlichen Verkehrsflächen gehören nicht nur die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. In Hann. Münden und den anliegenden Ortschaften sind dies auch die drei Flüsse Werra, Fulda und Weser. Diese Flüsse im Gebiet der Stadt Hann. Münden sind Bundeswasserstraßen und damit auch öffentliche Verkehrsanlagen.

· Kleingärten
In den zahlreichen Kleingärten im Gebiet der Stadt Hann. Münden und den Ortschaften darf in den meisten Fällen gar nicht verbrannt werden. Häufig können die Mindestabstände zu Gebäuden oder öffentlichen Verkehrsflächen – auch Werra, Fulda und Weser – nicht eingehalten werden.

· Treibsel
Es ist nicht gestattet, pflanzliche Abfälle an Uferbereichen abzulegen, in der Annahme, das nächste Hochwasser nimmt das Schnittgut mit. Dies stellt eine unerlaubte Abfallentsorgung dar und wird vom Landkreis Göttingen verfolgt und mit Bußgeldern geahndet. Sollten angeschwemmte Materialien (Treibsel) auf dem Grundstück anfallen, so dürfen diese grundsätzlich nicht verbrannt werden; hier ist der Landkreis Göttingen zu informieren.


Die Sicherheitsbestimmungen haben zur Folge, dass das Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Stadtbereich praktisch kaum möglich wird. Dies ist vom Gesetzgeber bewusst so eingerichtet und dient dem Brand- und Immissionsschutz.

Die Einhaltung der Auflagen, insbesondere der festgelegten Mindestabstände, wird daher auch kontrolliert; die Nichtbeachtung der Auflagen kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.
Die Allgemeinverfügung über das Verbrennen pflanzlicher Abfälle finden Sie unter www.hann.muenden.de.

All jene Grundstückseigentümer, die von der Möglichkeit des Verbrennens nicht Gebrauch machen, können zur Entsorgung der pflanzlichen Abfälle die Baum- und Strauchschnittabfuhr des Landkreises Göttingen nutzen, die noch bis zum 04.05.2009 stattfindet. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte Ihrem Abfallkalender.


Für weitere Fragen und Einzelheiten zur Allgemeinverfügung über das Verbrennen pflanzlicher Abfälle steht Ihnen die Stadt Hann. Münden unter der Tel. Nr. 05541/ 75-221 zur Verfügung.


Im Auftrage
gez. Unterschrift

Liebrecht
Stadtamtmann

Allgemeinverfügung

Gemäß §§ 27 Abs. 3 und 63 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) und § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Beseitigungsanlagen (BrennVO) vom 02.01.2004 (Nds. GVBl. S.2) in den zur Zeit geltenden Fassungen wird das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in der Stadt Hann. Münden wie folgt zugelassen:


(1) Pflanzliche Abfälle, die ausschließlich aus Pflanzen und Pflanzenteilen und im Rahmen
der Unterhaltung und Bewirtschaftung bewachsener Flächen anfallen, dürfen
außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen verbrannt werden in der Zeit vom

Montag, den 27.04.2009, bis einschließlich Samstag, den 23.05.2009,

jeweils in der Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr .

Sonntage und gesetzliche Feiertage im genannten Zeitraum
sind hiervon ausgenommen.

Das Verbrennen von Treibsel außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen bedarf der gesonderten Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde.

Das Verbrennen von frisch geschnittenen oder nassen Pflanzenteilen ist nicht erlaubt.


(2) Beim Verbrennen sind folgende Mindestabstände einzuhalten:

50 Meter zu
a) allen Gebäuden (Wohngebäude, Garagen, Scheunen, Gartenlauben und sonstige Nebengebäude),
b) öffentlichen Verkehrsflächen, soweit diese nicht ausschließlich land- oder forstwirtschaftlichem Verkehr dienen; dazu zählen auch Bundeswasserstraßen,
c) Wäldern,
d) Zeltplätzen und anderen Freizeiteinrichtungen,
e) Energieversorgungsanlagen (insbesondere Freileitungen).

200 Meter zu Krankenhäusern (VKH und NZN), Altenwohnheimen

(3) Das Feuer muss während der gesamten Dauer von einer dazu geeigneten Person beaufsichtigt werden.

(4) Das Verbrennen ist verboten
a) bei lang anhaltender trockener Witterung
b) bei starkem Wind
c) bei starkem Regen
d) auf moorigem Untergrund und
e) in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten.

(5) Ordnungswidrig nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
gegen die Vorschriften der Ziffern 1 bis 4 verstoßen hat.

Für den Fall der jeweiligen Nichtbeachtung der Ziffern 1 bis 4 dieser Verfügung kann dies als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.






Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zur Zeit geltenden Fassung für diese Verfügung angeordnet, da es im Allgemeininteresse nicht vertretbar ist, dass aufgrund eines Widerspruches gegen diese Allgemeinverfügung bis zu dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens pflanzliche Abfälle nicht verbrannt werden dürfen.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Hann. Münden, Böttcherstraße 3, 34346 Hann. Münden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist beim Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, eingelegt wird.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO).


Hinweis

An anderen Tagen darf außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen ein Verbrennen gem. § 3 Abs. 1 der BrennVO (Befall von bestimmten Schadorganismen) nur erfolgen, wenn dies Verbrennen mindestens zwei Werktage vorher der Stadt Hann. Münden, Bereich Sicherheit und Ordnung, angezeigt worden ist. Die Stadt Hann. Münden, Bereich Sicherheit und Ordnung, kann auf die Anzeige Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft treffen.


Schadorganismen gemäß der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 1 BrennVO

1. Gallmilbe an Zweigen von Obst- und Ziergehölzen,
2. Holz zerstörende Insekten an Pflanzenteilen,
3. Borkenkäfer an Gehölzen,
4. Ulmensplintkäfer an Ulmen,
5. Spargelfliege an Spargelkraut,
6. San-José-Schildlaus an Kernobst- und Laubgehölzen,
7. Erreger des Ulmensterbens an Ulmen,
8. Erreger der Frucht- oder Braunfäule an Obstgehölzen,
9. Erreger des Rutensterbens an Himbeersträuchern,
10. Erreger von Krebs an Kernobst- und Ziergehölzen,
11. Erreger des Zweigsterbens an Rhododendron,
12. Erreger des Amerikanischen Stachelbeermehltaus an Stachelbeer- und Johannisbeersträuchern,
13. Erreger von Bleiglanz an Obstgehölzen,
14. Erreger der Verticilliumwelke an Gehölzen,
15. Erreger des Feuerbrandes an Gehölzen,
16. Erreger des Wurzelkropfes an Obst- und Ziergehölzen,
17. Erreger von Viruserkrankungen an Obst- und Ziergehölzen.



Hann. Münden, 03.04.2009 .


Der Bürgermeister


Klaus Burhenne