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Amtliche Mitteilung zu GS Hemeln
27.05.2011

Stadt Hann. Münden Hann. Münden, 19.05.2011

Der Bürgermeister
- Bereich Gesellschaft und Soziales -

 

Allgemeinverfügung
zur Aufhebung der Grundschule Hemeln

1) Die Grundschule Hemeln wird mit Ablauf des Schuljahres 2011/2012 aufgehoben.

2) Die sofortige Vollziehung zu Nr. 1) wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung:

Die Stadt Hann. Münden ist als Schulträger „verpflichtet, Schulen... aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert“ (vgl. § 106 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz).
Zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 umfaßte die Grundschule Hemeln 37 Schulkinder. Ausweislich der in der Schülerstatistik (Stand: 01.09.2009) bzw. der verwaltungsinternen Fortschreibung nach dem Stand vom 16.06.2010 dargestellten künftigen Jahrgangsstärken werden in den Jahren 2010 bis 2016 voraussichtlich 8,9,3,7,6,3 und zuletzt 4 Kinder eingeschult. In der Folge wird sich die Gesamtschülerzahl also deutlich auf unter 30, teilweise sogar auf voraussichtlich 20 Kinder reduzieren. Aufgrund dieser Entwicklung sind die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 NSchG gegeben.

Der Rat der Stadt Hann. Münden hat die Aufhebung der Grundschule Hemeln in seiner Sitzung am 22.06.2010 beschlossen; die Kinder aus dem Einzugsbereich der Grundschule Hemeln sollen künftig in der Grundschule Gimte beschult werden.
Der Ratsentscheidung vorausgegangen ist eine formelle Beteiligung des Ortsrates Hemeln (07.06.2010; Ablehnung der Schließung), der Gesamtkonferenz der Grundschule Hemeln (14.06.2010; Ablehnung der Schließung), der Eltern der betroffenen Kinder (14.06.2010; Ablehnung der Schließung), des Schulelternrates der Grundschule Hemeln (15.06.2010; Ablehnung der Schließung) sowie des Stadtelternrates der Schulen Hann. Münden (26.05.2010; „Argumente für Schließung überwiegen“).
Im Anschluss an eine Demonstration für den Erhalt der Grundschule am 28.05.2010 in Hann. Münden ist ein Konzept der Arbeitsgruppe „Pro Hemeln“, welches Alternativen zur Schulschließung beinhaltet, dem Bürgermeister überreicht worden.
Der Gesellschaftsausschuss (als Schulausschuss) sowie der Verwaltungsausschuss haben die Schließung empfohlen (am 16.06.2010 bzw. 17.06.2010).

Alle vorgenannten Stellungnahmen/Unterlagen haben dem Rat vorgelegen.

Die Niedersächsische Landesschulbehörde, Regionalabteilung Braunschweig, hat den Beschluss des Rates vom 22.06.2010 über die Schulschließung mit Bescheid vom 13.04.2011 genehmigt, so dass er damit wirksam geworden ist.

Weitere Informationen, die der Entscheidung des Rates zugrunde gelegen haben, können innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung im Bereich Gesellschaft und Soziales der Stadt Hann. Münden, Böttcherstraße 3, 34346 Hann. Münden, Zimmer 229 (Altbau, 2. OG), montags bis mittwochs und freitags von 09.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 17.00 Uhr eingesehen werden.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist erforderlich, um es allen Beteiligten zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des künftig zuständigen Schulbezirks Gimte rechtzeitig treffen zu können.
Dabei geht es für die Stadt als Schulträger um die rechtzeitige Änderung der Schulbezirkssatzung zur Rechtssicherheit hinsichtlich des maßgeblichen Schulstandortes, um die Verwendung des städtischen Personals der Grundschule Hemeln und um die rechtzeitige Schaffung der sächlichen Voraussetzungen und Ausstattung an der künftig zuständigen Grundschule Gimte.
Daneben benötigt auch der Landkreis Göttingen als Träger der Schülerbeförderung Rechtssicherheit, um den Schülertransport rechtzeitig planen und organisieren zu können. Gleiches gilt für die Landesschulbehörde für die von ihr zu treffenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen hinsichtlich der Lehrerversorgung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, erhoben werden.

Klaus Burhenne
Bürgermeister