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Winterdienst 2015/2016
17.11.2015

Winterdienst – Pflichten der Grundstückseigentümer

Der Bereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Hann. Münden möchte auf die Winterdienstpflichten für den bevorstehenden Winter 2015/2016 hinweisen.

Grundsätzlich sind die Eigentümer von Grundstücken für das Schneeräumen aller öffentlichen Flächen zuständig die an das Grundstück angrenzen. Bei Eckgrundstücken bedeutet dieses, dass zu zwei Grundstücksseiten die öffentliche Fläche von Schnee und Eis freigeräumt werden muss.

  • Zu den Pflichten gehört das Räumen von Gehwegen. Jeder Grundstückseigentümer hat die öffentlichen Flächen entlang seines Grundstücks zu räumen. Dazu gehören auch die Gehwege an Haltestellen, die ebenfalls von Schnee und Eis befreit werden müssen.
     
  • Dies gilt auch für nur einseitig vorhandene Gehwege. Hier ist der Gehweg von jenen Grundstückseigentümern zu räumen, an deren Grundstücke der Gehweg grenzt. Dabei ist zu beachten, dass als Gehweg nicht nur der Bürgersteig mit Hochbord gilt. Auch niveaugleich ausgebaute Flächen oder durch farbliche Markierung von der Fahrbahn abgetrennte Flächen gelten rechtlich als Gehweg.
     
  • Gibt es in einer Straße gar keinen Gehweg, so ist ein ausreichend breiter Streifen von mindestens 1 m Breite neben der Fahrbahn zu räumen. Im Jahr 2015 obliegt diese Verpflichtung den Eigentümern oder Besitzern der Grundstücke auf der linken Straßenseite (in der Regel mit ungerader Grundstücksnummer). Welche Straßenseite die „linke ist, lässt sich mit dem Rücken zur Innenstadt bzw. Ortsmitte stehend, entsprechend mit dem Blick in die jeweilige Straße bestimmen. Ab 01.Januar 2016 obliegt diese Verpflichtung dann wieder den Eigentümern oder Besitzern der Grundstücke auf der rechten Straßenseite (in der Regel mit gerader Grundstücksnummer).
     
  • Fußwege (in der Regel nicht befahrbare Verbindungen zwischen Straßen im Bereich von Wohngebieten) mit einer Breite von bis zu 2,00 m sind bis zu deren Mitte zu räumen; Fußwege mit einer Breite von mehr als 2,00 m sind auf eine Breite von 1,00 m zu räumen.

Die Schneeräumung und das Bestreuen bei Glätte sind zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs, mindestens aber in der Zeit von 07.00 bis 21.00 Uhr durchzuführen. Bei Bedarf ist das Räumen und Bestreuen zu wiederholen.

Schnee und Eis dürfen übrigens nicht so gelagert werden, dass Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn, dem Rad- oder Gehweg gefährdet oder behindert werden. Das bedeutet konkret, dass Einmündung von Straßen und Wegen oder Brücken nicht mit Schnee zugeschaufelt werden dürfen.

Pflichtverletzungen werden mit einem Verwarngeld in Höhe von nicht unter 30,- EUR belegt; bei Nichtzahlung wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Für Fragen zu den bestehenden Regelungen steht Ihnen die Stadt Hann. Münden, Bereich Sicherheit und Ordnung, Tel. 05541/75-221, zur Verfügung.

Im Auftrage
gez. Unterschrift
Liebrecht
Stadtamtsrat