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Verordnung
10.11.2010

Auslegung Verordnungsentwürfe Überschwemmungsgebiete

Pressemitteilung

Verordnung zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten
von Weser, Werra und Fulda
Auslegung in der Stadtverwaltung bis zum 22. Dezember verlängert

Die Einsicht in die ausgelegten drei Verordnungsentwürfe für die Überschwemmungsgebiete Weser, Werra und Fulda, einschließlich der dazugehörenden Karten und Erläuterungsberichte, erfolgt bei der Stadt Hann. Münden, Verwaltungsgebäude 3 (Anbau), 2. Obergeschoss, Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 209 zu den allgemeinen Öffnungszeiten und wird bis zum 22. Dezember 2010 verlängert.
Einwendungen gegen die Verordnungsentwürfe müssen bis zum 05. Januar 2011 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hann. Münden oder beim Landkreis Göttingen eingereicht werden. Näheres regelt die amtliche Bekanntmachung, veröffentlicht in der HNA, Mündener Allgemeine und auf der städtischen Internetseite http://www.hann.muenden.de unter amtliche Mitteilungen.
Alle Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen erörtert werden soll oder die im Erörterungstermin Rederecht haben möchten, sollten im Rahmen der Öffentlichen Auslegung einschließlich Nachfrist, also bis zum 05.01.2011, schriftlich Stellung zu nehmen.
Alle fristgerecht und schriftlich erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen werden in einem Erörterungstermin voraussichtlich im Frühjahr 2011 behandelt.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Hann. Münden


Der Landkreis Göttingen beabsichtigt, durch Verordnung nach § 115 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBI.S.64), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.06.2010 (Nds. GVBl. S. 258), die Überschwemmungsgebiete für die Weser, Werra und Fulda festzusetzen.

Gemäß § 115 Abs. 3 NWG i.V.m. § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBI.I.102), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14.08.2009 (BGBI.I S. 2827), werden die Verordnungsentwürfe hiermit zur öffentlichen Auslegung bekannt gemacht.

Die Auslegung der drei Verordnungsentwürfe einschließlich der dazugehörigen Karten und Erläuterungsberichte erfolgt bei der Stadt Hann. Münden, Verwaltungsgebäude Böttcher-straße 3 (Anbau), zweites Obergeschoss, Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 209 in der Zeit

vom 19.11.2010 bis 22.12 2010 (einschließlich)

während der üblichen Dienststunden.

Gegen die Verordnungsentwürfe kann jeder, dessen Belange durch die Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 05.01.2011, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hann. Münden (vorgenannte Auslegungsstelle) oder beim Landkreis Göttingen (untere Wasserbehörde), Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, Zimmer 231 Einwendungen erheben.

Die Einwendung muss den Namen und die Anschrift des Einwenders enthalten und erkennen lassen, für welches Rechtsgut eine Beeinträchtigung zu befürchten ist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Zur Vermeidung des Ausschlusses sollten die Einwendungen daher innerhalb der genannten Frist erhoben werden.

Die fristgerecht erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden werden mit den Behörden, den Betroffenen sowie den übrigen Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert, wobei bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten auch ohne sie oder ihn verhandelt werden kann.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Behörden, die Stellungnahmen abgegeben haben, und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekann-tmachung benachrichtigt werden und die Zustellung der Entscheidung über die Einwen-dungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hann. Münden, den 08.11.2010
Der Bürgermeister

gez. Klaus Burhenne