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Öffentliche Bekanntmachung
21.09.2011

Bekanntmachung vom 21.09.2011

Erlöschen von Verbandsanteilen
der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden
nach § 43 Realverbandsgesetz

Aufgrund des Antrages der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden vom 17.05.2010 und meiner Entscheidung vom 30.05.2011 mache ich gemäß § 43 Abs. 2 Realverbandsgesetz bekannt, dass in den in der anliegenden Karte grün und orange markierten Gebietsteilen sämtliche Verbandsanteile erlöschen sollen, die mit innerhalb der roten Linie belegenen Grundstücken verbunden sind.

Karte Hedemünden

Gründe:

Der Beschluss der Mitgliederversammlung der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden vom 11.03.2010 ist nicht zu beanstanden. Die formellen Voraussetzungen zur Beschlussfassung (§ 25 Abs. 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 14 Realver-bandsgesetz und entsprechende Regelungen in ihrer Satzung) sind erfüllt.

In der Mitgliederversammlung am 05.03.2010 waren nicht genügend Stimmrechte vertreten. Die daraufhin für den 11.03.2010 einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung stimmte mehrheitlich für den Antrag nach § 43 Realverbandsgesetz. In der durch Bekanntmachung erfolgten Einladung war darauf hingewiesen worden, dass über diesen Tagesordnungspunkt im Falle einer erforderlich werdenden außerordentlichen Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmrechte beschließt.

Die Voraussetzungen für die beantragte Anpassung des Realverbandsgebietes liegen für die in der Karte farbig gekennzeichneten Grundstücke innerhalb der roten Linie vor.

Diese Grundstücke liegen entweder im Gebiet eines Bebauungsplanes (grün) oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (orange) und dienen – wie mir vom 1. Vorsitzenden der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden, Herrn Bernd Apel, versichert wurde – auf Dauer keinen land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken mehr (vgl. § 43 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 15 Absatz 1 Satz 1 Realver-bandsgesetz). Außerdem sind die Eigentümer dieser Grundstücke für die Benutzung derselben nicht auf die Mitgliedschaft in der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden angewiesen (vgl. § 43 Absatz 1 Nummer 2 Realverbandsgesetz).

Die Grundstücke sind über öffentliche Straßen oder über nicht dem Realverband gehörende Privatwege erreichbar. Die Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Realverbandes wird durch das Erlöschen der Verbandsanteile nicht gefährdet (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 3 Realverbandsgesetz). Vielmehr erleichtert die Gebietsbereinigung die Verwaltung des Verbandes.

Für die übrigen Teile des Gebietes, für das der Antrag nach § 43 Realverbandsgesetz gestellt wurde (innerhalb der roten Linie), liegen nicht alle Voraussetzungen vor, die mir erlauben, das Erlöschen der Verbandsanteile zu verfügen. Insbesondere liegen diese Teile weder im Gebiet eines Bebauungsplanes, noch innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (§ 34 Baugesetzbuch).

Bei dem gemeinsamen Ortstermin am 15.03.2011 habe ich viele Grundstücke in Augenschein genommen und insbesondere meine Entscheidung aus der Anhörung vom 10.02.2011, welche Grundstücke am Bebauungszusammenhang teilnehmen, aufgrund von Einwendungen der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden im Schreiben vom 21.02.2011 überprüft.

Hinweis nach § 43 Abs. 2 Realverbandsgesetz:

Mitglieder und Gläubiger der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden können bis zum 15. November schriftlich bei der Stadt Hann. Münden, Rechtsamt, Böttcherstraße 3, 34346 Hann. Münden, Einwendungen gegen das Erlöschen von Verbandsanteilen erheben. Die Einwendungen können nur darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen für das Erlöschen nicht vorliegen.

Stadt Hann. Münden
Der Bürgermeister
als Aufsichtsbehörde

Auskunft erteilt:

Sabine von Einem

Fachdienst Recht u. Versicherungen
Verwaltungsgebäude Böttcherstraße 3
Zimmer: 316/317
Telefon: 05541/75-257
Telefax: 05541/75-401