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Sonntagöffnung am 30. November
07.11.2008

Allgemeinverfügung
über die Öffnung der Verkaufsstellen in der Stadt Hann. Münden am 30.11.2008
anlässlich des Hann. Mündener Weihnachtsmarktes

Aufgrund § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in Verbindung mit der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (Zust.VO–Umwelt-Arbeitsschutz) vom 18.11.2004 (Nds. GVBl. Nr. 34/2004 S. 464) in den jeweils gültigen Fassungen wird die Öffnung der Verkaufsstellen in der Stadt Hann. Münden am 30.11.2008 anlässlich des Hann. Mündener Weihnachtsmarktes wie folgt zugelassen:


Aus Anlass des Hann. Mündener Weihnachtsmarktes dürfen die Verkaufsstellen in der Stadt Hann. Münden abweichend von § 3 Abs. 1 NLöffVZG am 30.11.2008 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein.


Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zur Zeit geltenden Fassung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Dieses öffentliche Interesse muss im allgemeinen über jenes hinausgehen, welches den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid an sich rechtfertigt. Im Interesse der Gewerbetreibenden und der Kunden an der Öffnung der Verkaufsstellen ist es nicht vertretbar, dass aufgrund der Erhebung einer Klage gegen diese Verfügung bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens gewartet werden kann.

Hinweis:
Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, nach Erhebung der Klage die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Die Beschäftigung von Verkaufspersonal ist nur innerhalb der anerkannten Öffnungszeiten, sowie für Vor- und Nachbereitungszeiten von täglich 30 Minuten, zulässig. Verkaufspersonal, dessen Beschäftigung am 30.11.2008 länger als drei Stunden dauert, hat einen Anspruch auf Ausgleichszeit; der Nachmittag eines Werktages derselben Woche muss in der Zeit ab 13 Uhr arbeitsfrei bleiben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.


Der Bürgermeister

gez. Unterschrift

Klaus Burhenne