Philosophenweg: Stadt und Land wollen Belastung der Anwohner auf "zumutbares Maß" reduzieren

11.08.2022

Das Sorgenkind Philosophenweg beschäftigt auch die Landesspitze in Hannover. Zu einem gemeinsamen Gespräch kamen am Mittwoch Ministerpräsident Stephan Weil, der Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn und Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg im historischen Rathaus zusammen. Dort tauschte man sich über den aktuellen Stand der Dinge aus. Stephan Weil war im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Oktober in die Dreiflüssestadt gereist, um den Landtagsabgeordneten Gerd Hujahn zu unterstützen und nutzte dabei den Besuch, um den Kontakt zu Tobias Dannenberg aufzunehmen. Der Ministerpräsident wurde bereits bei seiner Ankunft von Anwohnerinnen und Anwohnern des Philosophenwegs empfangen und mit ihren Sorgen und Ängsten konfrontiert, ehe er den Weg über die Lange Straße in Richtung Rathaus einschlug.

Der Philosophenweg sei die einzige Straße in Hann. Münden, die Stephan Weil dem Namen nach kenne. So viel mediale Aufmerksamkeit wurde dem Thema in den vergangenen Wochen geschenkt. Dabei hält der Ministerpräsident fest, dass die propagierten 200.000 Euro Kosten pro Haushalt nicht stimmen können: „Es werden ja nicht 100 Prozent aller Kosten auf die Betroffenen umgelegt.“ Einen solche Fall-Konstellation mit wenigen Anliegern, weil der Philosophenweg nur einseitig bebaut sei, und der Hanglage gebe es in ganz Niedersachsen kein weiteres Mal. „Land und Stadt wollen gemeinsam schauen, dass für Anwohner eine zumutbare Last herauskommt“, erklärte er. Beide Seiten sollten, „gerne sehr zügig“, eine rechtliche Möglichkeit auftun, um nach einer fairen Lösung zu suchen. Auf Nachfrage wurde der Ministerpräsident etwas konkreter: Zunächst solle die Stadt alle Möglichkeiten der Kostensenkung ausschöpfen, um Rechtssicherheit zu haben. Da die Kanalisation des Philosophenwegs bei Starkregen überlastet sei, könne man eventuell im Zuge des Hochwasserschutzes unterstützend eingreifen. Stephan Weil verwies dabei zeitlich allerdings auf die nächste Legislaturperiode.

Das gemeinsame Ziel von Land und Stadt sei in jedem Fall eindeutig: „Bürgerinnen und Bürger sollen wegen einer solchen Last nicht in Existenznot geraten“, hielt der Landesvater fest. Geprüft werden solle das Landes- wie auch das Kommunalrecht. Die außergewöhnliche Situation in der Dreiflüssestadt ließe sich nicht über den „normalen Kamm“ scheren. „Es muss die Möglichkeit geben, Ungleiches auch ungleich zu behandeln.“ Was für den Ministerpräsidenten „zumutbare Belastungen“ seien, darauf wollte er sich nicht festlegen. Sechsstellige Beträge seien in jeden Fall indiskutabel. Ebenso die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen. „Wir setzen lieber auf kommunale Selbstverwaltung“, teilte Stephan Weil mit.

Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg ergänzte: „Wir erledigen derzeit unsere Hausaufgaben und lassen prüfen, ob der Philosophenweg eine Anliegerstraße bleibt oder den Status einer Durchgangsstraße erhält. Allein durch diese Verkehrsänderung könnten wir eine deutliche Verbesserung für die Anwohner herbeiführen. Zudem wollen wir Kostenminimal ausbauen. Nach einem entsprechenden Ratsantrag wird nun zusätzlich geprüft, ob das 4,2 Millionen Euro teure Ingenieursbauwerk für die Hangsicherung herausgerechnet werden kann. Verwaltung und Rat tun alles, um die Anlieger nicht über Gebühr zu belasten. Wir wissen, wie emotional belastet dieses Thema ist. Seit 10, 20 Jahren können die Anwohner dort nicht mehr schlafen. So lange kursiert dieses Thema bereits in der Stadt. Unser Ansinnen ist es, das Thema zu einem verträglichen Ende zu bringen. Wir wären dankbar, wenn wir dabei auf die Unterstützung des Landes zählen könnten.“

Was eine mögliche Hilfe bei der Entschuldung Hann. Mündens durch das Land Niedersachsen angeht, so äußerte sich Stephan Weil zurückhalten: „Generell ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die Kommunen flächendeckend zu entschulden. Krumme Fälle bilden dabei sicherlich eine Ausnahme. Wenn wir wissen, wie der mittelfristige Weg Hann. Mündens aussieht, werden wir, auch mit Beteiligung des Landkreises Göttingen, dafür sorgen, dass Hann. Münden eine Perspektive hat.“

Tobias Dannenberg bedauerte, dass die Stadt Hann. Münden in der Vergangenheit aufgrund unserer Steuerkraft bei Bedarfszuweisung und Entschuldungsprogramm unberücksichtigt blieb: „Wir hoffen, dass zukünftig andere Parameter angesetzt werden, damit auch Kommunen wie Hann. Münden die Möglichkeit erhalten sich zu entschulden und wieder Gestaltungsspielräume bekommen.“