"Die Verwaltung verwaltet was der Rat entscheidet"
Verwaltungen sind mit vielen übertragenen Aufgaben Erfüllungsgehilfen des Staates, der Landesregierung, des Landkreises und des Rates. Geltende Gesetze, Verordnungen, Satzungen und weitere Rechtsgrundlagen sind zu achten, einzuhalten und umzusetzen.
Die seit Januar 2008 angewandte Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen im öffentlichen Raum der Altstadt, die die Außenbewirtschaftung, Warenauslagen, wie auch die Werbemöglichkeiten regelt, ist seinerzeit nach vorangegangenen ausführlichen Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss im Dezember 2007 einstimmig beschlossen worden.
Wenn zur bestehenden Richtlinie Änderungen erfolgen sollen, kann dies nur durch eine neue Beschlussfassung erfolgen.
Der Bürgermeister mit seiner Verwaltung verfügt diesbezüglich nicht über die rechtlich erforderliche Entscheidungskompetenz.
Dennoch sieht der Bürgermeister es als Selbstverständlichkeit an (insbesondere zu Coronazeiten), unaufgefordert, kreative und notwendige Vorschläge zu machen, die für Stadtentwicklung dienlich und notwendig sind.
So hat Bürgermeister Wegener zugunsten der Gastronomie und des innerstädtischen Handels im Verwaltungsausschuss am 27. Mai 2020 den Vorschlag unterbreitet, auf die Gebühreneinnahmen dieses Jahres zu verzichten.
Leider gab es dafür keine Mehrheit der Mitglieder, dies gemeinsam spontan zu ermöglichen. Stattdessen wurde verabredet, sich in den Fraktionen kurzfristig zu verständigen, interfraktionell auszutauschen und bestenfalls in Gemeinsamkeit, mit einem positiven Signal in die Öffentlichkeit zu gehen.
Nachdem zwischenzeitlich durch Presseveröffentlichungen offenbar Fakten geschaffen worden sind, appelliert Herr Wegener an die Kommunalpolitik der Stadt, jetzt mit aller Deutlichkeit und Klarheit ein Signal für die Gastronomie und den innerstädtischen Handel zu setzen.
Wir werden gerade jetzt den Austausch mit der Industrie und Handelskammer, Handwerkskammer, Dehoga und Gilde ausbauen müssen, damit es gelingt, uns gemeinsam für die Zukunft aufstellen.
Harald Wegener
Bürgermeister