75 Jahre Grundgesetz

22.05.2024

Seit einem dreiviertel Jahrhundert, genauer gesagt seit dem 23. Mai 1949, bildet das Grundgesetz das Fundament der Bundesrepublik Deutschland und regelt das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland und bildet die Grundlage für Freiheit, Frieden und Demokratie. Die dort fest verankerten Grundrechte, Werte und Prinzipien sind keine Selbstverständlichkeit, was die aktuell politisch bewegten Zeiten und ein Blick auf die unterschiedlichsten Länder dieser Welt verdeutlichen.

Auch wenn vielleicht manches noch verbessert werden kann, dürfte für die meisten Bürgerinnen und Bürger feststehen, dass sich die demokratische Grundordnung bewährt hat. Schutz der Menschenwürde, freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz – vieles, was wir häufig als selbstverständlich erachten. Das ist es aber nicht. In vielen Teilen dieser Welt wird Deutschland um seine freiheitliche und demokratische Grundordnung beneidet.

„Das Grundgesetz bildet das Fundament unserer Rechtsordnung und gibt den Rahmen für unser gemeinsames Zusammenleben vor. Doch nicht nur das: Das Grundgesetz erkennt auch die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung an, die in Deutschland und Niedersachsen einen hohen Stellenwert hat. Die kommunale Selbstverwaltung, verankert in Artikel 28 des Grundgesetzes, ermöglicht Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln und auf die spezifischen Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Sie ist Ausdruck unserer lokalen Identität und unserer Verbundenheit als Gemeinschaft“, hält Bürgermeister Tobias Dannenberg fest.

Jedem Einzelnen in Deutschland sichere das Grundgesetz individuelle Freiheiten und Rechte: Von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), über die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) bis hin zur Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) – um nur einige wenige zu nennen. Im Gegensatz dazu würden in totalitären Staaten die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger systematisch unterdrückt. Regierungen übten autoritäre Kontrolle über die Meinungsäußerung, die Medien und die politische Opposition aus. Bürgerinnen und Bürger hätten kaum Möglichkeiten, sich frei zu äußern oder politisch zu engagieren, und würden oft Opfer von Repression und Verfolgung.

„Unser nunmehr 75-jähriges Grundgesetz gibt also genug Grund zum Feiern. Trotz der Erfolge und Errungenschaften gibt es aber auch genug Anlass zur Sorge: Die kommunale Selbstverwaltung darf angesichts einer zunehmenden Aufgabenfülle im übertragenen Wirkungskreis, der stetig überbordenden Bürokratie und einer anhaltenden Unterfinanzierung nicht ausgehöhlt werden. Nur wenn die Vertretungen und Rathäuser in unserem Land noch Gestaltungsspielräume haben und freiwillige Aufgaben angehen können, bleibt die kommunale Selbstverwaltung im Kern bestehen und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar“, so Tobias Dannenberg weiter.

Daneben dürfe eines nicht vergessen werden: In Zeiten von „Fake News“, alternativen Realitäten in sozialen Medien und Unzufriedenheit mit staatlichen Entscheidungen – man denke nur an die Corona-Einschränkungen – würden Verfassungsfeinde und Extremisten sichtbar, die demokratischen Werte und Institutionen untergraben wollten. Sie versuchten, Misstrauen und Spaltung in der Gesellschaft zu säen und freiheitliche Grundprinzipien zu untergraben. Kommunen spielten dabei eine entscheidende Rolle. Als unmittelbare Ebene der demokratischen Selbstverwaltung seien sie der Ort, an dem demokratische Prinzipien am unmittelbarsten gelebt und verteidigt werden könnten. Bürgerinnen und Bürger müssten zusammenstehen, um Extremismus und Radikalisierung in ihren Städten und Gemeinden entgegenzutreten und die demokratischen Werte zu schützen.