Strenge Haushaltsdisziplin sorgt für ausgeglichenen Etat der Stadt

24.03.2023

Mit einem Plus von 22.200 Euro verabschiedete der Rat der Stadt Hann. Münden während seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2023. Demnach stehen Einnahmen in Höhe von rund 51,45 Mio. Euro Ausgaben in Höhe von rund 51,43 Mio. Euro gegenüber. Am meisten wird die Stadtkasse durch Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Schuldendienst mit insgesamt 18,5 Mio. Euro belastet und damit 2,1 Mio. Euro mehr als noch im Vorjahr.

Zu Kostensteigerungen kam es in nahezu allen Teilhaushalten. „Insbesondere beim Personalaufwand hat sich, hervorgerufen durch die derzeit laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, deren Abschluss erst nach der Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat zu erwarten ist, eine Anhebung um rund 500.000 Euro ergeben. Eine Personalkostensteigerung bis zu dieser Höhe wird aber vor allem aufgrund der weiterhin hohen Gewerbesteuererträge zu kompensieren sein“, machte Tobias Dannenberg während seiner Haushaltsrede (als Dokument in der Randspalte zu finden) deutlich.

Angesichts des ausgeglichenen Etats und der in Zukunft zu erwartenden Entwicklung stellt Hann. Mündens Bürgermeister aber auch klar: „Man sollte nicht außer Acht lassen, dass die fünfstellige schwarze Zahl in diesem Jahr durch günstige Begleiterscheinungen zustande kam, mit denen 2024 nicht mehr zu rechnen ist. Deshalb werden wir in Zukunft noch mehr sparen beziehungsweise Investitionen noch stärker priorisieren müssen.“

Zu den günstigen Begleiterscheinungen zählen die von 5,8 auf 7,5 Mio. Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen sowie die Einmalzahlung des Landkreises Göttingen als Zuschuss zu den städtischen Kindertagesstätten in Höhe von rund 800.000 Euro. Hinzu kommen bis zu 300.000 Euro aus der Übernachtungssteuer. Zudem machen sich die zum 1. Januar 2022 erhöhten Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) bemerkbar und generell sind aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Was die Personalkostensteigerungen durch mögliche Tariferhöhungen angeht, so wurde vorsorglich eine zu erwartende Mehrbelastung im Haushalt berücksichtigt.

„Nicht zuletzt sorgte die strenge Haushaltsdisziplin des Stadtrates dafür, dass der Haushalt einen kleinen Überschuss vorweist. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Ratsmitgliedern, wie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, vor allem vom Bereich Finanzen, für die engagierte und konstruktive Zusammenarbeit in den zurückliegenden Wochen“, so Tobias Dannenberg. Und weiter: „Auch, wenn dies zunächst guten Nachrichten sind, so ist dieser ausgeglichene Haushalt lediglich eine Momentaufnahme. Die Haushaltslage unserer Stadt bleibt weiterhin angespannt und die Entwicklung am Kapitalmarkt hat zu einer höheren Verzinsung von Krediten geführt. Das wird uns in Zukunft dazu zwingen, noch genauer auf unsere Ausgaben zu schauen und Investitionen genauestens abzuwägen.“