Haushaltsgenehmigung sichert Handlungsfähigkeit

01.07.2025

Die Stadt Hann. Münden hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 die Genehmigung der Kommunalaufsicht für ihre Haushaltssatzung erhalten. Damit ist der Weg frei für wichtige Investitionsprojekte zur Modernisierung der städtischen Infrastruktur und zur Stärkung der Daseinsvorsorge.

Trotz der angespannten Haushaltslage und geplanter Fehlbeträge von 3,66 Mio. Euro im Jahr 2025 sowie 3,76 Mio. Euro im Jahr 2026 ist es der Stadt gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ein Haushaltssicherungskonzept war nicht erforderlich, da die Stadt gemäß landesrechtlichen Vorgaben per gesondertem Ratsbeschluss in beiden Jahren auf dessen Aufstellung verzichten konnte. Die Kommunalaufsicht würdigte insbesondere die Anstrengungen zur Einhaltung der empfohlenen Obergrenze für freiwillige Leistungen sowie das Engagement der Stadt bei der Aufarbeitung der ausstehenden Jahresabschlüsse.

Solide Einnahmen – aber steigende Belastungen

Der Haushaltsplan 2025 weist ordentliche Erträge in Höhe von 52,17 Mio. Euro bei Aufwendungen von 55,83 Mio. Euro aus. Besonders erfreulich ist der geplante Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 16,75 Mio. Euro. Weitere bedeutende Einnahmequellen sind die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 11,53 Mio. Euro sowie die Grundsteuer B mit 5,2 Mio. Euro.

Dem stehen jedoch steigende finanzielle Belastungen gegenüber: Die Kreisumlage (17,44 Mio. Euro), die Gewerbesteuerumlage (1,26 Mio. Euro) sowie der Schuldendienst (0,86 Mio. Euro) summieren sich auf insgesamt 19,56 Mio. Euro - das entspricht nahezu einem Drittel der gesamten Ausgaben.

Im Jahr 2026 werden diese Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich auf 20,4 Mio. Euro ansteigen, wobei insbesondere der Schuldendienst mit 1,24 Mio. Euro einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Trotz dieser Herausforderungen werden die Gewerbesteuereinnahmen auf rund 16,91 Mio. Euro geschätzt.

Investitionen in Zukunft und Infrastruktur

Die Stadt kann dank der Haushaltsgenehmigung wichtige Projekte voranbringen, etwa:
• die Sanierung des Philosophenwegs,
• den Neubau eines Feuerwehrhauses für Gimte und Volkmarshausen,
• die Digitalisierung und Instandhaltung der Grundschulen sowie
• den Umbau des Rathauses

Auch die gestiegenen Betriebskosten, etwa für Kindertagesstätten (6,68 Mio. Euro im Jahr 2025 bzw. 6,75 Mio. Euro im Jahr 2026), belasten den Haushalt zusätzlich.

Haushaltsgenehmigung als Grundlage für kommunale Gestaltungskraft

Für Hann. Münden bedeutet das konkret: die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, die städtische Infrastruktur erhalten, Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen und soziale Angebote sichern. All dies sind zentrale Bausteine, um die Lebensqualität in der Stadt dauerhaft zu erhalten und weiter zu verbessern.

Mit der Genehmigung des Haushaltsplans wird nicht nur ein formaler Schritt vollzogen, sondern auch ein klarer Handlungsauftrag an Politik und Verwaltung erteilt, die knappen Mittel verantwortungsbewusst einzusetzen. Angesichts steigender Kosten, dringender Zukunftsinvestitionen und der spürbaren Auswirkungen globaler Krisen auf kommunale Haushalte steht die Stadt vor erheblichen Herausforderungen.

Bürgermeister Tobias Dannenberg betont: „Trotz der herausfordernden finanziellen Ausgangslage ist es gelungen, Planungssicherheit für zentrale Projekte in unserer Stadt zu schaffen. Hann. Münden bleibt handlungsfähig und investiert gezielt in die Zukunft. Unser Fokus liegt auf Bildung, Sicherheit und dem Erhalt der städtischen Infrastruktur. Die Haushaltsgenehmigung sei zugleich ein Vertrauensbeweis und eine Verpflichtung die begrenzten Mittel umsichtig und zielgerichtet einzusetzen.“