Sprungziele
Inhalt
05.06.2020

Hoffnung auf Entschuldungshilfe

Nachdem der Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im vergangenen Jahr eine Diskussion über die Entschuldung besonders hoch verschuldeter Kommunen angestoßen hatte, bestand im Rahmen der Beratungen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung über ein Konjunkturpaket – hervorgerufen aufgrund der Corona Pandemie – zum wiederholten Male die Hoffnung darauf, dass dieses Konjunkturpaket einen Altschuldenschnitt beinhalten würde. Dieser Plan wurde auch vom Städte- und Gemeindebund positiv flankiert.

Da das Aufzeigen eines Lösungsweges bezüglich der kommunalen Altschulden nun wieder eindeutig in der Verantwortung der Länder liegt, hofft Bürgermeister Harald Wegener weiter auf einen Altschuldenschnitt, um hoffentlich allen Kommunen in Niedersachsen in diesen sehr schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie einen Neustart zu ermöglichen.
An dieser Stelle bedankt sich der Bürgermeister ausdrücklich beim Landtagsabgeordneten Herrn Gerd Hujahn für seine Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Das Land Niedersachsen hat sich auf Grundlage des Zukunftsvertrages, den es mit den kommunalen Spitzenverbänden am 17.12.2009 unterzeichnet hatte, um die Entschuldung der Kommunen verdient gemacht. Die Stadt Hann Münden hat jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen bis zum Auslaufen des Vertrages im Jahr 2016 hieraus leider keine finanzielle Unterstützung erhalten. Sie trägt andererseits aber solidarisch mit allen Kommunen im Land Niedersachsen, die auf sie entfallende Entschuldungsumlage zur Tilgung des seinerzeit aufgelegten Entschuldungsfonds, die sich bis zum 31.12.2020 auf voraussichtlich 442.240 € summiert haben wird.

Wenn auch derzeit die Höhe der Zinsen für die in Anspruch genommenen Liquiditätskredite aufgrund der Zinslage am Kreditmarkt vergleichsweise sehr günstig ist (im Jahr 2019 mussten 100.191,49 € aufgewandt werden), so haben doch die Zinsbelastungen für die in den vergangenen Jahrzehnten benötigten Liquiditätskredite die Stadt Hann Münden sehr belastet und in ihrem Handeln stark eingeschränkt.
Eine Zinswende am Kreditmarkt würde Hann. Münden, in Anbetracht der hohen Verschuldung, die Möglichkeit der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes nahezu unmöglich machen.

Hintergrund

Stand der Liquiditätskredite

Stichtag 31.12.2014: 43,0 Mio. €

Stichtag 31.12.2019: 31,0 Mio. € (1.306,53 €/Einwohner bei 23.727 Einwohnern)

Auch wenn die Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 31 Millionen € zurückgeführt werden konnten, wird die Stadt Hann Münden nicht in der Lage sein, sich aus dieser finanziell bedrohlichen Lage selbständig zu befreien.

Autor/in: Bytom, Pressestelle

Randspalte

nach oben zurück