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17.06.2020

Lärmschutz ist Vorsorgepflicht

Der Lärmschutz für die Anwohner wird im Rahmen des Neubauprojektes „Kurve Kassel“ für die Stadt Hann. Münden im Vordergrund stehen. Bei allen Diskussionen zu Verkehrsverlagerung von Straße auf Schiene, der Erhöhung der Zugzahlen oder auch um die mögliche Alternativstrecke durch den Solling, sollte der Fokus auf den Lärmschutz für die Anwohner gerichtet werden. Sowohl die Lärmvorsorge als auch aktiver und passiver Lärmschutz müssen in den Variantenvergleich mit aufgenommen werden, da die Schienenstrecken durch besiedelte Gebiete führen und die Anwohner bereits heute unter der starken Vorbelastung leiden.
Hier ist vor allem der Gesetzgeber gefordert fortlaufend nachzubessern. So wurde zwar 2017 das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, dass mit Beginn des Netzfahrplans 2020/21 am 13. Dezember 2020 „laute Güterwagen“ verbietet und die Nachrüstung lärmarmer Rad- und Bremstechnik verlangt. Nach wie vor mangelhaft ist die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) sowie die Berechnungsgrundlage des Beurteilungspegels für Schienenwege (Schall 03), die sich insbesondere auch beim Neubauprojekt „Kurve Kassel“ negativ für die Anwohner auswirken wird. So wird auf der gesetzliche Grundlage z.B. im Rahmen der Lärmvorsorge nur der Streckenabschnitt bewertet der wesentlich verändert oder baulich erweitert wird, die Zu- und Ablaufstrecken werden allenfalls bis zum nächsten Knotenpunkt betrachtet. Auswirkungen auf den weiteren Streckenverlauf durch eine Verkehrsmehrbelastung finden keine Berücksichtigung im Verfahren. Auch kennt die Berechnungsgrundlage des Beurteilungspegels für Schienenwege keine Maximalpegelkriterien, wie es beispielweise beim Fluglärm üblich ist, sondern nur Mittelungspegel und längenbezogene Schallleistungspegel. Dieser mangelnde Schutz der Anwohner führt gerade in der Nacht zu einer erheblichen Belastung.
Mit dem Verfahrensablauf selbst ist die Stadt bislang höchst unzufrieden. So wurde im Variantenvergleich (Solling – Kurve Kassel) bislang nur eine oberflächliche Gegenüberstellung mit unterschiedlichen Bewertungskriterien vorgenommen, dessen „gewünschtes Ergebnis“ bereits vorab abzusehen war. Auch die zu erwartenden Veränderungen der Verkehrszahlen sind bislang nur nebulös. So wurden bei dem kürzlich stattfindenden Expertentag zum Thema Zugzahlen und Schall allenfalls Grundlagen vermittelt und einige wenige Zahlen vorgestellt, die am Beispiel der Strecke Hann. Münden im Vergleich zum Bestand 2018 mit 76 Güterzüge für 2025 81 und 2030 61 Güterzüge innerhalb von 24 Std. prognostizieren. Dass trotz dem politischen Ziel der Verkehrsverlagerung von Straße auf Schiene hier eine „geringere Verkehrszahl“ prognostiziert wird, wurde von den Experten damit begründet, dass z.B. die Güterzüge „länger“ werden oder Verkehrsverlagerungen durch alle im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Maßnahmen vorausgesetzt werden.
Diese Theorie lässt eher vermuten, dass im vorbereitenden Verfahren die zu erwartenden Verkehrszahlen möglichst gering eingestuft werden, um einen möglichen Widerstand oder Ansprüche an den Lärmschutz möglichst gering zu halten, dem werden wir fortlaufend widersprechen und auf einen erweiterten Lärmschutz für die Anwohner drängen, so Bürgermeister Harald Wegener.

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