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Philosophenweg: Inwieweit könnte es eine Kostenübernahme durch die Deutsche Bahn geben?

Nachtrag zur Bürgerinformation am 16. Juni im Welfenschloss

23.06.2022

Während der Bürgerinformationsveranstaltung im Welfenschloss am 16. Juni 2022 zur Erneuerung des Philosophenwegs - vorgestellt wurden unter anderem die Kostenaufstellung und die bestehenden Bauplanungen - stellten Anwohnerinnen und Anwohner die Frage, warum nicht die Deutsche Bahn AG an den Kosten für die Bauarbeiten, hier insbesondere an dem Bauwerk für die Hangsicherung, beteiligt werden könnte. Schließlich habe die Deutsche Bahn für die Sicherung ihres Geländes im Jahre 2008 „in den Hang hinein gegraben“ und dafür „schwere Baufahrzeuge genutzt“, was dem Philosophenweg, so die Vermutung der Bürgerinnen und Bürger, belastet und vermutlich auch geschadet habe.

Wie Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg dazu mitteilt, sei geprüft worden, ob die Deutsche Bahn an den Baukosten für die Hangsicherung beteiligt werden könne: „Dazu hatte sich der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler eingeschaltet und im Mai 2021 eine Anfrage an Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium gestellt. Diese Anfrage wurde am 10. Juni beantwortet. Die Deutsche Bahn teilte mit, dass sie die Möglichkeit einer Kostenübernahme bzw. -beteiligung für die Instandsetzung des Philosophenweges in Hann. Münden eingehend geprüft habe. Diese Prüfung ergab, dass eine vollständige oder teilweise Übernahme der in Rede stehenden 4 Millionen Euro aktuell abgelehnt wird.“

Was die angeblich in 2008 entstandenen Schäden am Philosophenweg durch angrenzende Bauarbeiten der Deutsche Bahn angehe, so hätte man seinerzeit dafür ein Büro mit den nötigen geologischen Untersuchungen beauftragt. „Im Jahr 2008 wurden durch die Deutsche Bahn in der Tat Baumaßnahmen am Bahnhof Hann. Münden durchgeführt. Bestandteil der Maßnahme war eine Verlängerung der bestehenden Bahnunterführung unter den Bahngleisen und der Bau einer Fußgängerrampe entlang des Bahnsteigs zum Philosophenweg. Für den erforderlichen Abschnitt des Hanges wurde ein Stützbauwerk errichtet. Die Anlieferung des dafür nötigen Betons erfolgte mit Fahrzeugen vom Philosophenweg aus. Nach Abschluss der Maßnahme waren im hangseitigen Bereich der gebundenen Schichten Risse festgestellt worden“, so der Bürgermeister weiter.

Der Bereich 4.3 der Stadt Hann. Münden, Kommunalen Dienste – Fachdienst Tiefbau, teilte dazu bereits im August 2021 mit, dass das in Auftrag gegebene geologische Gutachten ergab, dass keine Schädigungen der Straße durch die Befahrung mit Betonfahrzeugen festgestellt wurden und die Baumaßnahme der Deutschen Bahn auf den talseitigen Hang keine Auswirkungen hatte. Vielmehr geht aus späteren Gutachten hervor, dass das neue Stützbauwerk entlang der Rampe einen günstigen Einfluss auf die Standsicherheit des Hanges in diesem Bereich aufweist. Da damals kein Schaden am Philosophenweg durch das Befahren der Baufahrzeuge nachzuweisen war, konnten keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Hann. Mündens Bürgermeister macht an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass die Stadtverwaltung der Drei-Flüsse-Stadt alles Menschenmögliche unternehmen werde, um die finanzielle Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner des Philosophenwegs soweit es geht zu minimieren.

Als weitere mögliche entlastende Maßnahme würde u.a. überprüft, ob die derzeitige beitragsrechtliche Einordnung der Straße als Anliegerstraße rechtlich einwandfrei ist, oder ob die Straße den Straßentypen „starker innerörtlicher Verkehr bzw. Durchgangsverkehr“ zugeordnet werden muss. Und mit der Ablehnung einer Kostenbeteiligung der Deutschen Bahn nach dem Einschalten des Bundesverkehrsministeriums werde sich die Stadt nicht ohne weiteres zufriedengeben. Die mögliche Heranziehung von Teilflächen des Schienenweggrundstücks der Deutschen Bahn zu Straßenausbaubeiträgen in ihrer Rolle als Anlieger der Straße werde deshalb zurzeit von einem Fachanwalt geprüft, teilt der Bürgermeister mit.

Autor: M. Simon, PRESSESTELLE 

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