Haushaltsplanentwurf berücksichtigt dringende Investitionen

13.12.2024

Bürgermeister Tobias Dannenberg legte in der vergangenen Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für die beiden kommenden Jahre vor, der damit erstmals einen Doppelhaushalt vorsieht. Positiv vorweg nahm er in seiner Rede, dass die Stadt Hann. Münden in 2023 erstmals seit fast 20 Jahren eine Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen in Höhe von 5,7 Millionen Euro erhielt: „Dank dieser Unterstützung, kombiniert mit überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen, der nötigen Haushaltsdisziplin und einer vorausschauenden Finanzpolitik unserer Kämmerei, konnte der Gesamtschuldenstand der Stadt in den vergangenen drei Jahren von 53 Mio. Euro um etwa 23 Millionen Euro auf rund 30 Mio. Euro gesenkt werden.“

In der Zeit vom 1. November 2021 bis zum 31. Dezember 2024 sei es gelungen, die langfristigen Investitionskredite der Stadt um 1,3 Mio. Euro zu reduzieren. Gleichzeitig habe man die Liquiditätskreditverschuldung in diesem Zeitraum um beeindruckende 21,8 Mio. Euro verringern können. „Durch diese erhebliche Reduzierung konnte in den vergangenen 1,5 Jahren ein Zinsgewinn von 700.000 Euro erzielt werden, anstatt Zinskosten in Höhe von 675.000 Euro tragen zu müssen“, informierte der Bürgermeister. Diese erfreuliche Entwicklung der vergangenen drei Jahre könne leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Blick in die Zukunft weniger optimistisch ausfalle.

Für den geplanten Doppelhaushalt wird für 2025 ein Defizit von 4,2 Mio. Euro und in 2026 ein Defizit von 3,8 Mio. Euro prognostiziert. In 2025 stehen Erträge in Höhe von 51,2 Mio. Euro Ausgaben in Höhe von 55,4 Mio. Euro gegenüber. In 2026 sind Aufwendungen von 55,9 Mio. Euro geplant, die Einnahmen werden auf rund 52 Mio. Euro geschätzt.

Für geplante Investitionen in 2025 von rund 7,4 Mio. Euro kann die Stadt Finanzmittel in Höhe von 1,7 Mio. Euro aufbringen. Daraus folgt eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,8 Mio. Euro was zu einer Nettoneuverschuldung von 4,3 Mio. Euro führt. Für das Jahr 2026 werden Investitionen in Höhe von 8,4 Mio. Euro angestrebt, denen Finanzmittel von 1,7 Mio. Euro gegenüberstehen. Daraus folgt eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,7 Mio. Euro was zu einer Nettoneuverschuldung von 5,1 Mio. Euro führt – insgesamt also 9,4 Millionen Euro für den Zeitraum 2025/2026.

Die finanzielle Situation gestalte sich in den kommenden Jahren, äußerst kritisch. Die geplanten Investitionen würden zu einer noch höheren Nettoneuverschuldung führen. Ein wesentlicher Faktor hierfür sei die Tiefbaumaßnahme „Ausbau des Philosophenwegs“, die über die Jahre 2026 bis 2027 veranschlagt sei und Gesamtkosten von über 12 Millionen Euro verursache. Hinzu komme in den Jahren 2025 und 2026 die Finanzierung des Feuerwehrhauses Gimte/Volkmarshausen mit Kosten von 2,5 Mio. Euro. Zwar habe die Stadt Hann. Münden hierfür im Jahr 2023 eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 1 Mio. Euro erhalten, dennoch trägt dieses Projekt ebenfalls zur langfristigen Verschuldung bei. Besonders problematisch sei, dass auch in den kommenden Jahren der Tilgungsdienst für die langfristigen Kredite teilweise nur durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten geleistet werden könne. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik.

Zu den kostenintensivsten Posten im Haushalt zählt die Kreisumlage in Höhe von 17,4 bzw. 17,8 Mio. Euro, die Personalaufwendungen in Höhe von 17,9 bzw. 17,5 Mio. Euro, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von jeweils 6 Mio. Euro, 6,7 bzw. 6,8 Mio. Euro für die Kindertagesstätten sowie die Gewerbesteuerumlage in Höhe von jeweils 1,3 Mio. Euro. Diese fünf Posten machen mit 49,3 bzw. 49,4 Mio. Euro zirka 89 Prozent der Gesamtaufwendungen des Haushaltes aus. „Damit bleiben etwa 11 Prozent und damit jeweils etwa 5,4 Mio. Euro übrig, um unseren Aufgaben nachzukommen und um die gesamte Infrastruktur, die wir in der Stadt und den Dörfern aktuell haben, nicht nur zu behalten, sondern auch zu erhalten“, so der Bürgermeister.

Als mögliche Einsparmaßnahmen, die der Stadtrat vermeiden möchte, könnten beispielsweise die Schließung von Grundschulen, der Verkauf des Stadtwaldes, die Stilllegung des Freibades, die Schließung des Geschwister-Scholl-Hauses, der Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern, der Verzicht auf Tourismusmarketing, eine Reduzierung des Buslinienangebots oder eine mittel- bis langfristige Verringerung des Personals umfassen. Gerade Letzteres hätte spürbare Folgen: „Viele wissen aus Erfahrung, was es bedeutet, wenn das Einwohnermeldeamt, das Grünflächenamt, der Bauhof oder das Bauamt auch nur vorübergehend unterbesetzt sind. Weniger Personal führt zwangsläufig zu einer geringeren Leistungsfähigkeit – und folglich zu einem schlechteren Service für Bürgerinnen und Bürger, Touristen, Gewerbetreibende und Unternehmen.“

„In den kommenden Jahren erwarten uns in vielen Bereichen verschiedenste Herausforderungen, denen wir mit Lösungen begegnen müssen. Trotz der anhaltend angespannten Haushaltslage wollen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern. Dazu ist es notwendig, klare Prioritäten zu setzen, Einsparungen konsequent umzusetzen und gleichzeitig gezielt in strategisch wichtige Bereiche zu investieren. Dieser Aufgabe werden wir uns bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Der Haushaltsplanentwurf 2025/2026 bietet uns die Grundlage, um einerseits die bestehenden Aufgaben zu bewältigen und andererseits die Zukunft aktiv und nachhaltig zu gestalten“, teilte der Bürgermeister abschließend mit.