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Bewohnerparkausweis Erteilung

Nr. 99108001001000

Leistungsbeschreibung

Jeder Bewohner kann für seinen Pkw oder sein Motorrad oder ein von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Bewohnerparkausweis beantragen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bewohnerparkausweis gilt nur für eine speziell ausgewiesene Zone (Bewohnerparkgebiet).

Anmerkung: Aufgrund der sehr hohen Parkraumnachfrage im Innenstadtbereich der Stadt Hann. Münden wird der Anwohnerparkausweis in der Stadt Hann. Münden nur für Bewohner mit behördlich gemeldeter Hauptwohnung erteilt.

Die Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Anwohnerparkausweises findet sich wie vorbeschrieben in § 45 StVO. Je nach örtlichen Verhältnissen kann eine angemeldete Nebenwohnung ausreichend sein, um einen Anwohnerparkausweis zu erteilen (Randnummer 35 Vwv-StVO zu § 45). Der zuständigen Behörde wird damit ein Ermessensspielraum zur Festlegung von individuellen Kriterien zur Erteilung von Anwohnerparkausweisen eingeräumt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dem der Wohnsitz ist.

Voraussetzungen

  • gemeldeter Haupt- oder Nebenwohnsitz in einem ausgewiesenen Bewohnerparkgebiet
  • kein Privatstellplatz vorhanden

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis
  • Zulassungsbescheinigung I (alt: Fahrzeugschein)
  • Zulassungsbescheinigung II (alt: Fahrzeugbrief)
  • Nutzungsbescheinigung, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin nicht der Fahrzeughalter ist
  • bei Beantragung durch einen Vertreter
    • Vollmacht

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Bewohnerparkausweis ist zeitlich begrenzt.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Fachlich freigegeben durch

AG Kommunenredaktion

Sprechzeiten - Fachdienst Melde- und Ausweisservice

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