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Wirtschaftsförderung

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Aufstellung von Informations- und Präsentationsständen

Beschreibung

  • Zur Benutzung der öffentlichen Gemeindestraßenflächen, zwecks Aufstellung von Informations- und Präsentationsständen, ist eine Sondernutzungserlaubnis nach den Vorschriften des Niedersächsischen Straßengesetzes zu beantragen.
  • Der Antrag muss schriftlich, spätestens 10 Tage vor Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes, bei der Stadt Hann. Münden, Bereich Sicherheit und Ordnung, Böttcherstraße 3, 34346 Hann. Münden gestellt werden.
  • Der Informationsstand darf aus Verkehrssicherheitsgründen die Größe von insgesamt max. 3 x 3 m nicht überschreiten.
  • Durch den baulich begrenzten Straßenraum in der Kernstadt steht für die Aufstellung von Informationsständen nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung. Daher wird der Zeitraum für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, für das Aufstellen von Informations- und Präsentationsständen, grundsätzlich auf max. drei aufeinander folgende Tage begrenzt.
  • Die Erteilung einer Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Sondernutzungsgebühr für kommerzielle Informations- und Präsentationsstände beträgt derzeit, je Frontmeter beanspruchter Straßenfläche, täglich 25,00 Euro.
  • Bei Aufstellung von Informationsständen in der Fußgängerzone ist zu gewährleisten, dass der Fußgängerverkehr nicht mehr als den Umständen nach unvermeidbar beeinträchtigt wird.
  • Es muss unbedingt gewährleistet sein, dass in der „Lange Straße“ (Fußgängerzone) eine ausreichende Mindestdurchfahrtsbreite für Noteinsatzfahrzeuge sowie Liefer- und Anliegerverkehr von mindestens 3,50 m bestehen bleibt.
  • Geschäfts- und Hauseingänge dürfen keinesfalls versperrt werden.
  • Verschmutzungen durch die Sondernutzung dürfen nicht eintreten bzw. sind unverzüglich zu beseitigen.
  • Das Einwirken auf Passanten (z. B. Spendenforderungen oder Mitgliederwerbung) ist nicht zulässig.
  • Besonders zu beachten ist, dass eventuell weitere Genehmigungen mit der Erlaubnis zur Straßenbenutzung nicht abgedeckt sind. Hierfür sind separate Anzeigen bzw. Anträge zu stellen.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie den Ausschank von Getränken und die Abgabe der Speisen nach § 2 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes der Stadt Hann. Münden anzuzeigen haben.
  • Als Erlaubnisnehmer haften Sie der Stadt Hann. Münden gegenüber dafür, dass die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nur auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleibt. Sie haben die Stadt Hann. Münden von allen Ansprüchen freizustellen, die seitens Dritter aus der Art der Benutzung gegen die Stadt erhoben werden können.

Sprechzeiten - Fachdienst Sicherheit und Ordnung

Nach telefonischer Terminvereinbarung.
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