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Hintergrund zur EU-Umgebungslärmrichtlinie

Strategische Lärmkartierung

Mit der EU Umgebungslärmrichtlinie RL 2002/49 hat die Europäische Union 2002 erstmals eine umfassende Regelung zu Schallimmissionen getroffen. Diese europäische Richtlinie wird durch die 34. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) in Bundesrecht umgesetzt.
Die Richtlinie zielt darauf ab, schädliche Umwelteinwirkungen durch Umgebungslärm zu vermeiden und zu vermindern. Dazu werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, für bestimmte Gebiete und Schallquellen in einem vorgegebenen Zeitrahmen strategische Lärmkarten zu erstellen und die Öffentlichkeit über die Schallbelastungen und die damit verbundenen Wirkungen zu informieren:

1. Stufe (2007)

Ballungsräume > 250.000 Einwohner
Hauptverkehrsstraßen > 6 Mio. Kfz pro Jahr
Haupteisenbahnstrecken > 60.000 Züge pro Jahr
Großflughäfen > 50.000 Bewegungen pro Jahr

(Anmerkung: Hann. Münden war nur mit der Bundesautobahn A7 betroffen)

2. Stufe (2012)

Ballungsräume > 100.000 Einwohner
Hauptverkehrsstraßen > 3 Mio. Kfz pro Jahr
Haupteisenbahnstrecken > 30.000 Züge pro Jahr
Großflughäfen > 50.000 Bewegungen pro Jahr

(Anmerkung: Hann. Münden war mit der Bundesautobahn A7, den Bundesstraßen 3, 80 und 496 sowie den Haupteisenbahnstrecken betroffen)

Die Fortschreibung der strategischen Lärmkarten erfolgt alle 5 Jahre. Die aktuellen Ergebnisse der 3. Stufe der Lärmkartierung Niedersachsen 2017 finden Sie hier.

Die Lärmaktionsplanung liegt in der Verantwortung der Gemeinden oder der nach Landesrecht zuständigen Behörden. Seit März 2007 ist in Niedersachsen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt (GAA- Hildesheim) mit der Zentralen Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrenstoffe (ZUS-LLG) mit der Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmkarten betraut, und zwar für die Hauptverkehrsstraßen im Sinne des §47 b Nr. 3 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) und für den Großflughafen Hannover im Sinne des §47 b Nr. 5 BImSchG.

Die 5 Ballungsräume Hannover, Braunschweig, Göttingen, Osnabrück und Oldenburg sind in eigener Verantwortung für die Umsetzung der 34. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) zuständig.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Die Lärmaktionsplanung sowie die Ergebnisse der strategischen Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) finden sie hier.

Die damit zusammenhängenden Rechtsnormen lauten in zeitlicher Reihenfolge:

  • Grünbuch der Europäischen Kommission, Brüssel 1996
  • Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  • Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, 2005
  • 34.Bundes-Immissionsschutzverordnung, Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) 2006

Lärmaktionsplanung

Seit Juli 2013 sind für sämtliche Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstraßen von den zuständigen Behörden Lärmaktionspläne aufzustellen. Die Festlegung von Maßnahmen liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, dies sollte sich auch unter Berücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen an der Überschreitung relevanter Grenzwerte orientieren.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Lärmaktionsplanung. Die Umgebungslärmrichtlinie sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger bereits zu beteiligen sind, wenn Lärmminderungsmaßnahmen erarbeitet werden, ebenso wenn festgelegt wird, welche ruhigen Gebiete geschützt werden sollen. Hierfür sind angemessene Fristen für jede Phase der Mitwirkung vorzusehen. Über die getroffenen Entscheidungen muss die Öffentlichkeit unterrichtet werden.