Tagesordnung - 9. Sitzung des Ortsrates Hemeln  

StRD Ludwig gibt einen allgemeinen Überblick über die Haushaltslage der Stadt und bezeichnet die Situation für das Jahr 2015 angesichts des im Entwurf ausgewiesenen Fehlbetrages von über 4,1 Mio. € als äußerst kritisch. In der Folge könne man sich nur noch das dringendst Notwendige leisten, wozu für das Haushaltsjahr 2015 im Bereich der Ortschaften die Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hedemünden, die Investitionen für die dortige Stützpunktfeuerwehr sowie der Neubau der Brücke „Leineweberstraße“ in Volkmarshausen gehörten.

Für die Ortschaft Hemeln seien daher im Haushalt 2015 keine Maßnahmen veranschlagt.

Bürgermeister Wegener ergänzt, dass Städte und Gemeinden insgesamt sehr unter der Geldnot zu leiden hätten. So gebe es die Forderung, die freiwilligen Leistungen, die bei der Stadt Hann. Münden derzeit noch bei 7,5% lägen, auf 3 % zu minimieren. Selbst bei einer Quote von 0 % wäre der Haushalt jedoch nicht ausgeglichen, aber dafür das Gemeinwohl nachhaltig gestört. Insofern appelliere er an das Verständnis aller und bittet um gründliche Überlegung, was wirklich wichtig und notwendig sei und wo Kürzungen oder Streichungen möglich seien.

Hierbei betont er, dass das ehrenamtliche Engagement der Ortschaft Hemeln bereits zu erheblichen Einsparungen geführt habe und dass es insofern auch mal berechtigt sei, Forderungen zu stellen.

Die Stadt Hann. Münden könne aufgrund der guten Steuerkraft und der Einnahmesituation nicht am Zukunftsvertrag teilnehmen. Insofern müsse weiterhin intensiv versucht werden, Fördergelder zu akquirieren und zu kombinieren, damit überhaupt noch investive Maßnahmen durchgeführt werden können.

Bezüglich des Projektes des TSV Jahn Hemeln, Anbau an die Turnhalle, wird das Antragsschreiben des TSV Jahn Hemeln verlesen.

Ortsratsmitglied Baake betont, wie wichtig der Anbau an die Turnhalle für die gesamte Dorfgemeinschaft sei, da alle Vereine und Institutionen von dem Anbau profitieren und die Infrastruktur des dörflichen Vereinslebens gestärkt werde. So bitte er zumindest um Aufnahme eines Planungsansatzes in den Haushalt.

Bürgermeister Wegener stimmt diesem Vorschlag so zu.

Ortsbürgermeister Hujahn erläutert, dass dem Ortsrat bewusst sei, dass er keine allgemeinen Änderungen am Haushaltsentwurf bewirken könne. Allerdings sei aus seiner Sicht ein Hinweis notwendig.

Ortsratsmitglied Bolse weist diesbezüglich darauf hin, dass in der letztjährigen Verwaltungsvorlage für das Jahr 2015 für die Ortschaft unter der Bezeichnung „Brandschutz - Beschaffung TSF-W“ ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr vorgesehen gewesen sei. Dieser Ansatz fehle nun in der aktuellen Vorlage, obgleich ein neues Fahrzeug als Ersatz für das rund 30 Jahre alte Einsatzfahrzeug der Ortsfeuerwehr dringend notwendig sei. Im Hinblick auf die Planung sei auch zu berücksichtigen, dass für die Beschaffung von der Bestellung bis zur Indienststellung von Feuerwehrfahrzeugen ein längerer Zeitraum erforderlich sei. Man gönne, so schließt sich dem Wortbeitrag auch Ortsbürgermeister Hujahn an, der benachbarten Feuerwehr in Hedemünden die Aufnahme zusätzlicher Mittel für den dortigen Brandschutz. Die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Ortschaft Lippoldshausen sei jedoch ebenfalls notwendig. Städtischer Rechtsdirektor Ludwig räumt daraufhin ein, dass der Ansatz für das Fahrzeug in Lippoldshausen noch in der Entwurfsplanung aufgrund einer Abstimmung des ehemaligen Bürgermeisters Burhenne mit dem Leiter des Bereiches Finanzen gestrichen worden sei.

Ortsbürgermeister Hujahn stellt daraufhin die einstimmige Forderung des Ortsrates Lippoldshausen fest, dass die Rücknahme dieser Streichung notwendig sei und Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines TSF-W-Feuerwehrfahrzeuges für die Ortschaft im Jahr 2015 berücksichtigt werden müssten. Dieser Appell möge durch die zuständigen Gremien bei den weiteren Beratungen des Haushaltes berücksichtigt werden.

Weiterhin weist Ortsbürgermeister Hujahn noch auf den Ansatz für Flucht- und Rettungspläne für das Gemeinschaftshaus im Haushaltsjahr 2015 und die noch für die Folgejahre vorhandenen Ansätze betreffend die Erschließung „Über dem Woorth“ hin. Abschließend dankt er für die diesmalige Überlassung von ausführlichen Beratungsunterlagen und weist darauf hin, dass bei Interesse weitergehende Informationen über den Haushaltsentwurf 2015 auf der Homepage der Stadt im Internet einsehbar seien.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt sodann noch einen allgemeinen Überblick über die Haushaltslage der Stadt und bezeichnet die Situation für das Jahr 2015 angesichts des im Entwurf ausgewiesenen Fehlbetrages von über 4,1 Mio. € als äußerst kritisch. In der Folge könne man sich nur noch das dringendst Notwendige leisten, wozu für das Haushaltsjahr 2015 im Bereich der Ortschaften die Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hedemünden, die Investitionen für die dortige Stützpunktfeuerwehr sowie der Neubau der Brücke „Leineweberstraße“ in Volkmarshausen gehörten.

Ortsbürgermeister Hujahn schließt sich der Bewertung an, dass die Haushaltslage äußerst dramatisch sei. Angesichts der offenbar durchaus ansehnlichen Steuereinnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, sei die Frage wohl berechtigt, wo „das Loch“ zu suchen sei.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt einen allgemeinen Überblick über die Haushaltslage der Stadt und bezeichnet die Situation für das Jahr 2015 angesichts des im Entwurf ausgewiesenen Fehlbetrages von über 4,1 Mio. € als äußerst kritisch. In der Folge könne man sich nur noch das dringendst Notwendige leisten, wozu für das Haushaltsjahr 2015 im Bereich der Ortschaften die Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hedemünden, die Investitionen für die dortige Stützpunktfeuerwehr sowie der Neubau der Brücke „Leineweberstraße“ in Volkmarshausen gehörten.

Für die Ortschaft Oberode seien daher im Haushalt 2015 und 2016 keine Maßnahmen veranschlagt und erst im Haushalt 2017 die Erschließung „Entenloch“ mit 472.000 € vorgemerkt.

Ortsratsmitglied Henkel erkundigt sich im Hinblick auf die Haushaltsplanung, ob die Stadt Hann. Münden Einfluss auf Modernisierungsmaßnahmen der Verbindungsstraße zwischen Oberode und Hedemünden hätte, um diese für Fußgänger sicherer zu gestalten. Unter den Fußgängern seien unter anderem Bewohner vom Haus der Heimat, einer sozialen Einrichtung für psychisch erkrankte Personen, ferner verlaufe dort ebenfalls der Fernradweg.

Bürgermeister Wegener stellt fest, da es sich hier um eine Kreisstraße handele, keine direkte Einflussmöglichkeit zu haben. Er wolle aber in Erfahrung bringen, für wann in den nächsten Jahren Maßnahmen geplant seien, um rechtzeitig sinnhafte Eingaben zu machen.

Angesprochen wurde zudem erneut die Fahrbahnmarkierung „Enzeröder Weg“, seinerzeit bereits mit einem Schreiben von Herrn Lars Hollensen an den Bürgermeister der Stadt bemängelt, worin zwei Seitenstreifen anstelle der Mittellinie beantragt worden seien. Bürgermeister Wegener, der hier selbst für mehr Verkehrsberuhigung sei, gibt zu bedenken, dass bei zwei seitlichen Fahrbahnmarkierungen die verbleibende Fahrbahn so breit sein müsse, dass zwei Kraftfahrzeuge passieren können.

Man ist sich aber auch dahingehend einig, dass erfahrungsgemäß der mittlere Markierungsstreifen mehr Sicherheit dem Kraftfahrzeugfahrenden gebe, folglich das Gegenteil bewirkt werde.

Ortsbürgermeister Held schlägt vor, auch im Hinblick auf den ausgewiesenen Fernradweg, ansonsten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Strecke auszusprechen, innerorts gelte bereits 30 km/h.

Von Herrn Wilfried Vollmer wird in diesem Zusammenhang nochmals der Vorschlag „Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige“ im Bereich der Ortseinfahrt angeregt. In einer vorherigen Ortsratssitzung sei bereits angesprochen worden, dass die Verkehrswacht über eine Anzeigetafel verfüge.

Ortsbürgermeister Held spricht an, dass im Rahmen der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses für den Gemeinschaftsraum Innen-Jalousien versprochen worden seien. Er habe sich diesbezüglich bereits mit Herrn Cohrs, Fachdienst Liegenschaften, und Frau Nehler, Kommunale Dienste Hann. Münden, in Verbindung gesetzt und bittet zu prüfen, ob diese Maßnahme, wie zugesagt, noch in den Haushalt 2015 aufgenommen werden könne.

Abschließend nimmt der Ortsrat Oberode unter dem Vorbehalt, dass die angesprochenen Maßnahmen Berücksichtigung finden, die Vorlage zum Haushalt 2015 einstimmig zur Kenntnis.

StRD Ludwig gibt einen allgemeinen Überblick über die Haushaltslage der Stadt und bezeichnet die Situation für das Jahr 2015 angesichts des im Entwurf ausgewiesenen Fehlbetrages von über 4,1 Mio. € als äußerst kritisch. In der Folge könne man sich nur noch das dringendst Notwendige leisten, wozu für das Haushaltsjahr 2015 im Bereich der Ortschaften die Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hedemünden, die Investitionen für die dortige Stützpunktfeuerwehr sowie der Neubau der Brücke „Leineweberstraße“ in Volkmarshausen gehörten.

Ortsbürgermeister Sittig weist darauf hin, dass die noch im Haushalt 2014 ausgewiesenen Planansätze für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses nunmehr nicht mehr enthalten seien. Kein Ansatz für Planung, kein Ansatz für Sanierung, ihn schockiere nichts mehr.

Ihm stelle sich auch die Frage, warum jedes Jahr die Kosten aus den Fachbereichen so hoch seien, dass kein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden könne. Im Weiteren moniert er, dass es keine zeitnahen Haushaltsabschlüsse gebe und fragt nach, wann der nächste Abschluss vorglegt werde.

StRD Ludwig führt aus, dass Wege gesucht werden müssen, dass Geld für das Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung stehe und zumindest ein Planansatz ausgewiesen werde.

Im Bereich der Haushaltsabschlüsse sei derzeit das Haushaltsjahr 2008 abgeschlossen. Für die Folgejahre gebe es tatsäclich nur vorläufige Haushaltsabschlüsse.

Bürgermeister Wegener ergänzt, dass die Stadt Hann. Münden nicht allein dieses Problem habe. Um die Haushaltsabschlüsse voran zu treiben, werde derzeit geprüft, ob eine Fremdvergabe erfolgen könne. Der Hinweis von Ortsbürgermeister Sittig bezüglich der fehlenden Haushaltsabschlüsse käme jedoch zu Recht.

StRD Ludwig gibt einen allgemeinen Überblick über die Haushaltslage der Stadt und bezeichnet die Situation für das Jahr 2015 angesichts des im Entwurf ausgewiesenen Fehlbetrages von über 4,1 Mio. € als äußerst kritisch. Für die nächsten Jahre sind weitere jährliche Deckungslücken (Fehlbeträge) in Höhe von rd. 2 Mio. für 2016, rd. 3,4 Mio. für 2017 und rd. 3 Mio. für 2018 ausgewiesen, was am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2018 einen Gesamtfehlbedarf von 57,6 Mio. € ergeben werde.
In der Folge könne man sich nur noch das dringendst Notwendige leisten, wozu für das Haushaltsjahr 2015 im Bereich der Ortschaften die Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hedemünden, die Investitionen für die dortige Stützpunktfeuerwehr sowie der Neubau der Brücke „Leineweberstraße“ in Volkmarshausen gehörten.

Ortsratsmitglied Pielok merkt an, dass der Einbau einer neuen Heizung in das Sporthaus ursprünglich im Jahr 2015 erfolgen sollte. Nunmehr sei die Maßnahme in das Jahr 2016 verschoben worden. Er merkt an, dass auch die Heizungsfirma schon gewarnt habe. Ein weiterer Aufschub sollte diesbezügllich nicht erfolgen.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt einen allgemeinen Überblick über die Haushaltslage der Stadt und bezeichnet die Situation für das Jahr 2015 angesichts des im Entwurf ausgewiesenen Fehlbetrages von über 4,1 Mio. € als äußerst kritisch. In der Folge könne man sich nur noch das dringendst Notwendige leisten, wozu für das Haushaltsjahr 2015 im Bereich der Ortschaften die Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hedemünden, die Investitionen für die dortige Stützpunktfeuerwehr sowie der Neubau der Brücke „Leineweberstraße“ in Volkmarshausen gehörten.

Für die Ortschaft Laubach seien für das Haushaltsjahr 2015 keine Maßnahmen veranschlagt. Positiver sehe es jedoch im Haushalt 2016 aus. Ansätze für Maßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus, im Einzelnen für die „Sanierung der Halle“, einem „Geräteraumtor“ und einem „Prallschutz“, seien hier vorgemerkt.

Sodann gibt er dem Ortsrat die Gelegenheit, sich zum Haushalt 2015, hinsichtlich möglicher Sparmaßnahmen und Planungsaufnahmen zu äußern.

Ortsratsmitglied Mundt teilt seine Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung der Sanierungsarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus im Haushaltsjahr 2016 mit. Bei den Haushaltsansätzen handele es sich um Planzahlen, daher sei nicht unrealistisch, dass es sich verschieben könne.

StRD Ludwig verstehe die geäußerten Bedenken, sicherlich handele es sich hierbei um theoretische Zahlen, unvorhergesehene Ausgaben, wie aktuell ein Hangabrutsch, seien nicht einplanbar und neue erhebliche Ausgaben, die Vorrang hätten.

Ortsbürgermeister Bete weist darauf hin, dass die Sanierungsmaßnahmen zwar bereits ein Jahr vorgezogen seien, ursprünglich für 2017 vorgesehen, bemängelt aber auch, dass das Dach auf dem Wohnhaus undicht sei und die Gefahr bestehe, dass die Dachwohnung auch kurzfristig nicht mehr bewohnbar wäre.

Die letzten Installationsarbeiten in der Halle seien zudem 1973 vorgenommen worden, es sei daher auch hier an der Zeit – im Vergleich zu den anderen Dorfgemeinschaftshäusern – mit der Sanierung zu beginnen. Insbesondere der Bereich der Sanitäranlagen wäre hinsichtlich seiner technischen Sicherheit zu bemängeln, woraufhin Bürgermeister Wegener vorrangig hier eine sicherheitstechnische Überprüfung zusagt.

Ortsbürgermeister Bete stellt daraufhin fest, dass der Ortsrat der Ortschaft Laubach die Haushaltsvorlage zur Kenntnis nimmt und bittet die Dringlichkeit der angesprochenen Mängel und die eingeplanten Maßnahmen betreffend des Dorfgemeinschaftshauses bei den weiteren Beratungen des Haushalts zu berücksichtigen.

Ortsbürgermeister Wedekind verweist hierzu auf die den Ortsratsmitgliedern übersandte Verwaltungsvorlage. Gemäß deren Darstellung sei für die Ortschaft Mielenhausen im Jahr 2015 lediglich ein Ansatz in Höhe von 17.000 € für das Dorfgemeinschaftshaus für Maßnahmen wie Prallschutz, Aufmauerung sowie Flucht- und Rettungspläne, vorgesehen. In der Finanzplanplanung für die Jahre 2016 bis 2018 seien gar keine Ansätze enthalten.

Bürgermeister Wegener gibt für die Anwesenden noch weitere allgemeine Informationen über die Haushaltslage der Stadt, die wirklich nicht gut sei. Der Entwurf für den Haushalt 2015 sehe eine Deckungslücke (Fehlbetrag) von rd. 4,1 Mio. € vor, gemäß der mittelfristigen Finanzplanung kämen in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils weitere Fehlbeträge zwischen 2 und 3,4 Mio. € hinzu, so dass am Ende dieses Finanzplanungszeitraumes mit einem Gesamtfehlbedarf von rd. 57,6 Mio. € gerechnet werden müsse. Nach einem Vorgespräch mit dem Landrat gehe er davon aus, dass der Landkreis einen Haushalt mit diesem Inhalt nicht genehmigen werde. Es sei für ihn nach seinem Amtsantritt allerdings zeitlich geboten gewesen, den Entwurf mit diesen Zahlen zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Er hoffe, dass es im Verlauf der für die einzelnen Budgets zuständigen Fachausschüsse gelinge, positive Veränderungen der Ansätze zu bewirken.

Die Beibehaltung des Ansatzes für das Dorfgemeinschaftshaus halte er aus seiner Kenntnis als gelernte Fachkraft für Arbeitssicherheit und Gesundheitsmanagement für besonders wichtig. Als größere Posten in der Gesamtbetrachtung der Investitionen in den Ortschaften seien der notwendige Neubau der Brücke Leineweberstraße in Volkmarshausen, ein neues Fahrzeug und Gerätehaus in Hedemünden für die dortige Stützpunktfeuerwehr sowie die für die Grundschule Hedemünden aufgrund der dortigen Einführung der offenen Ganztagsbetreuung zum Schuljahresbeginn 2015/2016 notwendigen Mittel, zu nennen.

Nachdem keine Nachfragen vorliegen, stellt Ortsbürgermeister Wedekind fest, dass der Ortsrat den Bericht zum Haushalt 2015 so zur Kenntnis genommen habe.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt einen allgemeinen Überblick über die Haushaltslage der Stadt und bezeichnet die Situation für das Jahr 2015 angesichts des im Entwurf ausgewiesenen Fehlbetrages von über 4,1 Mio. € als äußerst kritisch. Für die nächsten Jahre sind weitere jährliche Deckungslücken (Fehlbeträge) in Höhe von rd. 2 Mio. für 2016, rd. 3,4 Mio. für 2017 und rd. 3 Mio. für 2018 ausgewiesen, was am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2018 einen Gesamtfehlbedarf von 57,6 Mio. € ergeben werde.
In der Folge könne man sich nur noch das dringendst Notwendige leisten, wozu für das Haushaltsjahr 2015 im Bereich der Ortschaften die Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hedemünden, die Investitionen für die dortige Stützpunktfeuerwehr sowie der Neubau der Brücke „Leineweberstraße“ in Volkmarshausen gehörten.