Tagesordnung - Konstituierende Sitzung des Ortsrates Lippoldshausen für die Wahlperiode 2021-2026  

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes verliest Ortsbürgermeister Sittig zunächst die vorliegende Verwaltungsvorlage und erklärt, dass er als ältestes anwesendes und hierzu bereites Ortsratsmitglied die Wahlleitung übernehme. Im Weiteren schlägt er für die Wahl Ortsratsmitglied Kevin Barth vor. Weitere Vorschläge folgen nicht. Sodann wird einstimmig bei eigener Enthaltung, Kevin Barth zum Ortsbürgermeister gewählt.

Auf Nachfrage hin nimmt er die Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Bonaforth an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er müsse nun in große Fußstapfen treten und die bevorstehenden Aufgaben könne man nur gemeinsam erfolgreich angehen.

Anschließend beruft Bürgermeister Tobias Dannenberg Herrn Ortsbürgermeister Kevin Barth – durch Überreichung einer Ernennungsurkunde – für die Dauer der Wahrnehmung der Tätigkeit als Ortsbürgermeister in das Ehrenbeamtenverhältnis.

Ortsbürgermeister Barth übernimmt die Leitung der Sitzung und leitet auf den Beschluss bezüglich der Vertretungsregelungen über. Hierbei ist der Ortsrat sich einstimmig darüber einig, zwei Vertreter, die darüber hinaus gleichberechtigt seien, zu wählen. Ortsbürgermeister Barth schlägt Ortsratsmitglied Roland Sittig als einen der Vertreter vor. Niemand widerspricht und daraufhin wird er einstimmig zum stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt. Ortsratsmitglied Sittig erklärt, dass er die Wahl annehme.

Im Weiteren schlägt Ortsratsmitglied Utermöhlen Ortsratsmitglied Maria Götze vor. Nachdem niemand widerspricht, wird sie einstimmig zur stellvertretenden Ortsbürgermeisterin gewählt. Ortsratsmitglied Götze erklärte bereits im Voraus ihre Annahme.

Nach dem Aufruf dieses Tagesordnungspunktes durch die Ortsbürgermeisterin erklärt sich Ortsratsmitglied Nieding als ältestes Ortsratsmitglied dazu bereit, bestimmungsgemäß die Wahl der zukünftigen Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu leiten. Nach ihrem Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen wird seitens der SPD die bisherige Ortsbürgermeisterin Surup zur erneuten Wahl vorgeschlagen und seitens der Volkmarshäuser Liste Ortsratsmitglied Dr. Ziegeler.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Nachdem beide Kandidaten ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes im Falle ihrer Wahl bekannt geben, stellt Ortsratsmitglied Nieding fest, dass die Wahl aufgrund von zwei Vorschlägen gemäß § 67 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) schriftlich zu erfolgen habe. Nach kurzer formaler Erläuterung des Wahlvorgangs wird im Anschluss die Wahl vollzogen. Nach anschließender Auszählung der Stimmen wird folgendes Ergebnis festgehalten:

Herr Dr. Ziegeler: 5 Stimmen

Frau Surup:  3 Stimmen

Enthaltungen:  1 Stimme

Gemäß des vorliegenden Wahlergebnisses ist somit Ortsratsmitglied Dr. Ziegeler gemäß § 92 Abs. 1 NKomVG für die neue Wahlperiode zum neuen Ortsbürgermeister der Ortschaft Volkmarshausen gewählt. Auf Nachfrage hin nimmt er die Wahl zum Ortsbürgermeister an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Anschließend beruft Bürgermeister Dannenberg Herrn Ortsbürgermeister Dr. Ziegeler für die Dauer der Wahrnehmung der Tätigkeit als Ortsbürgermeister in das Ehrenbeamtenverhältnis.

Ortsbürgermeister Dr. Ziegeler übernimmt die Leitung der Sitzung und leitet auf den Beschluss bezüglich der Vertretungsregelungen über. Hierbei ist der Ortsrat sich einstimmig darüber einig, dass es nur einen Stellvertreter geben solle. Daraufhin wird Ortsratsmitglied Dirk Brill als Stellvertreter vorgeschlagen. Niemand widerspricht und daraufhin wird Herr Brill einstimmig zum stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt. Ortsratsmitglied Brill erklärt, dass er die Wahl annehme.

Abstimmungsergebnis – Wahl Ortsbürgermeister – Ortsratsmitglied Carsten Henkel

Abstimmungsergebnis – Wahl Stellvertretung Ortsbürgermeister – Ortsratsmitglied Andreas Biemelt

Abstimmungsergebnis – Wahl Ortsbürgermeister – Christian Menz

Abstimmungsergebnis – Wahl Stellvertretung – Susanne Bete

Nach dem Aufruf dieses Tagesordnungspunktes erklärt sich Ortsratsmitglied Monika Teuteberg als ältestes Ortsratsmitglied dazu bereit, die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu leiten. Sie erläutert kurz das Wahlverfahren und bittet darum, Vorschläge zu machen. Daraufhin wird Ortsratsmitglied Holger Gerke vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es besteht Einigkeit, dass die Wahl offen durch Handzeichen erfolgen soll. Sodann wird Ortsratsmitglied Gerke einstimmig gemäß § 92 Abs. 1 NKomVG für die neue Wahlperiode zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Mielenhausen gewählt. Nachdem er die Annahme der Wahl erklärt hat, wird er von Bürgermeister Dannenberg unter Erheben der Hand und durch Nachsprechen der Eidesformel vereidigt.

Ortsbürgermeister Gerke übernimmt die Sitzungsleitung. Er stellt fest, dass es, wie in der vergangenen Wahlperiode auch, zwei gleichberechtigte Vertreter geben soll. Er bittet um Vorschläge. Sodann werden Ortsratsmitglied Maximilian Beeken und der heute nicht anwesende Stefan Prause vorgeschlagen. Da niemand widerspricht, ruft er zur Wahl durch Handzeichen auf. Daraufhin werden Ortsratsmitglied Beeken einstimmig, bei eigener Enthaltung und Ortsratsmitglied Prause einstimmig zu gleichberechtigten Stellvertretern des Ortsbürgermeisters gewählt. Herr Beeken erklärt, die Wahl anzunehmen, Ortsratsmitglied Teuteberg informiert darüber, dass Herr Prause im Vorfeld der Sitzung, im Falle seiner Wahl zum Stellvertreter, die Annahme dieser Wahl erklärt habe.

Abstimmungsergebnis: Wahl des Ortsbürgermeisters

Abstimmungsergebnis: Wahl der stellvertretenden Ortsbürgermeister

-      Maximilian Beeken

-      Stefan Prause

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes erklärt sich Ortsratsmitglied Uhlendorff als ältestes Ortsratsmitglied dazu bereit, bestimmungsgemäß die Wahl der zukünftigen Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu leiten. Nach seinem Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen wird der bisherige Ortsbürgermeister Hujahn zur erneuten Wahl vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Nachdem Ortsbürgermeister Hujahn erklärt hat, dass er im Falle seiner Wahl diese annehmen werde, stellt Ortsratsmitglied Uhlendorff fest, dass nur ein Wahlvorschlag vorliegt und somit die Wahl offen durch Handzeichen erfolgen könne. Nachdem es hierzu keinen Widerspruch gibt, ruft er zur Wahl durch Handzeichen auf. Daraufhin wird Ortsbürgermeister Hujahn gemäß § 92 Abs. 1 NKomVG für die neue Wahlperiode einstimmig erneut zum Ortsbürgermeister für die Ortschaft Lippoldshausen gewählt.

Nachdem sich Ortsbürgermeister Hujahn für seine Wiederwahl bedankt hat und zugleich wieder die Sitzungsleitung übernommen hat, stellt er fest, dass es einen Konsens der Ortsratsmitglieder gibt, für die neue Wahlperiode zwei gleichberechtigte Vertreter/innen für den Ortsbürgermeister zu wählen. Diesem stimmen die Ortsratsmitglieder einstimmig zu. Nach seinem Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen werden Ortsratsmitglied Frank Weitemeyer sowie Ortsratsmitglied Ullrich Uhlendorff für jeweils einen der beiden Vertreterposten zur Wahl vorgeschlagen. Da für den jeweiligen Wahlgang niemand widerspricht, ruft Ortsbürgermeister Hujahn jeweils zur Wahl durch Handzeichen auf. Daraufhin werden die Ortsratsmitglieder Uhlendorff und Weitemeyer jeweils einstimmig zu gleichberechtigten Vertretern des Ortsbürgermeisters gewählt. Beide Gewählten teilen mit, dass sie ihre Wahl annehmen.

Nach der erfolgten Wahl der Stellvertreter wird sodann Ortsbürgermeister Hujahn vom Stellv. Ortsbürgermeister Uhlendorff, wie zuvor unter Tagesordnungspunkt 4. bereits für die anderen Ortsratsmitglieder verfahren, belehrt und verpflichtet.

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes verliest Ortsbürgermeister Urhahn zunächst die maßgebende Regelung aus dem NKomVG und fragt Ortsratsmitglied Rudolph, ob er als ältestes anwesendes Ortsratsmitglied die Wahlleitung übernehme. Dieser erklärt sich dafür bereit und übernimmt damit die Wahlleitung. Im Weiteren schlägt Ortsbürgermeister Urhahn Thomas Baake vor. Weitere Vorschläge folgen nicht. Sodann wird einstimmig bei eigener Enthaltung, Thomas Baake zum Ortsbürgermeister gewählt.

Auf Nachfrage hin nimmt er die Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Hemeln an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Es freue ihn, dass sein Vorgänger weiterhin im Ortsrat erhalten bleibe.

Alsdann beruft Bürgermeister Tobias Dannenberg Herrn Ortsbürgermeister Thomas Baake – durch Überreichung einer Ernennungsurkunde – für die Dauer der Wahrnehmung der Tätigkeit als Ortsbürgermeister in das Ehrenbeamtenverhältnis und vereidigt ihn. Anschließend gratuliert er ihm und bringt zum Ausdruck, dass er sich auf eine gute Zusammenarbeit freue.

Herr Urhahn überreicht ihm danach in einer symbolischen Geste die Schlüssel für das Gemeindebüro Hemeln. 

Ortsbürgermeister Baake übernimmt die Leitung der Sitzung und hält eine Rede, in der er sich zunächst für die Wahl und das in ihn gesetzte Vertrauen bedankt. Er würde sich bemühen, ein Ortsbürgermeister für alle Hemelnerinnen und Hemelner zu sein und kollegial zum Wohle Hemelns zusammen im Ortsrat zu arbeiten. Er wäre bemüht, es möglichst vielen Recht zu machen und durch einen „positiven“ und keinen persönlich verletzenden Streit den besten Kompromiss zu finden. Er freue sich außerdem, dass der Ortsrat in der neuen Wahlperiode jünger und weiblicher geworden sei. Weiter sei für ihn oberste Priorität der Erhalt der Infrastruktur, um Hemeln attraktiv und zukunftssicher zu machen. Mit den Abschlussworten „Gemeinsam sind wir stark!“ beendet er seine Rede.

Anschließend leitet er auf den Beschluss bezüglich der Vertretungsregelungen über. Hierbei ist der Ortsrat sich einstimmig darüber einig, zwei Vertreter, die darüber hinaus gleichberechtigt seien, zu wählen. Ortsbürgermeister Baake schlägt Alfred Urhahn als einen der Vertreter vor. Ortsratsmitglied Wedekind schlägt Nils Bade vor. Ortsratsmitglied Flor-Gerth schlägt Christina Voß vor, da sie eine weibliche Stellvertretung befürworte. Weitere Vorschläge folgen nicht. Ortsbürgermeister Baake fragt die Kandidaten einzeln, ob sie, sollten sie gewählt werden, die Wahl annehmen würden. Ortsratsmitglieder Urhahn und Bade stimmen zu. Ortsratsmitglied Voß räumt ein, dass sie sich zunächst gerne als neues Ortsratsmitglied in die Arbeit einfinden würde. In zwei Jahren aber, sei sie zuversichtlich, die Stellvertretung übernehmen zu können. Ortsratsmitglied Urhahn sichert zu, selbst zu beabsichtigen, die Stellvertretung nach einer Übergangsphase abgeben zu wollen. Nach dieser Aussprache wird zunächst Ortsratsmitglied Urhahn, dann Ortsratsmitglied Bade jeweils einstimmig bei eigener Enthaltung zum stellvertretenden Ortsbürgermeister der Ortschaft Hemeln gewählt.

Ortsbürgermeister Baake verabschiedet sich persönlich noch einmal bei den ehemaligen Ortsratsmitgliedern und überreicht ihnen Präsente. Danach begrüßt er Frau Paul als neue Protokollführerin sowie Bürgermeister Dannenberg und überreicht ihnen jeweils ein Willkommensgeschenk.

Im weiteren Verlauf hält er eine Dankes-Laudation auf Alfred Urhahn für seine 25 Jahre als Ortsbürgermeister der Ortschaft Hemeln, in dem er Meilensteine und erreichte Projekte Revue passieren lässt und seinen ausdrücklichen Dank an Herrn Urhahn ausspricht. Dazu überreicht er ihm eine Urkunde des Ortsrates.

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes erklärt sich Ortsratsmitglied Pielok als ältestes Ortsratsmitglied dazu bereit, bestimmungsgemäß die Wahl der zukünftigen Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu leiten. Nach seinem Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen wird der bisherige Ortsbürgermeister König zur erneuten Wahl vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Nachdem Ortsbürgermeister König erklärt hat, dass er im Falle seiner Wahl diese annehmen werde, stellt Ortsratsmitglied Pielok fest, dass nur ein Wahlvorschlag vorliegt und somit die Wahl offen durch Handzeichen erfolgen könne. Nachdem es hierzu keinen Widerspruch gibt, ruft er zur Wahl durch Handzeichen auf. Daraufhin wird Ortsbürgermeister König gemäß § 92 Abs. 1 NKomVG für die neue Wahlperiode einstimmig erneut zum Ortsbürgermeister für die Ortschaft Wiershausen gewählt.

Nachdem sich Ortsbürgermeister König für seine Wiederwahl bedankt hat und zugleich wieder die Sitzungsleitung übernommen hat, stellt er fest, dass es einen Konsens der Ortsratsmitglieder gibt, für die neue Wahlperiode zwei gleichberechtigte Vertreter/innen für den Ortsbürgermeister zu wählen. Diesem stimmen die Ortsratsmitglieder einstimmig zu. Nach seinem Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen werden Ortsratsmitglied Christine Fuchs sowie Ortsratsmitglied Maximilian Ullrich für jeweils einen der beiden Vertreterposten zur Wahl vorgeschlagen. Da für den jeweiligen Wahlgang niemand widerspricht, ruft Ortsbürgermeister König jeweils zur Wahl durch Handzeichen auf. Daraufhin werden die Ortsratsmitglieder Fuchs und Ullrich jeweils einstimmig zu gleichberechtigten Vertretern des Ortsbürgermeisters gewählt. Beide Gewählten teilen mit, dass sie ihre Wahl annehmen.

Nach der erfolgten Wahl der Stellvertreter wird sodann Ortsbürgermeister König von der Stellv. Ortsbürgermeisterin Fuchs, wie zuvor unter Tagesordnungspunkt 4. bereits für die anderen Ortsratsmitglieder verfahren, belehrt und verpflichtet.

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes erklärt sich Ortsratsmitglied Keul als ältestes Ortsratsmitglied dazu bereit, bestimmungsgemäß die Wahl der zukünftigen Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu leiten. Nach seinem Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen wird der bisherige Ortsbürgermeister Katzwinkel zur erneuten Wahl vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Nachdem Ortsbürgermeister Katzwinkel erklärt hat, dass er im Falle seiner Wahl diese annehmen werde, stellt Ortsratsmitglied Keul fest, dass nur ein Wahlvorschlag vorliegt und somit die Wahl offen durch Handzeichen erfolgen könne. Nachdem es hierzu keinen Widerspruch gibt, ruft er zur Wahl durch Handzeichen auf. Daraufhin wird Ortsbürgermeister Katzwinkel gemäß § 92 Abs. 1 NKomVG für die neue Wahlperiode einstimmig erneut zum Ortsbürgermeister für die Ortschaft Gimte gewählt.

Nachdem sich Ortsbürgermeister Katzwinkel für seine Wiederwahl bedankt hat und zugleich wieder die Sitzungsleitung übernommen hat, stellt er fest, dass es einen Konsens der Ortsratsmitglieder gibt, für die neue Wahlperiode nur eine/n Vertreter/in für den Ortsbürgermeister zu wählen. Diesem stimmen die Ortsratsmitglieder einstimmig zu. Nach seinem Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen werden Ortsratsmitglied Carsten Dorner als Vertreter zur Wahl vorgeschlagen. Da niemand widerspricht, ruft Ortsbürgermeister Katzwinkel zur Wahl durch Handzeichen auf. Daraufhin wird Herr Dorner einstimmig zum Vertreter des Ortsbürgermeisters gewählt. Herr Dorner teilt mit, dass er die Wahl sehr gerne annehme.

Nach der erfolgten Wahl des Stellvertreters wird sodann Ortsbürgermeister Katzwinkel vom Stellv. Ortsbürgermeister Dorner, wie zuvor unter Tagesordnungspunkt 4. bereits für die anderen Ortsratsmitglieder verfahren, belehrt und verpflichtet.