Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden
Gremium: Rat der Stadt Hann. Münden
Datum: Do, 07.07.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:09 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden
Ort: Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden am 05.05.2022  
RAT/04/22  
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Berufung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten  
BesV/0203/22  
Ö 6  
Entlassung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hann. Münden aus dem Ehrenbeamtenverhältnis  
BesV/0171/22  
Ö 7  
Anpassung der Rahmenbedingungen für die Kreditaufnahme 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung  
BesV/0204/22  
Ö 8  
Erwerb und Weiterveräußerung von Grundstücken      
Ö 9  
Fördermittel für die Sanierung Turnhallenprojekt Parkstraße aus dem Förderprogramm "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten"; Programmjahr 2022  
BesV/0193/22  
Ö 10  
Erhebung von Gestattungsentgelten
Enthält Anlagen
BesV/0194/22  
Ö 11  
Antrag der Gruppe Die Grünen/Münden aktiv vom 02.12.2021 Betr.: Holzbau statt Beton und Stahl, Sanieren mit nachwachsenden Rohstoffen
Enthält Anlagen
Antr/0077/21  
Ö 12  
Jahresabschluss, Lagebericht, Entlastung der Betriebsleitung und Gewinnverwendung 2021 der Städtischen Beteiligungen Hann. Münden  
Enthält Anlagen
BesV/0182/22  
Ö 13  
Beteiligungserhöhung an der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH und an der Hann. Münden Marketing GmbH und die Rücklagenverwendung 2021 der Städtischen Beteiligungen Hann. Münden
Enthält Anlagen
BesV/0189/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

a)      Erhöhung der Beteiligung an der HMM GmbH

 aus liquiden Mitteln               302.670,46 EUR

 

Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer               359.572,88 EUR

abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer              53.935,94 EUR

abzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag                2.966,48 EUR

ergibt eine Rücklagenverwendung

als Auszahlung an das Finanzamt              56.902,42 EUR

verbleiben zur Einstellung in deren Kapitalrücklage               302.670,46 EUR

 

somit ergibt sich eine Bruttoverwendung liquider Mittel                            359.572,88 EUR

 

b)      Erhöhung der Beteiligung an der VHM GmbH 

 durch Einstellung in deren Kapitalrücklage              184.830,38 EUR

 

 somit ergibt sich eine Bruttoverwendung liquider Mittel                            184.830,38 EUR

 

c)      Die Rücklagenverwendung als

 Auflösung und Auszahlung an die Stadt              155.580,97 EUR

 

Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer              184.830,38 EUR

abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer              27.724,56 EUR

abzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag                1.524,85 EUR

ergibt eine Rücklagenverwendung

als Auszahlung an das Finanzamt                  29.249,41 EUR

Netto-Auszahlung an die Stadt                            155.580,97 EUR

 

somit ergibt sich eine Bruttoverwendung                             184.830,38 EUR

 

 

Gesamtbetrag der Verwendung                            729.233,64 EUR

 

 

   
    20.06.2022 - Betriebsausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    29.06.2022 - Verwaltungsausschuss
    N 15 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.07.2022 - Rat der Stadt Hann. Münden
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

Der Rat beschließt:

 

a)      Erhöhung der Beteiligung an der HMM GmbH

 aus liquiden Mitteln               423.670,47 EUR

 

Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer               503.321,02 EUR

abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer              75.498,15 EUR

abzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag                4.152,40 EUR

ergibt eine Rücklagenverwendung

als Auszahlung an das Finanzamt              79.650,55 EUR

verbleiben zur Einstellung in deren Kapitalrücklage               423.670,46 EUR

 

somit ergibt sich eine Bruttoverwendung liquider Mittel                            503.321,02 EUR

 

b)      Erhöhung der Beteiligung an der VHM GmbH 

 durch Einstellung in deren Kapitalrücklage              112.956,31 EUR

 

 somit ergibt sich eine Bruttoverwendung liquider Mittel                            112.956,31 EUR

 

c)      Die Rücklagenverwendung als

 Auflösung und Auszahlung an die Stadt              95.080,97 EUR

 

Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer              112.956,31 EUR

abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer              16.943,45 EUR

abzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag                931,89 EUR

ergibt eine Rücklagenverwendung

als Auszahlung an das Finanzamt                  17.875,34 EUR

Netto-Auszahlung an die Stadt                            95.080,97 EUR

 

somit ergibt sich eine Bruttoverwendung                             112.956,31 EUR

 

 

Gesamtbetrag der Verwendung                            729.233,64 EUR

Abstimmungsergebnis:

23

Ja

5

Nein

1

Enthaltung

 

Ö 14  
Anfragen gemäß § 16 der Geschäftsordnung      
Ö 15  
Einwohnerfragestunde