Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Lippoldshausen  

Ortsbürgermeister Hujahn verliest die Verwaltungsvorlage und weist darauf hin, dass alle Ortsratsmitglieder bereits mit der Einladung zur Sitzung diese Mitteilungsvorlage der Verwaltung sowie einen Textauszug mit den im Hinblick auf obliegende Pflichten maßgeblichen Paragraphen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erhalten hätten. Anschließend stellt er fest, dass die Ortsratsmitglieder somit über ihre Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot belehrt worden seien. Nach der in dieser Weise erfolgten Belehrung über die Pflichten nach diesen Bestimmungen weist er die Ortsratsmitglieder auf die darüber hinaus bestehende Verpflichtung hin, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Als Zeichen der Kenntnisnahme und Beachtung dieser Verpflichtung wird dieser Vorgang jeweils mittels eines den Hygienevorschriften entsprechenden Handschlags zwischen dem Ortsbürgermeister und den Ortsratsmitgliedern vollzogen.

Ortsbürgermeister König verliest die Verwaltungsvorlage und weist darauf hin, dass alle Ortsratsmitglieder bereits mit der Einladung zur Sitzung diese Mitteilungsvorlage der Verwaltung sowie einen Textauszug mit den im Hinblick auf obliegende Pflichten maßgeblichen Paragraphen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erhalten hätten. Anschließend stellt er fest, dass die Ortsratsmitglieder somit über ihre Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot belehrt worden seien. Nach der in dieser Weise erfolgten Belehrung über die Pflichten nach diesen Bestimmungen weist er die Ortsratsmitglieder auf die darüber hinaus bestehende Verpflichtung hin, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Als Zeichen der Kenntnisnahme und Beachtung dieser Verpflichtung wird dieser Vorgang jeweils mittels Handaufzeigen zwischen dem Ortsbürgermeister und den Ortsratsmitgliedern vollzogen.