Tagesordnung - 9. Sitzung des Ortsrates Gimte  

StBD Meyer führt unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern vorliegende Berichtsvorlage aus, dass seitens der Aufsichtsbehörde bereits signalisiert wurde, dass der vorliegende Haushaltsentwurf so nicht genehmigungsfähig sei. Zurzeit weise der Haushalt im Ergebnishaushalt eine Deckungslücke von 7,6 Mio. € aus und, da der Fehlbedarf des Jahres 2010 der Deckungslücke hinzuzurechnen sei, einen Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2011 in Höhe von 54 Mio. € aus. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes werde gar ein Fehlbedarf in Höhe von rd. 72,9 Mio. € prognostiziert. Im Laufe der nächsten Woche habe der Bürgermeister mit Vertretern der Politik einen Gesprächstermin mit dem Landkreis voraussichtlich sogar unter Beteiligung des Innenministeriums.

Im investiven Bereich können nur bereits angefangene Maßnahmen zu Ende geführt werden. Die für 2012 vorgesehen Sanierung der Sporthalle in Bonaforth könne auch nur realisiert werden, wenn Fördermittel akquiriert werden können.

Ortsbürgermeister Schäfer betont, dass die Übergabe des Dorfgemeinschaftshauses an den örtlichen Sportverein nicht unter dem Sanierungsdefizit leiden dürfe.

Ortsratsmitglied Sittig merkt an, dass im DGH Oberode scheinbar schon einiges in Angriff genommen wurde. StBD Meyer erläutert, dass im DGH Oberode der Fußboden durchgebrochen sei und die damit verbundenen Maßnahmen bisher nur Sicherungsmaßnahmen seien. Dadurch bedingt sei die Nutzung des DGH erheblich eingeschränkt.

Nach kurzer Diskussion und Erläuterung der allgemeinen Finanzprobleme der Kommunen nimmt der Ortsrat Bonaforth den vorliegenden Haushaltsentwurf zur Kenntnis.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig beschreibt die Haushaltslage der Stadt als „schrecklich und katastrophal“. In einem Presseartikel vom gleichen Tage habe man in diesem Zusammenhang auch von einer „roten Karte“ für die Stadt seitens der Kommunalaufsicht lesen können. Zum aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 zitiert er sodann aus der allen Ortsratsmitgliedern übersandten Berichtsvorlage, auf die diesbezüglich verwiesen wird. Besonders stellt er die voraussichtliche Deckungslücke im Ergebnishaushalt von 7.641.000 € und den Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2011 in Höhe von 54.019.600 € heraus, welcher sich nach derzeitiger Einschätzung bis zum Jahr 2014 auf rd. 72,9 Mio. € erhöhen werde.

Die Stadt sei faktisch handlungsunfähig und es könnten im investiven Bereich nur noch bereits angefangene Maßnahmen zu Ende gebracht werden. Dieses sei auch aus den in der Vorlage beschriebenen Ansätzen in den einzelnen Ortschaften ablesbar. Für Wiershausen sei kein Investitionsvorhaben eingeplant. Im Hinblick auf die beispielweise in der Ortschaft Laubach noch vorgesehene Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges müsse man wissen, dass das dortige Fahrzeug – anders wie jenes der Ortsfeuerwehr Wiershausen – völlig veraltet sei.

Der Finanzausschuss habe dazu aufgerufen, nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Er habe allerdings persönlich nicht die Erwartung an den Ortsrat, dass dieser hierzu maßgeblich beitragen könne.

Auf eine Nachfrage von Ortsratsmitglied Frau Bettermann im Hinblick auf die im Dorfgemeinschaftshaus Mielenhausen vorgesehene Investition in Flucht- und Rettungspläne schildert Städt. Rechtsdirektor Ludwig, dass diese Investitionen aufgrund sich verändernder gesetzlicher Vorgaben notwendig seien. Nach und nach, beginnend bei Schulen und Kindergärten und in der Folge in weiteren stark frequentierten Gebäuden bzw. dort, wo ein besonderer Rückstand bestehe, müsse man diesbezüglich tätig werden.

Nachdem keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen vorliegen, stellt Ortsbürgermeisterin Kaiser abschließend fest, dass die Ortsratsmitglieder keine Anregungen hätten und somit die äußerst betrübliche Situation und der Haushaltsentwurf somit nur zur Kenntnis genommen werden könne.

Ortsbürgermeister Katzwinkel verweist auf die allen Ortsratsmitglieder übersandte Verwaltungsvorlage. Dazu hebt er insbesondere die vorhandene Deckungslücke des Haushaltsplanentwurfes für 2011 im Ergebnishaushalt und den Gesamtfehlbedarf hervor, der von gut 54 Mio. € Jahr 2011 an bis zum Jahre 2014 auf geschätzt 72,9 Mio. € ansteige. Vor diesem Hintergrund seien Investitionsmaßnahmen kaum mehr möglich, wovon wohl auch die Ortschaft Gimte betroffen sein werde. Dringend erforderlich und vom Bundes- und Landesgesetzgeber einzufordern sei die Gewährleistung der Übereinstimmung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für die Kommunen.

Städtischer Baudirektor Meyer bestätigt die Ausführungen des Ortsbürgermeisters. Einräumen müsse er jedoch, dass ein Teil der finanziellen Probleme wohl auch „hausgemacht“ sei. So hätten es zumindest die Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums und der Kommunalaufsicht beim Landkreis Göttingen während eines Gespräches mit dem Bürgermeister und Ratsmitgliedern am 14.02.2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei sei klar herausgestellt worden, dass die Stadt aufgrund der hohen eigenen (Steuer-)Einnahmen keine Aussicht habe, in ein Entschuldungsprogramm aufgenommen zu werden oder Bedarfszuweisungen zu erhalten. Betroffen sei man angesichts dieser Einnahmen zudem noch von der Gewerbesteuerumlage und der relativ hohen Kreisumlage. Kritisch bewertet er die allgemein gehaltenen Aussagen über zu viel vorhandenes Personal und einen zu hohen Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben. Diesbezüglich wünsche er sich konkrete Vergleiche und Aussagen, in welchen Organisationseinheiten zu viel Personal vorgehalten werde. In jenem Gesprächsverlauf – an dem er selbst nicht teilgenommen habe – hätten wohl auch die Vertreter der Ratsfraktionen deutliche Worte entgegen nehmen müssen. Demnach werde von der Aufsicht nicht länger akzeptiert, dass in Haushaltskonsolidierungskonzepten Maßnahmen aufgelistet würden, die dann im Nachhinein vom Rat in einzelnen noch einmal „überdacht“ und dann doch verworfen würden. Es stehe die Warnung von der Bestellung eines Beauftragten nach § 132 NGO, dem sogenannten „Sparkommissar“ im Raum. Angesichts dieser jüngsten Entwicklung könne er nicht versichern, dass die in der Vorlage immerhin noch für einige Ortschaften benannten Investitionen in den nächsten Jahren auch tatsächlich Bestand hätten. Mit Sicherheit müsse gegenüber den bisherigen Planansätzen für das Haushaltsjahr 2011 weitere Reduzierungen bei den Ausgaben vorgenommen werden.

An diese Ausführungen schließt sich eine kurze Diskussion an, in der Städtischer Baudirektor Meyer unter anderem auf die entsprechende Nachfrage von Ortsbürgermeister Katzwinkel bestätigt, dass sich der für die Schulsporthalle der Grundschule Gimte für das Jahr 2013 angesetzte Betrag von 850.000 € tatsächlich lediglich auf eine Sanierung beziehe.

Ortsratsmitglied Hasselberg weist darauf hin, dass das Verschieben und Unterlassen von Unterhaltungsarbeiten zu noch höheren Folgekosten führten, wenn Schäden schließlich irreparabel würden.

Ortsratsmitglied Frau Baumgärtel hinterfragt kritisch den hohen Standard in öffentlichen Gebäuden, beispielsweise in Kindergärten. Vorgaben die Sicherheitsaspekten diensten müsse zweifellos Rechnung getragen werden, darüber hinaus habe sich aus einem möglicherweise zu großen Streben nach Perfektion einiges Unnötiges „hochgeschaukelt“.

Nachdem keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen mehr vorliegen stellt Ortsbürgermeister Katzwinkel die Kenntnisnahme des Ortsrates zum gegebenen Bericht fest.

Unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern vorliegende Vorlage, erläutert stv. Ortsbürgermeister Lehne kurz die für die Ortschaft Lippoldshausen geplanten Maßnahmen. Nicht berücksichtigt seien allerdings die Kosten für einen Prallschutz im Dorfgemeinschaftshaus. Hier frage er sich, ob seitens der Verwaltung hierfür keine Notwendigkeit mehr gesehen werde.

StRD Ludwig erläutert, dass die Kosten für den Prallschutz eventuell im Rahmen der Haushaltsreste Bildung noch aus dem Haushalt 2010 getragen werden. Er sagt zu, dieses zu klären.

Stv. Ortsbürgermeister Lehne weist darauf hin, dass das Innenleben der Halle sehr zu wünschen übrig lasse. Die Tore und die provisorisch zugenagelten Schächte seien insgesamt kein schöner Anblick.

StRD Ludwig beschreibt die Haushaltslage der Stadt als sehr dramatisch. Zum aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 zitiert er sodann aus der allen Ortsratsmitgliedern übersandten Berichtsvorlage, auf die diesbezüglich verwiesen wird. Besonders stellt er die voraussichtliche Deckungslücke im Ergebnishaushalt von 7,6 Mio. € und den Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2011 in Höhe von 54 Mio. € heraus, welcher sich nach derzeitiger Einschätzung bis zum Jahr 2014 auf rd. 72,9 Mio. € erhöhen werde.

Die Stadt sei faktisch handlungsunfähig und es könnten im investiven Bereich nur noch bereits angefangene Maßnahmen zu Ende gebracht werden. Dieses sei auch aus den in der Vorlage beschriebenen Ansätzen in den einzelnen Ortschaften ablesbar. Aus der Presse habe man kürzlich entnehmen können, dass die Verwaltung im Rahmen eines kommunalaufsichtlichen Gespräches die rote Karte erhalten habe. Es müsse intensiv nach Einsparpotentialen gesucht werden und die in der Vorlage genannten Zahlen müssen, um vom Landkreis die Genehmigung des Haushaltes zu erhalten, erheblich verändert werden.

Ortsratsmitglied Schmahl merkt kritisch an, dass mit der immensen Verschuldung der Stadt auch eine immense Zinslast einhergehen müsse.

StRD Ludwig erläutert, dass die Stadt zwar andere Kreditkonditionen als Privatpersonen habe räumt jedoch ein, dass die Zinslast im städtischen Haushalt sehr hoch sei.

Ortsratsmitglied Hujahn weist darauf hin, dass lediglich 15 % der Investitionstätigkeit der Stadt Hann. Münden auf die Ortsteile entfalle. Hier wünsche er sich, dass zumindest informativ auch für die Ortsräte ersichtlich wäre, wo im Bereich der Kernstadt die anderen 85 % verblieben.

StRD Ludwig betont, dass auch im Bereich der Kernstadt lediglich begonnene Maßnahmen zu Ende geführt werden.

Abschließend nimmt der Ortsrat Lippoldshausen den Haushaltsplanentwurf 2011 zur Kenntnis.

StBD Meyer stellt die dramatische Haushaltslage der Stadt dar. Er hebt insbesondere die vorhandene Deckungslücke des Haushaltsplanentwurfes für 2011 im Ergebnishaushalt und den Gesamtfehlbedarf hervor, der von gut 54 Mio. € im Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 auf geschätzt 72,9 Mio. € ansteige. Vor diesem Hintergrund seien Investitionsmaßnahmen kaum mehr möglich. Lediglich begonnene Maßnahmen können zu Ende geführt werden.

Einräumen müsse er jedoch, dass ein Teil der finanziellen Probleme wohl auch „hausgemacht“ sei. So hätten es zumindest die Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums und der Kommunalaufsicht beim Landkreis Göttingen während eines Gespräches mit dem Bürgermeister und Ratsmitgliedern am 14.02.2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei sei klar herausgestellt worden, dass die Stadt aufgrund der hohen eigenen (Steuer-)Einnahmen keine Aussicht habe, in ein Entschuldungsprogramm aufgenommen zu werden oder Bedarfszuweisungen zu erhalten. Betroffen sei man angesichts dieser Einnahmen zudem noch von der Gewerbesteuerumlage und der relativ hohen Kreisumlage. In jenem Gesprächsverlauf – an dem er selbst nicht teilgenommen habe – hätten wohl auch die Vertreter der Ratsfraktionen deutliche Worte entgegen nehmen müssen. Demnach werde von der Aufsicht nicht länger akzeptiert, dass in Haushaltskonsolidierungskonzepten Maßnahmen aufgelistet würden, die dann im Nachhinein vom Rat im Einzelnen noch einmal „überdacht“ und dann doch verworfen würden. Es stehe die Warnung von der Bestellung eines Beauftragten nach § 132 NGO, dem sogenannten „Sparkommissar“ im Raum. Angesichts dieser jüngsten Entwicklung könne er nicht versichern, dass die in der Vorlage immerhin noch für einige Ortschaften benannten Investitionen in den nächsten Jahren auch tatsächlich Bestand hätten. Mit Sicherheit müsse gegenüber den bisherigen Planansätzen für das Haushaltsjahr 2011 weitere Reduzierungen bei den Ausgaben vorgenommen werden.

Ortsbürgermeister Bethke merkt an, dass Hedemünden Glück gehabt habe, dass Schule und Sporthalle noch im Rahmen des Konjunkturpaketes saniert werden konnten.

StBD Meyer merkt hierzu an, dass jede Maßnahme auch einen Eigenanteil gefordert habe. Egal, was gemacht werde, es seien immer auch entsprechende Eigenanteile zu leisten. Da diese aber in der Regel kreditfinanziert seien, führen diese auch zu höheren Schulden und einer höheren Zinsbelastung.

Abschließend nimmt der Ortsrat Hedemünden den Haushaltsentwurf 2011 zur Kenntnis.

Städtischer Baudirektor Meyer informiert zunächst, dass nach Erstellung der vorliegenden Haushaltsvorlage ein Gesprächstermin beim Landkreis Göttingen, mit Vertretern des Niedersächsischen Innenministeriums und der Kommunalaufsicht zusammen mit dem Bürgermeister und Ratsmitgliedern stattgefunden habe, indem deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei, dass das Geschäftsgebaren der Stadt Hann. Münden nicht mehr so akzeptiert werden könne. Weiterhin sei klar herausgestellt worden, dass die Stadt aufgrund der hohen eigenen (Steuer-) Einnahmen keine Aussicht habe, in ein Entschuldungsprogramm aufgenommen zu werden oder Bedarfszuweisungen zu erhalten. Betroffen sei man angesichts dieser Einnahmen zudem noch von der Gewerbesteuerumlage und der relativ hohen Kreisumlage. Kritisch bewertet er die allgemein gehaltenen Aussagen über zu viel vorhandenes Personal und einen zu hohen Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben. Diesbezüglich wünsche er sich konkrete Vergleiche und Aussagen, in welchen Organisationseinheiten zu viel Personal vorgehalten werde.

Erneut sei die Verwaltung angehalten, die Ausgaben um weitere 10 % zu reduzieren. Folglich sei die vorliegende Verwaltungsvorlage lediglich nur noch Makulatur. Zudem stehe die Warnung von der Bestellung eines Beauftragten nach § 132 NGO, dem sogenannten „Sparkommissar“, im Raum.

Vor diesem Hintergrund seien Investitionsmaßnahmen kaum mehr möglich, aber auch reine Unterhaltungsarbeiten, insbesondere im Bereich der Straßen- und Grünanlagen, müssten auf das Notwendigste beschränkt werden.

Zum Thema Übertragung der Dorfgemeinschaftshäuser in die örtliche Gemeinschaft teilt Städtischer Baudirektor Meyer abschließend mit, werde aktuell mit dem Sportverein Bonaforth ein Übernahmevertrag ausgearbeitet, man stände sozusagen kurz vor der Unterschrift.

Ortsbürgermeister Held und Ortsratsmitglied Apel bitten um Übersendung einer Kopie, selbst wolle man sich diesbezüglich in interner Sitzung beraten.

Nachdem keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt Ortsbürgermeister Held  die Kenntnisnahme des Ortsrates zum gegebenen Bericht fest.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig beschreibt die Haushaltslage der Stadt als äußerst katastrophal und stellt anhand der allen Ortsratsmitgliedern vorliegenden Verwaltungsvorlage besonders hervor, dass der Haushaltsplanentwurf eine voraussichtliche Deckungslücke im Ergebnishaushalt von 7.641.000 € und einen Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2011 in Höhe von 54.019.600 € ausweise, der sich nach derzeitiger Einschätzung sogar bis zum Jahr 2014 auf rd. 72,9 Mio. € erhöhen werde.

Die Stadt sei faktisch handlungsunfähig und könne im investiven Bereich nur noch bereits angefangene Maßnahmen zu Ende bringen. Dieses sei auch aus den in der Vorlage beschriebenen Ansätzen in den einzelnen Ortschaften ablesbar.

Für die Ortschaft Laubach sei aber weiterhin im Haushalt 2011 die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (Ansatz 110.000 €) vorgesehen und für 2012 außerdem die Anbringung eines Geräteraumtors im Walter-Nehrling-Haus (Ansatz 2.500 €).

Abschließend führt er aus, dass der Rat in seiner Märzsitzung den Haushalt beschließen solle. Nachdem aber die Verwaltung erneut eine „Rote Karte“ beim Landkreis Göttingen erhalten habe, müsse der vorliegende Entwurf jedoch nochmals überarbeitet werden.

Ortsratsmitglied Bete erkundigt sich, ob die aktuelle Situation – betreffend der aufgedeckten Kartellabsprachen unter Lieferanten von Feuerwehr-Fahrzeugen – Auswirkungen auf die geplante Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges habe.

Sicherlich seien laut Städtischem Rechtsdirektor Ludwig derzeit alle nervös, auch die Spitzenverbände, denn mittlerweile habe das Bundeskartellamt Bußgeldbescheide von rd. 20 Mio. € verhängt. Beim Fahrzeug „TSF-W“ habe man selbst in den letzten Jahren eine Preissteigerung von 47 % festgestellt. Verwaltungsseitig werden derzeit Regressansprüche geprüft, zwei Großfahrzeuge seien betroffen.

Ortsbürgermeister Mundt möchte im Einzelnen nicht weiter auf den städtischen Haushalt eingehen und stellt sodann, nachdem keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen vorliegen, abschließend fest, dass der Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis genommen wird.

StBD Meyer stellt die dramatische Haushaltslage der Stadt dar. Er hebt insbesondere die vorhandene Deckungslücke des Haushaltsplanentwurfes für 2011 im Ergebnishaushalt und den Gesamtfehlbedarf hervor, der von gut 54 Mio. € im Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 auf geschätzt 72,9 Mio. € ansteige. Vor diesem Hintergrund seien Investitionsmaßnahmen kaum mehr möglich. Lediglich begonnene Maßnahmen können zu Ende geführt werden.

Einräumen müsse er jedoch, dass ein Teil der finanziellen Probleme wohl auch „hausgemacht“ sei. So hätten es zumindest die Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums und der Kommunalaufsicht beim Landkreis Göttingen während eines Gespräches mit dem Bürgermeister und Ratsmitgliedern am 14.02.2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei sei klar herausgestellt worden, dass die Stadt aufgrund der hohen eigenen (Steuer-)Einnahmen keine Aussicht habe, in ein Entschuldungsprogramm aufgenommen zu werden oder Bedarfszuweisungen zu erhalten.

Diese hohen Einnahmen führen zudem dazu, dass eine höhere Gewerbesteuer- und Kreisumlage zu zahlen sei. In jenem Gesprächsverlauf – an dem er selbst nicht teilgenommen habe – hätten wohl auch die Vertreter der Ratsfraktionen deutliche Worte entgegen nehmen müssen. Demnach werde von der Aufsicht nicht länger akzeptiert, dass in Haushaltskonsolidierungskonzepten Maßnahmen aufgelistet würden, die dann im Nachhinein vom Rat im Einzelnen noch einmal „überdacht“ und dann doch verworfen würden. Es stehe die Warnung von der Bestellung eines Beauftragten nach § 132 NGO, dem sogenannten „Sparkommissar“ im Raum. Hier müsse man sich bewusst machen, dass der Rat damit seiner Kompetenzen beraubt werde. Wenn dann ein Verkauf des Waldes im Haushaltssicherungskonzept stünde, dann könne der Sparkommissar den Wald verkaufen, ohne noch einmal den Rat hierzu befragen zu müssen. Angesichts dieser jüngsten Entwicklung könne er nicht versichern, dass die in der Vorlage immerhin noch für einige Ortschaften benannten Investitionen in den nächsten Jahren auch tatsächlich Bestand hätten. Mit Sicherheit müsse gegenüber den bisherigen Planansätzen für das Haushaltsjahr 2011 weitere Reduzierungen bei den Ausgaben vorgenommen werden.

Ortsbürgermeister Sittig merkt an, dass die Stadt und ihre Ortschaften das Tal der Tränen durchschreiten müssen. Es bleibe zu hoffen, dass der Austausch des Feuerwehrautos im Jahr 2012 wie vorgesehen erfolgen könne, wohingegen der Neubau der Schedebrücke ruhig geschoben werden könne. Ferner bitte er darum, dass wenigstens die gröbsten Schlaglöcher im Ort beseitigt werden.

Abschließend nimmt der Ortsrat den Haushaltsentwurf 2011 zur Kenntnis.

StRD Ludwig beschreibt die Haushaltslage der Stadt als sehr dramatisch. Zum aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 zitiert er sodann aus der allen Ortsratsmitgliedern übersandten Berichtsvorlage, auf die diesbezüglich verwiesen wird. Besonders stellt er die voraussichtliche Deckungslücke im Ergebnishaushalt von 7,6 Mio. € und den Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2011 in Höhe von 54 Mio. € heraus, welcher sich nach derzeitiger Einschätzung bis zum Jahr 2014 auf rd. 72,9 Mio. € erhöhen werde.

Die Stadt sei faktisch handlungsunfähig und es könnten im investiven Bereich nur noch bereits angefangene Maßnahmen zu Ende gebracht werden. Dieses sei auch aus den in der Vorlage beschriebenen Ansätzen in den einzelnen Ortschaften ablesbar. Der in der Vorlage enthaltene Ansatz für die Dorferneuerung in Oberode sei bereits verschoben, da die geplanten Maßnahmen in diesem Jahr nicht realisiert werden können.

Aus der Presse habe man kürzlich entnehmen können, dass die Verwaltung im Rahmen eines kommunalaufsichtlichen Gespräches die rote Karte erhalten habe.

Der Finanzausschuss habe dazu aufgerufen, nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Leider habe er bisher keine vielversprechenden Lösungsvorschläge entgegennehmen können.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Baake erläutert StRD Ludwig, dass die Planungskosten für den Ausbau des „Ginsterweges“ voraussichtlich noch aus Haushaltsausgaberesten getragen werden können.

Ortsbürgermeister Urhahn ergänzt, dass Frau Fesun auf die Bereitstellung der Mittel warte und dann die Planung erfolgen könne. Die Abrechnung der Ausbaukosten mit den Anliegern erfolge in der Regel in dem Jahr nach Fertigstellung.

StRD Ludwig beschreibt die Haushaltslage der Stadt als sehr dramatisch. Zum aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 zitiert er sodann aus der allen Ortsratsmitgliedern übersandten Berichtsvorlage, auf die diesbezüglich verwiesen wird. Besonders stellt er die voraussichtliche Deckungslücke im Ergebnishaushalt von 7,6 Mio. € und den Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2011 in Höhe von 54 Mio. € heraus, welcher sich nach derzeitiger Einschätzung bis zum Jahr 2014 auf rd. 72,9 Mio. € erhöhen werde.

Die Stadt sei faktisch handlungsunfähig und es könnten im investiven Bereich nur noch bereits angefangene Maßnahmen zu Ende gebracht werden. Dieses sei auch aus den in der Vorlage beschriebenen Ansätzen in den einzelnen Ortschaften ablesbar. Der in der Vorlage enthaltene Ansatz für die Dorferneuerung in Oberode sei bereits verschoben, da die geplanten Maßnahmen in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Für Mielenhausen sei in diesem Jahr kein Investitionsvorhaben eingeplant. Im Hinblick auf die beispielweise in der Ortschaft Laubach noch vorgesehene Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges müsse man wissen, dass das dortige Fahrzeug völlig veraltet sei.

Aus der Presse habe man kürzlich entnehmen können, dass die Verwaltung im Rahmen eines kommunalaufsichtlichen Gespräches die rote Karte erhalten habe.

Der Finanzausschuss habe dazu aufgerufen, nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Leider habe er bisher keine vielversprechenden Lösungsvorschläge entgegennehmen können.

Ortsratsmitglied Wolf weist darauf hin, dass der nunmehr für das Jahr 2013 vorgesehen Prallschutz bereits seit 2009 geschoben werde. Die Sporthalle weise erhebliche Verletzungsgefahren auf. Kinder kämen mit Blessuren vom Sport, man reibe sich die Hände an den scharfen Wänden auf. Zumindest bis zu einer bestimmten Höhe müsse die Halle mit einem Prallschutz versehen werden.

StRD Ludwig bestätigt, dass die Nutzung der Halle nicht zu Gefährdungen führen dürfe und sichert eine Überprüfung zu.