Zu Beginn der Beratung im Ausschuss stellt Ratsfrau Nolte-Schuster nochmals heraus, dass der Antrag auf Einstellung von Geldern für die Beschaffung von Luftfiltern als eine Investition in die Zukunft gesehen werden könne, da sie zu einem höheren Gesundheitsschutz beitragen.
Städtischer Rechtsdirektor Ludwig geht zu Beginn der Beratung auf die an die Verwaltung gerichteten Fragestellungen ein und erläutert, dass auch die Erfahrungen des Landkreises Göttingen eingeholt wurden, wenngleich wie aus der Presse zu entnehmen war, von einer wesentlich höheren Stückzahl auszugehen ist. Hierzu wurde eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt.
Die Förderrichtlinie zur Beschaffung von mobilen Luftfiltern greift, wenn die Räume nicht ausreichend gelüftet werden können. Somit ist der Einsatz von Luftfiltergeräten in diesen Räumen sinnvoll einzusetzen. Im Umkehrschluss sind Geräte in Räumen weniger sinnvoll, die gut gelüftet werden können. Weiter Punkte:
- Planung und Aufstellung der Geräte durch fachkundiges Personal (wie Stadt Göttingen) - Folgekosten für Energieverbrauch und Wartung entstehen - Für die Grundschulen ist von ca. 70 Räumen auszugehen, wobei ein Anschaffungspreis von rund 3000 Euro pro Stück zzgl. Kosten für fachkundiges Personal zu rechnen ist - Umfrage bei den Schulleitungen der städtischen Grundschulen hat ein grundsätzlich positives Signal gegeben. - Zwischenzeitlich wurde aus der Förderrichtlinie zum infektionsschutzgerechten Lüften CO² Messgeräte für die Schulen gekauft und ausgeliefert. Diese zeigen an, wann die CO² Konzentration in der Raumluft zu hoch ist und gelüftet werden soll.
Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an, in der der Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie besonders kritisch gesehen wird.
Elternvertreter Herr Größer zitiert zahlreiche Studien, in denen die Nützlichkeit von Luftfiltern nachgewiesen ist. Zudem sei die Rückmeldung aus dem Kreis der Eltern grundsätzlich positiv für den Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenräumen ausgefallen. Er gibt zu bedenken, dass es zukünftig eine Kombination aus Lüften und dem Einsatz von Luftfiltern in Schulen und Kitas geben sollte.
Ratsfrau Wawer spricht als Lehrerin aus ihrer eigenen Praxiserfahrung mit Luftfiltergeräten im Unterricht und gibt zu bedenken, dass nicht alle Lehrkräfte gut mit diesen Geräten im Unterricht zurechtkämen. Die dauerhaften Hintergrundgeräusche im Betrieb stellen eine nicht zu verkennende Geräuschbelastung dar.
Ratsherr Sparbier bekräftigt, dass es hinsichtlich der Geräuschbelastung zwischenzeitlich Verbesserungen gegeben habe, da diese Problematik mit zu großen Hintergrundgeräuschen bekannt ist. Hierzu gebe es bereits Schulen, die mit Geräten der neuesten Generation gute Erfahrung gemacht haben.
Ratsherr Schmook bringt seinen Unmut über die geführte Diskussion und den aufgezeigten Umfang der Investitionen zum Ausdruck. Er verweist auf den folgenden Tagesordnungspunkt Haushaltsberatung, wonach er eine Finanzierung durch die Stadt für schlichtweg utopisch erachte. Ein Sponsoring hingegen könne er sich gut vorstellen.
Abschließend äußert Ratsherr Reichel seine Erwartung, dass es eine stärkere Konexität bei der Kostenteilung geben sollte. Auch er halte eine Investition von rund 700.000 Euro im städtischen Haushalt für nicht darstellbar. Der Gesellschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Einstellung von Geldern zur Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kindertagesstätten. Abstimmungsergebnis:
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