Auszug - Antrag der BFMÜ-Fraktion vom 14.04.2021 Betr.: Unterstützung der Initiative "Offen für Vielfalt - Geschlossen gegen Ausgrenzung"  

Ratsfrau Nolte-Schuster äußert zu Beginn der Antragsberatung die Bitte künftig gezielte Aspekte bei der Verweisung in den Fachausschuss zu bekommen, um einen Antrag dahingehend beraten zu können.

Ratsfrau Dr. Gantzer führt zum Antrag aus, dass sich die Lage seit der Antragstellung letzten Jahres verstärkt hat und zu den rechtsextremen Handlungen zudem noch die Corona Spaziergänge hinzugekommen sind.

Diese Situation mache es erforderlich, dass die Stadt Hann. Münden ein klares Bekenntnis zu ihrer Haltung gegen rechtsextreme Tendenzen zeige.

Abschließend stellt sie klar, dass sie keine Konkurrenz zu Rock for Tolerance e.V. initiieren wolle und eine enge Zusammenarbeit und Unterstützung der Stadt Hann. Münden mit diesem Verein ebenfalls begrüße.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an, wonach der Verein Rock for Tolerance e.V. als örtlicher Verein derzeit eine wichtige Rolle übernommen habe und offen für Toleranz und Vielfalt in Hann. Münden einstehe.

Ratsfrau Surup begrüßt die offene Haltung gegen rechtsradikale Tendenzen, jedoch gibt sie zu bedenken, dass eine Mitgliedschaft in der Initiative „Offen für Vielfalt – geschlossen gegen Ausgrenzung“ eine freiwillige Leistung sei, die auf Grund der Haushaltslage der Stadt kritisch zu sehen ist.

Abschließend äußert Frau Steden – vom Kinder- u. Jugendbüro- auf Nachfrage von Ratsherrn Reichel wie der Landkreis Göttingen sich dieser Thematik annehmen. Hierzu erklärt sie, dass der Landkreis Göttingen einen Fachrat dazu eingerichtet habe, der sich damit befasse, wie sich Kommunen gegen rechtsradikale und extreme Angriffe besser wappnen können.

Der Gesellschaftsausschuss empfiehlt dem Rat derzeit keine Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“. Die Verwaltung möge eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem örtlichen Verein Rock for Tolerance e.V. prüfen.

Der Antrag wird demnach negativ abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: