Auszug - Beratungen zum Haushaltsplan 2022 - Teilhaushalt 6 Stadtwald Bericht zu und Benennung von Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept  

Frau Gohde erklärt, dass der Teilhaushalt 6 nach Abzug der internen Leistungsverrechnung ein Defizit von 150.800 € aufweise.

5512 Erholung im Stadtwald

Hier gäbe es ein Defizit von 3.700 €. Im letzten Jahr seien die Hütten im Stadtwald repariert worden. Für das aktuelle Jahr seien keine größeren Ausgaben geplant.

5532 Bestattungswald

Hier gäbe es einen Überschuss von 44.300 €, so dass ein Teil der Personalkosten des Stadtwaldes gedeckt würden. Dem Bestattungswald liegt eine Gebührenkalkulation zu Grunde, so dass hier kein echter Überschuss erzielt würde.

5541 Gehölzflächen

Hier gäbe es ein Defizit von 500 €. Frau Gohde sei sich sicher, dass die noch verbleibenden Grundstücke in diesem Produkt in naher Zukunft verkauft werden würden. Das Produkt solle dann wegfallen.

5552 Forstwirtschaft

Das Defizit betrage 4.500 €. Man habe die Einnahmen durch Holzverkauf im Vergleich zu den letzten Jahren reduzieren müssen. Aufgrund von Windwürfen und Borkenkäferbefall sei keine oder wenig veräußerbare Fichte vorhanden. Eine Erhöhung des Einschlages anderer Baumarten sei nicht möglich. Der Ansatz der Einnahme durch den Verkauf von Ökopunkten sei erhöht worden. Es stünden mehrere Projekte an, so dass Frau Gohde die Einnahme für realistisch halte.

Eine Änderungsliste für den Teilhaushalt 6 gäbe es nicht. Die Einnahmen und Ausgaben seien bereits im Vorfeld einzeln betrachtet und geändert worden. Auf die Anschaffung von Vermögensgegenständen würde man weitgehend verzichten. Man arbeite immer wieder an Einsparungsmöglichkeiten. So könne sich das Sachkonto 4032 nochmals verringern. Der Betrieb zahle zurzeit ca. 28.000 € an die Berufsgenossenschaft. Hier habe man einen Ermäßigungsantrag gestellt, um so die Ausgaben um bis zu 50% zu reduzieren. Eine Entscheidung läge noch nicht vor.

Im Haushaltssicherungskonzept stehe die Erhöhung der Einnahme durch den Verkauf von Ökopunkten. Dies habe man bereits im Haushaltsplan berücksichtigt. Ein weiterer Punkt wäre der Bau von Windenergieanlagen im Wald. Sofern die Gesetzeslage nicht geändert würde, ist dies nur auf Sonderflächen, wie die ehemalige Deponie, möglich. Hierzu müsse man abwarten, wie die politische Einstellung der Ratsmitglieder sei. Die kalkulierten Einnahmen im Haushaltssicherungskonzept wären auf 20 Jahre bei fünf Anlagen mit jährlichen Einnahmen von 50.000 € berechnet worden. Diese Anlagen würden mittlerweile 30 Jahre in Betrieb sein und auch die jährlichen Einnahmen könnten höher ausfallen. Hierzu gibt es einzelne Wortmeldungen. Die CDU-Fraktion würde sich dazu noch beraten, die SPD-Fraktion befürworte Windenergieanlagen grundsätzlich, sofern diese durch die eigenen Versorgungsbetriebe begleitet würde, und nicht durch Investoren. So könne man sich eine Bürgergenossenschaft vorstellen, wie es andere Gemeinden bereits umgesetzt haben. Herr Dannenberg betont, dass die Stadt mögliche Einnahmen im vollen Umfang ausschöpfen wolle und nicht Investoren berücksichtigt.