Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen und Anfragen  

Stadtangestellte Braun bittet zunächst um eine Rückmeldung aus dem Stadtentwicklungsausschuss zur Thematik „Wohnpark Gimte“. Dort könne zunächst festgestellt werden, dass man bei der Klimafolgenanalyse die Erreichung des gesetzten Zieles von 70 % erreicht habe.

Anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation erklärt Stadtangestellte Braun, dass man im B-Plan eine Fläche festsetzen könne, die die Ausweisung eines Kindergartens beinhalte. Die Formulierung könne so gewählt werden, dass wenn unter bestimmten Parametern ein Kindergartenbau nicht zustande komme, Geschosswohnungsbau alternativ zulässig sei. Der Bedarf eines Kindergartens sei nach hausinterner Absprache gegeben.

Ausschussmitglied Reichel fragt, ob man, unabhängig des Bauherren, nicht (zumindest) wieder auf der Miete und den Betriebskosten festsitzen würde. Stadtamtsrat Cohrs erklärt, dass man bei dem Bau einer Kita immer eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen müsse. Diese Fragestellung des Bauherrn und der Folgekosten sei daher immer problematisch.

Ausschussmitglied Schmook ergänzt, dass es unumgänglich sei, diese Option einzubauen. Man müsse flexibel bleiben, falls ein entsprechender Bedarf entstehe. Ausschussmitglied Dr. Nolte-Schuster schließt sich dem Gesagten an.

Ausschussmitglied Meng spricht sich ebenfalls für diese Option aus. Außerdem sei dies ein Argument für den Zuzug junger Familien. Diesen Ausführungen schließt sich auch Ausschussmitglied Reichel an.

Es wird sich sodann einstimmig dafür ausgesprochen, dass von der Option, eine Fläche für einen Kindergarten auszuweisen, Gebrauch gemacht werden soll.

Eine zweite Anfrage, die von Frau Dr. Hafer an die Stadt herangetragen wurde, beinhaltet eine Fläche für die Jugendlichen der Stadt auszuweisen und herzurichten. Erste Planungen haben die Fläche unterhalb der Grundschule Königshof ins Auge gefasst; alternativ auch der Spielplatz am August-Natermann-Platz.

Ausschussmitglied Dr. Nolte-Schuster erklärt als Hintergrund, dass man kaum Anlaufpunkte für Jugendliche habe. Man sei bereits mit dem Bürgertreff im Kontakt, der ein solches Projekt betreuen würde. Die Finanzierung dürfe natürlich nicht bei der Stadt liegen. Die Jugendlichen sollen aber bei der Gestaltung mitgenommen werden. Ebenso die Anwohner.

Ausschussmitglied Schmook spricht sich für die Idee aus. Man habe in Hann. Münden wenig Möglichkeiten für Jugendliche und auch die Einbeziehung sei wichtig. Man könne die Einbeziehung gut über den Stadtjugendring durchführen.

Ausschussvorsitzender Barth spricht sich ebenfalls positiv für die Idee aus, stellt den Standort unterhalb der Schule jedoch in Frage. Der Platz, auf dem der Bauwagen einst stand, ziehe er vor. Stadtangestellter Pflum erklärt, dass diese Fläche 6000 m² groß sei und als Sonderbaufläche und Fläche für Wohnreserve ausgewiesen sei. Man werde, wie früher, auf Widerstände der Anwohner stoßen; grds. möglich sei es aber.

Stadtamtsrat Golde ergänzt, dass in der Vergangenheit an dem Bauwagen viel Vermüllung, Alkoholkonsum und auch Lagerfeuer festzustellen waren. Der besagte Bauwagen habe am Ende sogar in Flammen gestanden. Man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Nach weiterer Diskussion wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, das „OK“ für den August-Natermann-Platz zu geben, sofern der Bürgertreff bei dem Projekt „den Hut aufhabe“. Zu Alternativflächen werde man sich in den Fraktionen beraten und eine Rückmeldung geben.

Ausschussmitglied Dr. Kraft fragt an, ob man die Verkehrsführung für den Fahrradverkehr in Gimte nicht noch einmal überdenken könne, wenn schon der bevorzugte Weg an der Weserumschlagstelle nicht möglich sei. Der Fahrradfahrer müsse nun in Gimte auf der Straße fahren. Außerdem habe man dort viele parkende Autos. Es sei eine hohes Gefährdungspotential vorhanden. Man würde die Verkehrsführung auf dem linken Bürgersteig bevorzugen, da dieser breit genug sei; am besten noch mit der Zusatzbeschilderung „Rücksicht macht Wege breit“.

Stadtamtsrat Golde erklärt, dass es eine Verkehrsschau gegeben habe. Anwesend waren die Verkehrsbehörde, der Träger der Straßenbaulast, der ADFC und die Polizei. Das Ziel einer solchen Verkehrsschau sei es, die schwächsten – also die Fußgänger – zu schützen. Fahrräder und E-Bikes seien mittlerweile mit bis zu 30 km/h unterwegs und würden somit gerade bei Grundstücksausfahrten ein hohes Gefährdungspotential darstellen. Eine optimale Lösung könne es nie geben. Man könne nur das Ziel verfolgen, die Schwächsten zu schützen. Im Bereich der Grundstücksausfahrten seien auch die meisten registrierten Unfälle zu verzeichnen.

Nach weiterer Diskussion wird sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass Ausschussmitglied Dr. Kraft zukünftig bei einer solchen Verkehrsschau dabei sein soll.

Ausschussmitglied Dr. Nolte-Schuster fragt an, ob es möglich sei, eine Modellrechnung in Auftrag zu geben, die ermittelt, wie man den Verkehr im Bereich der Fuldabrückenstraße vermindern, besser abfließen lassen und Rückstau vermeiden könne. An der Fuldabrückenstraße seinen mehr als 13.300 Fahrzeuge täglich zu verzeichnen.

Ausschussmitglied Reichel führt aus, dass die Leute, die auf dem Weg an ihr Ziel dort vorbeifahren müssen, auch weiterhin dort langfahren werden. Außerdem sei der Verkehr dort deutlich unter 30 km/h gemessen worden.

Nach kurzer Diskussion, ob ein Kreisel zielführend sei, wird sich dafür ausgesprochen, keine Modellrechnung in Auftrag zu geben.

Ausschussmitglied Schmook richtet ein ausdrückliches Lob an die Verwaltung und den Bürgermeister. Das Miteinander beim Projekt rund um den Filmdreh habe vieles möglich gemacht. Es sei außerdem eine große Chance für Hann. Münden, noch weiter bekannt zu werden.

Städtische Bauoberrätin Prediger bittet um Auskunft, wie man weiter mit den DGH´s verfahren solle. Diese seien weiterhin im HSK aufgeführt. Man habe jedoch die Gebührenerhöhung für die Nutzung, als auch den (blockierten) Verkauf der DGH´s bereits abgearbeitet.

Es wird sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass dieses Thema zur Beratung mit in die Fraktionen genommen wird. Im nächsten SteA solle dies ein eigener TOP werden.

Ausschussmitglied Dr. Nolte-Schuster fragt an, ob man an der abendlichen Parksituation in der Innenstadt etwas unternehmen könne. Diesen Missstand habe auch bereits der Arbeitskreis Verkehr besprochen.

Stadtamtsrat Golde erklärt, dass man dieses Thema kenne. Durch den neuen Kollegen werden auch wieder zukünftig mehr Verstöße geahndet. Kontrollen am Abend und auch am Wochenende seien geplant.

Herr Biroth führt aus, dass beim Projekt „Perspektive Innenstadt“ noch 10 Tsd. € Förderung „nachgekommen“ seien. Diese wolle man für Infoterminals in der Stadt nutzen und damit auch die digitale Stadtführung stärken. Den erforderlichen Eigenanteil der Fördersumme, der auf die HMM entfalle, übernehme die HMM natürlich. Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.

Außerdem teilt Herr Biroth mit, dass es in diesem Jahr keinen Bauernmarkt geben werde. Der Planungszeitraum sei zu kurz, man habe personelle Engpässe und auch die Budenbetreiber und Schausteller haben sich oft anderweitig orientiert. Man werde dennoch eine Abfrage starten, ob man dieses Jahr genug Standbetreiber für sich gewinnen könne.

Städtische Bauoberrätin Prediger verteilt den Flyer „Naturnahe Gartengestaltung“.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr angezeigt werden, schließt Ausschussvorsitzender Barth den öffentlichen Teil um 17:52 Uhr.