Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

Ortsbürgermeister Dr. Ziegeler ruft den Tagesordnungspunkt auf und befasst sich zunächst mit den Unterpunkten TOP 7.1 bis TOP 7.3.

Im Anschluss übergibt er Herrn Grünewald das Wort. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person und seiner Funktion innerhalb der Stadtverwaltung berichtet dieser über Folgendes:

Der städtische Haushalt für das Jahr 2022 sei vom Rat am 05.05.2022 beschlossen worden. Zuvor habe der Rat bereits im Februar aufgrund der Erwartungshaltung der Kommunalaufsicht einen Prüfkatalog zur Erlangung der Haushaltsgenehmigung zugestimmt, Einzelheiten könnten den über die Homepage der Stadt einsehbaren Sitzungsunterlagen der Ratssitzung vom 24.02.2022 und der dortigen Verwaltungsvorlage Nr. 116/22 entnommen werden. Den dort aufgeführten und vom Landkreis erwarteten Beschluss zu wirkungsvollen Realsteuererhöhungen habe der Rat bereits am 05.05. getroffen, ebenso einen Beschluss zur künftigen Aufgabe der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Hann. Münden. Als weitere Prüfpunkte im Rahmen des vereinbarten Maßnahmenkataloges stünden die Fragestellung nach einer Schließung von Grundschulen, weiterer Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen wie auch Überprüfung des Bestandes der eigenen IT-Abteilung der Verwaltung und der gesamten Personalaufwendungen und eine grundsätzliche Produktanalyse auf der Agenda. Bereits gebildet habe man auch eine Projektgruppe zur Analyse der Gesellschaften der Stadt, insbesondere somit Versorgungsbetriebe GmbH, Hann. Münden Marketing GmbH und der Immobilienvermietungsgesellschaft. Nach zwei Jahren ohne Haushaltsgenehmigungen seien Rat und die Verwaltung guter Dinge, dass die Kommunalaufsicht die Genehmigung für den Haushalt 2022 trotz des neuerlich eingeplanten Defizites von über 1,3 Mio. Euro aufgrund dieser Bemühungen erteilen werde.

Bezüglich der in der Ortsratssitzung vom 24.01.2022 aufgeworfenen Frage zu der nicht im Haushaltsplan 2022 enthaltenen Sanierung der Volkmarshäuser Brücke verhalte es sich so, dass der Mittelansatz für die Instandsetzung aus dem Haushalt gestrichen worden sei. Ansätze vorsorglich zu berücksichtigen, wenn andererseits angesichts der Haushaltslage eine Finanzierung nicht darstellbar sei, führe nur zu einer weiteren Erhöhung des geplanten Defizites, mit der Folge dass dieses die Wahrscheinlichkeit einer Haushaltsgenehmigung verringere. Eine Versagung habe aber bekanntlich noch weitaus größere Auswirkungen als nur den Aufschub einzelner Projekte. Eine Einplanung von Haushaltsmitteln für einzelne Projekte – sofern diese nicht unabdingbar notwendig seien - sei daher erst dann zielführend, wenn durch weitere Beschlüsse des Rates zur Verbesserung der Haushaltslage eine Umsetzung auch tatsächlich realistisch sei.

Zu der weiteren Frage bzgl. des zweiten Rettungsweges für die Kita Volkmarshausen könne er mitteilen, dass geplant sei, ein bestehendes Fenster gegen eine bodentiefe Terrassentür auszutauschen. Hierbei werde besonders Acht darauf gegeben, dass bei der Umsetzung keine spätere Stolpermöglichkeit für die Kinder entstehe.