Auszug - Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden am 05.05.2022  

Ratsherr Reichel beantragt die Änderung des Protokolls unter Tagesordnungspunkt 12. Zur Begründung führt er aus, dass, obwohl normalerweise kein Wortprotokoll geführt werde, es im Fall der beantragten namentlichen Abstimmung zu kurzgehalten sei. Er schlägt vor den Satz: „Er begründet seinen Antrag auf namentliche Abstimmung insbesondere mit hohen Folgekosten für Baumbegutachtungen, den klimatischen Auswirkungen sowie der Möglichkeit der Haftung kommunaler Mandatsträger für ihre Beschlüsse.“ wie folgt zu ändern:

„Herr Teichmann begründet seinen Antrag auf namentliche Abstimmung mit hohen Folgekosten für Baumbegutachtungen, den klimatischen Auswirkungen sowie der Haftung der Ratsmitglieder bei fahrlässigen Entscheidungen wie z. B. Unfälle durch herabstürzende Äste bei der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt in den Wallanlagen; hier könnten die Ratsmitglieder, die zustimmen würden persönlich in Regress genommen werden.

Als weiteren Punkt für die Notwendigkeit einer namentlichen Abstimmung zu dem Thema weist Herr Teichmann darauf hin, dass wir bei dem Unfall mit einer umgestürzten Eiche auf dem Gelände der Grundschule am Wall als Ratsmitglieder von Glück sagen können, dass hier kein Personenschaden zu beklagen sei. Wenn dieser Unfall nur einige Minuten später stattgefunden hätte und Schülerinnen und Schüler auf dem Gelände in der Pause gewesen wären, hätte mit toten und verstümmelten Kindern gerechnet werden müssen.“

Die Änderung wird einstimmig, bei einer Enthaltung beschlossen.

Das vorstehend genannte Protokoll wird sodann in der geänderten Form genehmigt.

Abstimmungsergebnis: