Auszug - Jahresabschluss, Lagebericht, Entlastung der Betriebsleitung und Gewinnverwendung 2021 der Städtischen Beteiligungen Hann. Münden  

Der Ratsvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 gemeinsam zu beraten und anschließend getrennt darüber abzustimmen.

Ratsherr Barth verweist auf den gemeinsamen Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 13 der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Grünen/MÜNA aktiv. Die Verteilung des erwirtschafteten Überschusses der VHM soll anders als ursprünglich vorgesehen verteilt werden. Die Gesamtauszahlungssumme bleibe aber unverändert. Aufgrund eines erfolgreichen Grundstücksverkaufs im Jahr 2021, sei die HMM nach der ursprünglichen Vorlage schlechter gestellt als ohne diesen Verkauf. Jedoch sei es wichtig, die HMM zu stärken und nicht unnötig zu belasten.

Ratsherr Fehrensen ergänzt, dass der Tourismus und das Stadtmarketing von großer Bedeutung seien. Die Stadt müsse attraktiver für Anwohner und Touristen werden und so dringend benötigtes Geld in die Altstadt bringen. Leider sei das bei einem defizitären Haushalt nur begrenzt möglich. Kurtaxe und Tourismusbeitrag möchte man vermeiden, daher seien die erzielten Gewinne der VHM als Ausgleich eine optimale Lösung. Die Gelder für die HMM einzusetzen sei sinnvoll, aber es sei auch mehr Transparenz bei deren Verwendung notwendig.

Ratsherr Kaufmann erwidert, dass das Konstrukt der HMM so nicht richtig sei, sondern direkt bei der Stadt angesiedelt werden müsste. Er verweist auf den Verlust von 300.000 €. Es sollte grundsätzlich darüber diskutiert werden, ob es nicht andere Möglichkeiten und Strukturen für die HMM sinnvoller seien. Herrn Fehrensen stimme er insoweit zu, dass dringend mehr Transparenz erforderlich sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, weist der Ratsvorsitzende auf den vorliegenden Jahresabschluss hin und ruft zur getrennten Abstimmung auf.

Der Rat beschließt:

a)      Der Jahresabschluss 2021 und der Lagebericht des Eigenbetriebes „Städtische Beteiligungen Hann. Münden“ wird festgestellt.

b)      Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

c)       Die Verwendung des Jahresgewinns 2021 in Höhe von 729.233,64 EUR erfolgt über die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage. 

Abstimmungsergebnis: