Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Ratsfrau Dr. Nolte-Schuster erkundigt sich, wann mit einer neuen Ampelschaltung an der Fuldabrücke zu rechnen sei, der aktuelle Zustand sei kaum tragbar. Ratsherr Dr. Kraft schließt sich dem an und berichtet von einem Problem von der Lichtzeichenanlage an der historischen Werrabrücke. Die Ampel aus der Altstadt kommend würde bei Radfahrern nicht funktionieren, sodass diese nur über den Gehweg, der unmittelbar in den kombinierten Geh- und Radweg mündet, die Brücke verlassen können.

Des Weiteren erkundigt sich Ratsfrau Dr. Nolte-Schuster, ob eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf der B 3 (Wilhelmshäuser Straße) sowie verkehrsberuhigte Bereiche in der Innenstadt mit Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge realisierbar seien. Frau Weinert gibt zu bedenken, dass bezüglich der B 3 Verkehrszahlen benötigt werden würden, die jedoch vom Straßenbaulastträger, der Niedersächs. Landesbehörde für Straßenbau u. Verkehr Geschäftsbereich Gandersheim, zu erheben seien. Die Ansprechpartner aus dem zuständigen Fachdienst Sicherheit und Ordnung seien zudem heute urlaubsbedingt nicht anwesend, so dass weitere Antworten leider nicht möglich seien. Bürgermeister Dannenberg bittet Ratsfrau Dr. Nolte-Schuster, die angesprochenen Themen in den dafür gegründeten Arbeitskreis Verkehr einzubringen. Frau Prediger sichert zudem zu, das Protokoll des Arbeitskreises Verkehrs dem Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses beizufügen.

Anschließend stellt Frau Weinert eine Übersicht der Feinstaub- und Stickstoffwerte aus der Fuldabrückenstraße vor, die diesem Protokoll beigefügt ist. Auffällig sei insbesondere, dass grundsätzlich weniger Verkehr festgestellt wurde, jedoch gleichzeitig ein Anstieg von Klein-LKWs zu verzeichnen war.

Ratsherr Schmook bittet die Verwaltung zukünftig beim Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil vorab mehr Informationen zu erhalten. Bei einigen Mitteilungen aus jüngerer Vergangenheit konnte ein größerer Redebedarf festgestellt werden. Bürgermeister Dannenberg sichert zu, dass sich die Verwaltung intern beraten werde, unter welchen Voraussetzungen ein eigener Tagesordnungspunkt oder eine einfache Mitteilung erstellt werden solle.

Frau Prediger berichtet über die Bewerbung für ein Förderprogramm zur Sanierung des historischen Rathauses, welche eine Förderung von 50 % vorsehe und ein Fördervolumen von 6,6 Mio. € aufweise. Zudem weist Frau Prediger auf das am 10.09.2022 stattfindende Nachbarschaftsfest in Neumünden hin.

Herr Cohrs teilt mit, dass die Telekom für die Einrichtung von Telekommunikationsanschlüssen im Baugebiet „Am Schäferhof“ eine Straßenbezeichnung benötige. Dementsprechend bittet Herr Cohrs, mögliche Vorschläge, unter anderem in den Fraktionen, vorzubereiten, so dass in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein Beschluss erfolgen kann.

Herr Vogeley stellt das neu in Kraft getretene Niedersächsische Quartiersgesetz vor. Das NQG ermögliche den Zusammenschluss privater Akteure (Grundstückseigentümer/innen, Erbbauberechtigte, Gewerbetreibende, Handel und Gastronomie, aber auch Bewohner/innen) in verbindlichen Initiativen der Quartiersentwicklung und eine von allen getragene, faire Finanzierung für Maßnahmen zur Aufwertung eines Quartiers. Hierbei handele es sich um einen gesetzlich verankerten, professionellen Zusammenschluss von privaten Initiativen

Ausschussvorsitzender Barth beendet den öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses.