Auszug - Überplanmäßige Auszahlung 2022  

Die Vorlage wird durch städtische Rätin Wilhelm wiedergegeben. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahme sei mit einem Wegfall der Landesförderung zu rechnen, da die fristgerechte Fertigstellung und somit die Bestimmungen des Fördermittelgebers nicht eingehalten werden können. Eine letzte Hoffnung sei, dass diese durch den Fördermittelgeber durch allgemein bekannten Verzögerungen von Baumaßnahmen geändert oder neue Förderprogramme erstellt werden und die Stadt Hann. Münden berücksichtigt werde.

Zugleich sei es denkbar, dass die Stadt Hann. Münden bei einem zusätzlichen Landesförderprogramm keine Berücksichtigung mehr finde, da die Voraussetzungen zum Erhalt der Förderung durch die Nichteinhaltung des Bauzeitenplans nicht eingehalten wurden.

Ratsfrau Wawer bringt den Einwand, dass der Gesellschaftsausschuss vom 05.10.2022 der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt habe, die Maßnahme hinsichtlich einer günstigeren bzw. wirtschaftlicheren Alternative zu überprüfen.

Bürgermeister Dannenberg verweist auf den bestehenden Prüfauftrag zu den Folgen der Schließung einer mittelgroßen Grundschule. Der Prüfauftrag liege der Politik zur Entscheidung vor. Ratsherr Uhlendorff gibt zu Bedenken, dass der Anbau nur erfolgen sollte, sofern die Grundschule Neumünden nicht geschlossen werden soll.

Aufgrunddessen wird durch Ratsherrn Jerrentrup der Vorschlag unterbreitet, den Beschluss in Anlehnung an den bereits gefassten Beschluss des Gesellschaftsausschusses vom 05.10.2022 zu erweitern. Der Gesellschaftsausschuss vom 05.10.2022 hat die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Gesellschaftsausschusses eine alternative Bauweise zu prüfen, die kostengünstiger für die Stadt Hann. Münden wäre.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die nachfolgende überplanmäßige Auszahlung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Gesellschaftsausschusses vom 05.10.2022

211140.09610002.961101

Grundschule Neumünden – Umbau zur Ganztagsschule  258.000,00 €

Deckung:

2111.961047.09610002

Grundschulen-Inklusion

211130.09610002.961066

SH Parkstraße – Dach-, Fassaden-, Fenstersanierung

272100.09610002.961105

Bücherei-Neue LED Beleuchtung

365100.00418002.0048

Investitionszuschüsse an übrige Bereiche

Abstimmungsergebnis: