Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 weist im Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis) des Ergebnishaushaltes einen Fehlbedarf in Höhe von 1.772.300 € aus. Zum Gesamtumfang der Fehlbeträge und Fehlbedarfe aus Vorjahren ist folgendes auszuführen: Am Ende des „kameralen Zeitalters“ im Jahr 2007 bestand ein noch nicht gedeckter Gesamtfehlbetrag von 26.662.510,73 €. Dieser wurde in Höhe von 26.390.527,25 € (vermindert um 271.983,48 € aktivierbarer Umstellungsaufwand auf die Doppik) in die Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Hann. Münden übernommen. Zum Ende des Jahres 2020 wird zusammen mit dem Fehlbedarf aus der doppischen Haushaltsführung eine Gesamtdeckungslücke von rd. 42 Mio. € bestehen. Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung lässt unter Berücksichtigung des vergangenen Haushaltsjahres sowie der aktuellen Haushaltsplanung erwarten, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längere Sicht nicht zu erreichen sein wird. Für die künftigen Planjahre sind jeweils weitere Fehlbedarfe in Höhe von 1.610.700 € für 2021, 787.700 € für 2022 und 977.200 € für 2023 ausgewiesen. Diese Beträge zusammengenommen, ergeben am Ende des Finanzplanungszeitraums dann einen Gesamtfehlbedarf von rd. 45,363 Mio. €. Der Finanzhaushalt zeigt mit den Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit den voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres. Für Investitionen konnten nur die Ausgabepositionen des Investitionsprogramms aufgenommen bzw. neue Maßnahmen nur bei Sicherstellung der Gegenfinanzierung veranschlagt werden. Besonders hervorzuheben sind hierbei Investitionen im Rahmen des „DigitalPakt Schulen“. Im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen, RdErl. d. MK v. 08.08.2019“, können hiermit umfangreiche Maßnahmen in den Grundschulen umgesetzt werden. Ebenfalls wird die Sanierung des historischen Rathauses weiter vorangetrieben. Da die Stadt Hann. Münden 654.100 € Finanzierungsmittel (davon eigene Mittel in Höhe von 281.300 Tsd. €) aufbringen kann, konnte in diesem Jahr die Kreditaufnahme erneut nicht begrenzt werden und beträgt rd. 3,4 Mio. €, um die Auszahlungen für Investitionstätigkeit zu finanzieren. Die vorgesehenen Haushaltsansätze für die Ortsteile im Finanzhaushalt für Investitionstätigkeiten (Projekte) können der beiliegenden Anlage (Investitionsübersicht) entnommen werden. Diese stellt dabei lediglich eine einfache Zusammenfassung des Investitionsprogrammes dar und beinhaltet nicht detailliert alle (Kleinst-)Maßnahmen.
Anlagen:
Übersicht der Investitionen aus dem Haushaltsplanentwurf 2020
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