Vorlage - BerV/0084/21  

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 weist im Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis) des Ergebnishaushaltes einen Fehlbedarf in Höhe von 4.894.900 € aus.

Zum Gesamtumfang der Fehlbeträge und Fehlbedarfe aus Vorjahren ist folgendes auszuführen:

Am Ende des Jahres 2007 bestand ein noch nicht gedeckter Gesamtfehlbedarf von 26.662.510,73 €, der in Höhe von 26.390.527,25 € (vermindert um 271.983,48 € aktivierbarer Umstellungsaufwand von der Kameralistik auf die Doppik) in die Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Hann. Münden übernommen wurde.

Zum Ende des Jahres 2022 wird unter Berücksichtigung von Fehlbedarfen aus der doppischen Haushaltsführung eine Gesamtdeckungslücke von rd. 48,5 Mio. € bestehen.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung lässt unter Berücksichtigung des vergangenen Haushaltsjahres sowie der aktuellen Haushaltsplanung weiterhin erwarten, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längerer Sicht nicht zu erreichen sein wird. Für die zukünftigen Planjahre sind jeweils weitere Fehlbedarfe in Höhe von 2.937.700 € in 2023, 1.677.800 € in 2024 und 1.715.700 € in 2025 ausgewiesen.

Diese Beträge ergeben zusammengenommen am Ende des Finanzplanungszeitraums einen Gesamtfehlbedarf von rd. 54,883 Mio. €.

Der Finanzhaushalt zeigt mit den Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit den voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres. Für Investitionen konnten die Ausgabepositionen des Investitionsprogramms aufgenommen bzw. neue Maßnahmen grundsätzlich nur bei Sicherstellung der Gegenfinanzierung veranschlagt werden. Aufgrund des anhaltenden Investitionsstaus wurden jedoch auch Ausgabepositionen ohne die Sicherstellung einer solchen Gegenfinanzierung berücksichtigt.

Besonders zu benennen sind hierbei die fortführende Sanierung des historischen Rathauses und die Sanierung des Sportgeländes Rattwerder. Des Weiteren ist die Sanierung des Mehrgenerationenhauses (wegen brandschutzrechtlicher Aspekte), die Sanierung der Schulsporthalle der Grundschule Am Wall sowie der Bedarf einer neuen Heizung für die Grundschule Gimte hervorzuheben. Zudem ist der Ausbau des Philosophenweges für die Jahre 2023 und 2024 von erheblicher finanzieller Bedeutung. Die Beschaffung von Fahrzeugen für die freiwillige Feuerwehr erstreckt sich ebenfalls über mehrere Jahre.

Da der Stadt Hann. Münden in diesem Jahr Finanzierungsmittel in Höhe von rd. 3,9 Mio. € zur Verfügung stehen – davon eigenen Finanzmittel in Höhe von 386.000 € –, ist sie zur Aufnahme neuer Kredite gezwungen um die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 6,9 Mio. € gegenzufinanzieren. Die Summe der geplanten Kreditaufnahme beträgt 3.111.600 Mio. €. Damit übersteigt die Kreditaufnahme die Summe der zu leistenden Tilgung, sodass es zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.344.800 € kommt.

Die vorgesehenen Haushaltsansätze für die Ortsteile im Finanzhaushalt für Investitionstätigkeiten können der beiliegenden Anlage (Investitionsübersicht) entnommen werden. Diese stellt dabei vereinfachte Zusammenfassung der geplanten Investitionen dar und beinhaltet nicht detailliert alle (Kleinst-) Maßnahmen. Im Vergleich zu der Übersicht des Vorjahres wird deutlich, dass die Anzahl der dargestellten Investitionen um 8 auf 74 Investitionen gestiegen ist.

Bestehende Haushaltsreste können zurzeit nicht benannt werden, da diese im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten noch nicht gebildet worden sind.

Klimatische Auswirkungen:

Es handelt sich um eine Aufzählung verschiedenster Investitionsvorhaben, weshalb eine positive oder negative Auswirkung auf die klimatische Situation an dieser Stelle nicht pauschal getroffen werden kann.

Anlagen:

Investitionen aus dem Haushaltsplanentwurf 2022