Vorlage - BesV/0229/22  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat stellt fest, dass durch den Verlust der Wählbarkeit des Ortsratsmitgliedes Jannik Prangenberg die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen und damit im Ortsrat der Ortschaft Bonaforth ein Sitz frei geworden ist.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Ortsratsmitglied Jannik Prangenberg ist zum 01.02.2022 aus der Ortschaft Bonaforth verzogen und hat dies auch mit Schreiben vom 24.01.2022 schriftlich mitgeteilt.

Gemäß §§ 91 Abs. 4, 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) endet die Mitgliedschaft im Ortsrat durch diesen Verlust der Wählbarkeit.

Der Ortsrat stellt gemäß §§ 52 Abs. 2, 91 Abs. 4 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung fest, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust durch Verlust der Wählbarkeit vorliegen. Mit diesem Beschluss endet die Mitgliedschaft von Herrn Prangenberg im Ortsrat.

Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Gem. § 51 S. 2 NKomVG beginnt mit der Feststellung über den Sitzverlust die Mitgliedschaft des Nachrückers im Ortsrat der Ortschaft Bonaforth.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

keine

Klimatische Auswirkungen:

Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann.