Vorlage - BesV/0239/22  

Beschlussvorschlag:

Der vom Rat in seiner Sitzung am 05.05.2022 beschlossene und am 11.08.2022 in Kraft getretene Haushaltsplan 2022 berücksichtigt die erforderlichen Mittel für die Sanierung der o.g. Sportstätte. Die Durchführung der Sanierung wird vom Rat der Stadt Hann. Münden begrüßt und die Beantragung der entsprechenden Fördermittel aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Projektaufruf 2022 befürwortet.

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Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Die Turnhallen Parkstraße haben einen hohen Unterhaltungsrückstand bzw. entsprechen nicht mehr den heutigen Standards, besonders in Bezug auf Brandschutz, Klimaschutz und Barrierefreiheit. Ohne die Durchführung von entsprechenden Sanierungsarbeiten ist eine langfristige Nutzung der Sportstätten in Frage gestellt.

Aufgrund der erforderlichen Einhaltung der Abgabefrist werden bis zum 30.09.2022 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ - Projektaufruf 2022 für diese Maßnahme beantragt.

Der höchstmögliche Fördersatz kann 75% der förderfähigen Kosten betragen, so dass ein von der Stadt Hann. Münden zu tragender Eigenanteil in Höhe von 25 % der förderfähigen Kosten verbliebe. Voraussetzung für eine Höchstförderung ist die kommunalaufsichtliche Bestätigung, dass sich die Stadt Hann. Münden in einer Haushaltsnotlage befindet. Diese wird seitens des Landkreises aktualisiert, übersandt und dann den antragsunterlagen beigefügt.

Mit Ratsbeschluss vom 17.09.2020, 27.11.2020 und 07.07.2022 wurde dieser Sanierungsmaßnahme im Zuge der Beantragung von Fördermitteln aus vorangegangenen Programmjahren sowie dem diesjährigen Fördertopf aus Landesmitteln bereits zugestimmt. Bei diesem letzteren Auswahlverfahren wurde die Stadt Hann. Münden, wie kurzfristig bekannt wurde, leider nicht berücksichtigt.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen und den Fördervoraussetzungen aus dem Förderprogramm ergibt sich für die Maßnahme folgende neue Kostenaufteilung auf Basis der vorliegenden Projektskizze:

- geschätzte Gesamtkosten:  2.910.300 €

- förderungsfähige Kosten:        2.910.300 €

- Fördermittel:    2.182.725 € (75%)

- Eigenanteil Stadt:     727.575 € (25%)

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Zu Produkt 2111

Folgekosten entstehen durch die Sanierungsarbeiten nicht.

Klimatische Auswirkungen:

Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann.