Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Wiershausen hier: Anhörungsverfahren über den Ortsbürgermeister gem. § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG  

Herr Grünewald verweist einleitend auf die Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Wegener, die im Internet zur Verfügung stehe.

Die finanzielle Lage sei, wie aus der Verwaltungsvorlage ersichtlich, als äußerst kritisch zu bezeichnen. Um die Haushaltslage zu verbessern, müssten vom Stadtrat schwierige Entscheidungen getroffen werden. Der Haushalt 2020 sei bekanntlich ungenehmigt geblieben und der Landkreis habe Rat und Verwaltung in diesem Zusammenhang beachtliche Hinweise gegeben. Die daraus resultierenden Erfahrungen seien nun allgemein offensichtlich. Es sei bekannt, dass in der haushaltslosen Zeit keine freiwilligen Leistungen sowie grundsätzlich keine neuen Investitionen möglich seien. Nach den derzeitigen Beratungen in den Fachausschüssen obliege es letztlich dem Rat, zu entscheiden, wo entweder Ausgaben gekürzt oder Einnahmen erhöht werden sollten. Selbstverständlich werde jede Sparmaßnahme oder beispielsweise Steuererhöhung auf Widerstand von Betroffenen stoßen, was aber nichts an der Gesamtverantwortung für einen genehmigungsfähigen städtischen Haushalt und damit zugleich das Gemeinwesen ändere. Eventuelle Einnahmeerhöhungen würden zurzeit geprüft. Leider könne man für 2021 wohl nicht erneut auf eine Kompensation der coronabedingten Einnahmeausfälle durch Bundes- oder Landesmittel hoffen. Mit Sorge werde vom Bereich Finanzen auch die Entwicklung der Kreditzinsen für eigene Verbindlichkeiten aufgrund des von den Kreditgebern gelegten Augenmerks auf den nicht genehmigten Haushalt betrachtet. Da das im Entwurf für 2021 momentan ausgewiesene Haushaltsdefizit mit fast 6 Mio. € noch deutlich höher ausfalle als jenes für 2020, bedürfe es unabhängig von der im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen noch erhofften Reduzierung mit Sicherheit auch noch der Bestimmung weiterer konkreter Maßnahmen für das der Kommunalaufsicht vorzulegende Haushaltssicherungskonzept. Vor dem Hintergrund der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie sei zu hoffen, dass sich der Rat in der Lage sehe, einen Haushalt zu verabschieden, der diesen Voraussetzungen entspreche und in der Folge dann durch die Kommunalaufsicht angesichts der besonderen Belastungen – anders als für den Haushalt 2020 – für den Haushalt 2021 auch wieder eine Genehmigung ohne wesentliche Einschränkung erteile, damit durch die Stadt wieder zum Wohle des Gemeinwesens gehandelt werden könne.

Abschließend erwähnt Herr Grünewald unter Hinweis auf die vorliegende Verwaltungsvorlage die in der Ortschaft in dem Jahr vorgesehenen Investitionsvorhaben mit den Schwerpunkten Neubau und Einrichtung einer Schulmensa und Herstellung von zwei Unterführungen am Hellegraben.

Herr Pfütz berichtet aus Sicht der IVM über die stattgefundene Kanaluntersuchung zu den Bauschäden im hiesigen Feuerwehrgerätehaus und stellt dazu erfreut fest, dass keine Statikprobleme bestünden und die Mängel durch Reparaturen behoben werden könnten.

Zum weiteren Vorgehen berichtet Herr Grünewald zu diesem Tagesordnungspunkt abschließend, dass nun die Ausschüsse des Rates aufgefordert seien, Einsparungsvorschläge zu erarbeiten, um den Fehlbedarf bis zur vorgesehenen Verabschiedung im Rat am 29.04.2021 noch weiter zu reduzieren.

Herr Sittig äußert einleitend enttäuscht, dass Maßnahmen für die Ortschaft Bonaforth nicht vorgesehen seien, so dass man sich zu dem TOP auch nicht betroffen fühle.

Herr Wegener bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Darstellungen in der vorliegenden Verwaltungsvorlage und betont, dass die dramatische Haushaltssituation zwingend umfassendere Reduzierungen verlange, um dem Landkreis überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Dieses betreffe weiterhin nicht nur die freiwilligen Leistungen, sondern auch bei den Pflichtausgaben seien Reduzierungen nötig und seiner Ansicht nach auch möglich. Anderenfalls käme man um Steuererhöhungen, die eigentlich niemand wolle, nicht herum. Er habe dennoch weiterhin die Hoffnung, dass es durch die Bereitschaft aller verantwortlichen Kräfte gelinge, den jetzt erkennbaren Fehlbedarf bis zur Beschlussfassung durch den Rat zu reduzieren.

Eine Aussprache zu den Ausführungen erfolgt nicht.

Bürgermeister Wegener führt aus, dass in dem eingebrachten Haushalt ein Fehlbetrag von 5,969 Mio. € mit einem Gesamtfehlbetrag in Höhe von 47,8 Mio. € ausgewiesen sei. Man frage sich, wie dies weitergehen solle. Trotz alledem, könne man das ein oder andere an investiven Maßnahmen durchführen; auch mit Hilfe von Fördergeldern wie z. B. bei der Sanierung des Rattwerders oder die Sanierung des Rathauses.

Für den Ortsteil Gimte steht als Investition die Anschaffung eines „HLF 10“ für die Feuerwehr an. Man werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass dies so auch realisiert werde. Man habe auf der einen Seite den Feuerwehrbedarfsplan, der die Notwendigkeit bestätige und auf der anderen Seite kenne man die Vielzahl und Vielfältigkeit der Einsätze, die das Fahrzeug rechtfertigen. Außerdem brauche man ein deutliches Signal für die Feuerwehr. Man habe bereits in Bonaforth eine bittere Pille schlucken müssen, als man die Feuerwehr dort auflösen musste.

Insgesamt sehe man den städtischen Haushalt jedoch als dramatisch an und auch das Haushaltssicherungskonzept sei wohl nicht genehmigungsfähig. Dies müsse die Kommunalaufsicht auch als deutliches Signal erkennen. Man müsse in Hann. Münden die schwierigen Entscheidungen treffen, wie beispielsweise die Schließung der Grundschule in Hemeln.

Ortratsmitglied Hasselberg betont, dass man mit der Schließung der Grundschule Hemeln in Gimte offene Türen einlaufen würde. Auch wenn man dabei auf viel Widerstand stoße. Außerdem erkundigt er sich nach dem Sachstand des Radwegausbaus nach Gimte und ob es eine Lösung unten am Wasser entlang gebe. Zusätzlich stellt er die Frage, was mit der Sanierung der Weserbrücke sei.

Bürgermeister Wegener erklärt, dass man natürlich in Bad Gandersheim nachgefragt habe, ob ein Ausbau unterhalb der Brücke möglich sei. Dies sei jedoch verneint worden. Zur Sanierung der Weserbrücke könne man nur ehrlicherweise sagen, dass man nicht wisse, ob eine Nutzungsuntersagung komme oder nicht. Bisher müssen die LKW´s lediglich den Abstand bei der Überfahrt einhalten. Außerdem sei bisher keine Einigung im Klageverfahren bekannt.

Ortsratsmitglied Dorner greift das Gesagte zum Radweg auf und betont, dass die Straßenbaubehörde in Bad Gandersheim aufgefordert werden müsse, diesen nicht oben auf der B3 langzuführen. Unten am Wasser sei dies viel sinnvoller. Bürgermeister Wegener ergänzt, dass Bad Gandersheim den Radweg wohl nur entlang der Bundesstraße finanziere. Außerdem sei es nicht einmal Pflicht einen erhöhten Radweg zu installieren. Dies sei natürlich nicht die Lösung, die man sich gewünscht habe.

Ortsratsmitglied Dorner fordert daraufhin nochmals, dass die Stadtverwaltung beim Land Niedersachsen nachfassen solle bzw. an die Straßenbaubehörde in Bad Gandersheim herantreten solle, um Informationen zu erhalten und sich dies ausführlich und schriftlich begründen zu lassen. 

Da auf Nachfrage von Ortsbürgermeister Katzwinkel keine weiteren Wortmeldungen angezeigt werden, nimmt der Ortsrat die Berichtsvorlage zum Haushalt zustimmend zur Kenntnis.