Vorlage - BerV/1003/21
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Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 weist im Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Ergebnis) des Ergebnishaushaltes einen Fehlbedarf in Höhe von 5.969.800 € aus. Zum Gesamtumfang der Fehlbeträge und Fehlbedarfe aus Vorjahren ist folgendes auszuführen: Am Ende des „kameralen Zeitalters“ im Jahr 2007 bestand ein noch nicht gedeckter Gesamtfehlbetrag von 26.662.510,73 €. Dieser wurde in Höhe von 26.390.527,25 € (vermindert um 271.983,48 € aktivierbarer Umstellungsaufwand auf die Doppik) in die Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Hann. Münden übernommen. Zum Ende des Jahres 2021 wird zusammen mit dem Fehlbedarf aus der doppischen Haushaltsführung eine Gesamtdeckungslücke von rd. 47,8 Mio. € bestehen. Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung lässt unter Berücksichtigung des vergangenen Haushaltsjahres sowie der aktuellen Haushaltsplanung erwarten, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längere Sicht nicht zu erreichen sein wird. Für die künftigen Planjahre sind jeweils weitere Fehlbedarfe in Höhe von 4.198.300 € für 2022, 4.170.700 € für 2023 und 3.589.300 € für 2024 ausgewiesen. Diese Beträge zusammengenommen, ergeben am Ende des Finanzplanungszeitraums dann einen Gesamtfehlbedarf von rd. 59,762 Mio. €. Der Finanzhaushalt zeigt mit den Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit den voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres. Für Investitionen konnten nur die Ausgabepositionen des Investitionsprogramms aufgenommen bzw. neue Maßnahmen nur bei Sicherstellung der Gegenfinanzierung veranschlagt werden. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Sanierung des Sportgeländes Rattwerder. Ebenfalls wird die Sanierung des historischen Rathauses weiter vorangetrieben. Des Weiteren werden Investitionen im Rahmen des „DigitalPakt Schulen“ umgesetzt. Da die Stadt Hann. Münden rd. 4,6 Mio. € Finanzierungsmittel (davon eigene Mittel in Höhe von rd. 607 Tsd. €) aufbringen kann, konnte in diesem Jahr die Kreditaufnahme erneut nicht begrenzt werden und beträgt rd. 1,9 Mio. €, um die Auszahlungen für Investitionstätigkeit zu finanzieren. Die vorgesehenen Haushaltsansätze für die Ortsteile im Finanzhaushalt für Investitionstätigkeiten (Projekte) können der beiliegenden Anlage (Investitionsübersicht) entnommen werden. Diese stellt dabei lediglich eine einfache Zusammenfassung des Investitionsprogrammes dar und beinhaltet nicht detailliert alle (Kleinst-)Maßnahmen. Bestehende Haushaltsreste können zur Zeit nicht benannt werden, da diese noch nicht im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebildet worden sind.
Klimatische Auswirkungen:
Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann
Anlagen:
Übersicht der Investitionen aus dem Haushaltsplanentwurf 2021
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