Tagesordnung - 2. Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig berichtet über die allgemeine Haushaltslage der Stadt, welche er als weiterhin dramatisch bezeichnet. Der derzeitige Haushaltsentwurf gehe für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke in Höhe von über 6,3 Mio. € aus und bei fortwährender Entwicklung von einem Gesamtfehlbedarf Ende 2015 von rd. 57,38 Mio. €. Die Kommunalaufsicht habe bereits angekündigt, dass sie einer Haushaltssatzung mit einem derart zugrunde liegenden Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Die Wirtschaft floriere und Hann. Münden habe einen guten Branchenmix, der zu hohen Gewerbesteuereinnahmen führe. Mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen gehe jedoch leider auch eine Verringerung der Zuweisungen einher, sodass weiterhin davon ausgegangen werden müsse, dass nur bereits begonnene investive Maßnahmen oder unabweisbare investive Maßnahmen vorgenommen werden können.

Derzeitig bemühen sich die Fachausschüsse des Rates darum, weitere Einsparungen zu finden. Bekanntlich werde ebenso an die Ortsräte appelliert, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Man müsse aber einräumen, dass dieser Appell angesichts der ehedem „gegen 0“ tendierenden Ansätze zunehmend ins Leere laufen müsse. Es bleibe aber noch die Hoffnung, dass es dem Rat in seiner Sitzung am 26. April dennoch gelinge, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

Ortsbürgermeister Hujahn weist darauf hin, dass seitens des Ortsrates bereits im letzten Jahr die Bitte geäußert wurde, in der Verwaltungsvorlage auch die investiven Maßnahmen in der Kernstadt darzustellen, damit zu erkennen sei, in welchem Verhältnis die Investitionen auf den Ortsteilen im Vergleich zur Kernstadt stehen.

StRD Ludwig führt aus, dass eine Darstellung aller Maßnahmen mit großem Aufwand verbunden sei und gibt zu bedenken, dass viele der Investitionen in der Kernstadt allen Einwohnern Hann. Mündens, einschließlich der Ortschaften, dienen. Hier sei als Beispiel die Löwenbrücke genannt, die die Zuwegung zum Hauptparkplatz in der Stadt darstelle, der auch von vielen Einwohnern der Ortschaften genutzt werde.

Ortsbürgermeister Wedekind weist darauf hin, dass gemäß der den Ortsratsmitgliedern übersandten Verwaltungsvorlage für Investitionstätigkeiten im Gemeinschaftshaus der Ortschaft für das Jahr 2012 ein Ansatz von 3.000 € für Flucht- und Rettungspläne sowie für 2013 ein Ansatz in Höhe von 17.000 € für Prallschutz, Aufmauerung und weiterhin Flucht- und Rettungspläne vorgesehen seien.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt weiterhin Informationen zur allgemeinen Haushaltslage der Stadt, welche er als weiterhin dramatisch bezeichnet. Der derzeitige Haushaltsentwurf gehe für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke in Höhe von über 6,3 Mio. € aus und bei fortwährender Entwicklung von einem Gesamtfehlbedarf Ende 2015 von rd. 57,38 Mio. €. Die Kommunalaufsicht habe bereits angekündigt, dass sie einer Haushaltssatzung mit einem derart zugrunde liegenden Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden. Bekanntlich werde ebenso an die Ortsräte appelliert, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Man müsse aber einräumen, dass dieser Appell angesichts der ehedem „gegen 0“ tendierenden Ansätze zunehmend ins Leere laufen müsse. Es bleibe aber noch die Hoffnung, dass es dem Rat in seiner Sitzung am 26. April dennoch gelinge, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

StBD Meyer berichtet über die allgemeine Haushaltslage der Stadt, die er als weiterhin dramatisch bezeichnet. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ergebe sich im Ergebnishaushalt eine Deckungslücke von über 6,3 Mio €. Hier habe der Landkreis bereits signalisiert, dass eine Genehmigung des Haushaltes unter diesen Bedingungen nicht erfolgen könne. Die Vorgabe des Bürgermeisters sei nunmehr, den Fehlbedarf um mindestens 3 Mio € zu senken. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden. Positiv sei jedoch anzumerken, dass im Finanzhaushalt keine Kreditaufnahmen vorgesehen seien. Darüber hinaus sei Hann. Münden aufgrund eines guten Branchen-Mixes im Vergleich zu anderen Kommunen sehr steuerstark.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Kroll erläutert StBD Meyer, dass die vom Rat beschlossene Grundsteuererhöhung auf 5 Jahre begrenzt sei.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt Informationen zur allgemeinen Haushaltslage der Stadt, welche er als weiterhin dramatisch bezeichnet. Der derzeitige Haushaltsentwurf gehe für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke in Höhe von über 6,3 Mio. € aus und bei fortwährender Entwicklung von einem Gesamtfehlbedarf Ende 2015 von rd. 57,38 Mio. €. Die Kommunalaufsicht habe bereits angekündigt, dass sie einer Haushaltssatzung mit einem derart zugrunde liegenden Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden. Bekanntlich werde ebenso an die Ortsräte appelliert, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Man müsse aber einräumen, dass dieser Appell angesichts der ehedem „gegen 0“ tendierenden Ansätze zunehmend ins Leere laufen müsse. Es bleibe aber noch die Hoffnung, dass es dem Rat in seiner Sitzung am 26. April dennoch gelinge, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Die derzeitige „haushaltslose Zeit“ hemme leider auch die Verwaltung wichtige Maßnahmen einzuleiten. Nur bereits begonnene oder unabweisbare Maßnahmen können noch durchgeführt werden.

Bezüglich der Erschließung des „Ginsterweges“ sei mit einer Ausführung in diesem Jahr nicht zu rechnen.

Ortsbürgermeister Urhahn weist darauf hin, dass der Ginsterweg in einem sehr schlechten Zustand sei und Handlungsbedarf bestünde.

Ortsratsmitglied Wedekind merkt an, dass die Erschließung des Ginsterweges im Interesse aller günstig und gebrauchsfähig gestaltet werden solle.

StBD Meyer informiert über die allgemeine Haushaltslage der Stadt und führt aus, dass der derzeitige Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke von über 6,3 Mio. € ausgehe. Hier habe der Landkreis bereits signalisiert, dass eine Genehmigung des Haushaltes unter diesen Bedingungen nicht erfolgen könne. Die Vorgabe des Bürgermeisters sei nunmehr, den Fehlbedarf um mindestens 3 Mio. € zu senken. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden.

So sei beispielsweise die Sanierung der Sporthalle in Bonaforth, die in der dem Ortsrat vorliegenden Vorlage noch mit 578.000 € veranschlagt sei, ersatzlos gestrichen, ebenfalls der Anbau eines Windfanges im Bonaforther Kindergarten. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Oberode hingegen sei nur möglich, weil für Oberode noch Mittel aus der Dorferneuerung zur Verfügung stünden. Im Bereich der Straßen- und Gebäudeunterhaltung seien die Mittel um 1 Mio. € gekürzt worden, was angesichts der schlechten Straßenzustände und der ohnehin bereits in der Vergangenheit nicht ausreichenden Mittel dramatisch sei.

Die in der Vorlage ausgewiesenen in Gimte geplanten Maßnahmen hingegen, werden in den Haushalt 2012 einfließen.

StBD Meyer informiert über die allgemeine Haushaltslage der Stadt und führt aus, dass der derzeitige Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke von über 6,3 Mio. € ausgehe. Hier habe der Landkreis bereits signalisiert, dass eine Genehmigung des Haushaltes unter diesen Bedingungen nicht erfolgen könne. Die Vorgabe des Bürgermeisters sei nunmehr, den Fehlbedarf um mindestens 3 Mio. € zu senken. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden.

So sei beispielsweise die Sanierung der Sporthalle in Bonaforth, die in der dem Ortsrat vorliegenden Vorlage noch mit 578.000 € veranschlagt sei, ersatzlos gestrichen, ebenfalls der Anbau eines Windfanges im Bonaforther Kindergarten. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Oberode hingegen sei nur möglich, weil für Oberode noch Mittel aus der Dorferneuerung zur Verfügung stünden.

Im Bereich der Straßen- und Gebäudeunterhaltung seien die Mittel um 1 Mio. € gekürzt worden, was angesichts der schlechten Straßenzustände und der ohnehin bereits in der Vergangenheit nicht ausreichenden Mittel dramatisch sei.

Erfreulicherweise könne für Investitionstätigkeiten auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden.

Auf Nachfrage aus dem Ortsrat erläutert StBD Meyer die Dorferneuerung Oberode insbesondere unter Bezug auf die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Er betont abschließend, dass die Förderung im Rahmen der Dorferneuerung auslaufe.

Ortsbürgermeister Sittig fragt nach, inwieweit kleinere Reparaturen am Dorfgemeinschaftshaus in Bonaforth vorgenommen werden können. Seines Wissens gebe es hierfür noch Finanzmittel über den Haushalt der KDM.

StBD Meyer betont, dass die Sanierung der Sporthalle im städtischen Haushalt gestrichen sei. Für die Unterhaltung der Nebengebäude gebe es aber tatsächlich noch Rückstellungen. Ziel sei es, mit geringen Mitteln das Wasser vom Haus wegzubekommen. Diese Maßnahme sei noch im Arbeitsplan der KDM.

Ortsbürgermeister Sittig betont, dass das Dach dringend angegangen werden müsse.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig verweist auf die allen Ortsratsmitgliedern übersandte Verwaltungsvorlage und teilt zusammengefasst Informationen zur allgemeinen Haushaltslage der Stadt, welche er als weiterhin dramatisch bezeichnet, mit. Der derzeitige Haushaltsentwurf gehe für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke von über 6,3 Mio. € aus und bei fortwährender Entwicklung von einem Gesamtfehlbedarf Ende 2015 von rd. 57,38 Mio. €. Die Kommunalaufsicht habe bereits angekündigt, dass sie einer Haushaltssatzung mit einem derart zugrunde liegenden Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden. Bekanntlich werde ebenso an die Ortsräte appelliert, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Man müsse aber einräumen, dass dieser Appell angesichts der ehedem „gegen 0“ tendierenden Ansätze zunehmend ins Leere laufen müsse. Es bleibe aber noch die Hoffnung, dass es dem Rat in seiner Sitzung am 26. April dennoch gelinge, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

Abschließend teilt er mit, dass für die Ortschaft Laubach in den Haushaltjahren 2012 bis 2014 keine Investitionen vorgesehen seien. Positiver sehe es jedoch im Haushaltsjahr 2015 aus, dort seien ein Ansatz von 15.000 € für den Anbau einer Damentoilette im Feuerwehrgerätehaus und ein Ansatz von 2.500,00 € für ein Geräteraumtor sowie von 3.000,00 € für Prallschutz, beides im Dorfgemeinschaftshaus, vorgemerkt.

Der Ortsrat Laubach nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

StBD Meyer informiert über die allgemeine Haushaltslage der Stadt und führt aus, dass der derzeitige Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke von über 6,3 Mio. € ausgehe. Hier habe der Landkreis bereits signalisiert, dass eine Genehmigung des Haushaltes unter diesen Bedingungen nicht erfolgen könne. Die Vorgabe des Bürgermeisters sei nunmehr, den Fehlbedarf um mindestens 3 Mio. € zu senken. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden.

So sei beispielsweise die Sanierung der Sporthalle in Bonaforth, die in der dem Ortsrat vorliegenden Vorlage noch mit 578.000 € veranschlagt sei, ersatzlos gestrichen, ebenfalls der Anbau eines Windfanges im Bonaforther Kindergarten. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Oberode hingegen sei nur möglich, weil für Oberode noch Mittel aus der Dorferneuerung zur Verfügung stünden. Weiterhin stünde vorrangig die Sanierung der Löwenbrücke an und 1 Mio. € wären für die Erneuerung der Straßenlaternen, der Umstellung auf LED-Leuchten, eingeplant. Erfreulicherweise könne aber auf Kreditaufnahmen verzichtet werden.

Im Bereich der Straßen- und Gebäudeunterhaltung seien die Mittel um 1 Mio. € gekürzt worden, was angesichts der schlechten Straßenzustände und der ohnehin bereits in der Vergangenheit nicht ausreichenden Mittel dramatisch sei.

Für die Ortschaft Oberode seien im Einzelnen im Haushalt 2012 ein Ansatz von 210.000 € für das Dorfgemeinschaftshaus, ein Anteil für den Ausbau der Haltestellen „Mitte“ und „Sportplatz“ sowie im Haushalt 2015 ein Ansatz von 472.000 € für die Erschließung „Entenloch“ vorgesehen, alles in allem aber unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Göttingen die Genehmigung des Haushaltes erteile. Folglich werde daher die Verwaltung voraussichtlich erst Mitte des Jahres in der Lage sein, Aufträge zu erteilen.

Des Weiteren läge die Information von Herrn Ochmann (GLL) vor, dass für das Dorfgemeinschaftshaus Oberode zwar keine Fördermittel aus zurückgeflossenen Mitteln erteilt werden konnten, er aber zuversichtlich in Aussicht stellte, dass Anfang April mit der Bewilligung gerechnet werden könne.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt Informationen zur allgemeinen Haushaltslage der Stadt, welche er als weiterhin dramatisch bezeichnet. Der derzeitige Haushaltsentwurf gehe für das Jahr 2012 im Ergebnishaushalt von einer Deckungslücke in Höhe von über 6,3 Mio. € aus und bei fortwährender Entwicklung von einem Gesamtfehlbedarf Ende 2015 von rd. 57,38 Mio. €. Die Kommunalaufsicht habe bereits angekündigt, dass sie einer Haushaltssatzung mit einem derart zugrunde liegenden Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden. Bekanntlich werde ebenso an die Ortsräte appelliert, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Man müsse aber einräumen, dass dieser Appell angesichts der ehedem „gegen 0“ tendierenden Ansätze zunehmend ins Leere laufen müsse. Es bleibe aber noch die Hoffnung, dass es dem Rat in seiner Sitzung am 26. April dennoch gelinge, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Die derzeitige „haushaltslose Zeit“ hemme leider auch die Verwaltung wichtige Maßnahmen einzuleiten.

Ortsbürgermeister König hinterfragt, ob den Ortsräten überhaupt noch das Recht zugebilligt werde, Wünsche, die mit Kosten verbunden seien, zu stellen. Hierzu erwidert Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, dass dieses selbstverständlich nicht verwehrt werde, allerdings müsse man zurzeit davon ausgehen, dass keine neuen Investitionen - solange die nicht unbedingt notwendig seien - getätigt werden könnten. Allenfalls könne man anstreben, diese in der mittelfristigen Planung zu berücksichtigen, was aber stetige Verschiebungen nicht ausschließe.

Ortsratsmitglied Pielok bittet dennoch zu prüfen, ob nicht eine grundsätzliche Ausbesserung des verlängerten unbefestigten Teiles der Straße „An der Osterwiese“ zwischen „Am Mündener Weg“ und „Niederfelder Weg“ möglich sei. Selbstverständlich solle hier andererseits kein Durchgangsverkehr gefördert werden, so dass dann in der Folge auch über entsprechende Absperrungen nachgedacht werden müsse. Möglicherweise könne bei der Bereitstellung von Fräsgut durch die Stadt auch ehrenamtliche Arbeitseinsätze aus der Ortschaft heraus erfolgen, wie es seinerzeit erfolgreich „Im alten Winkel“ geschehen sei. Ortsbürgermeister König stellt hierzu fest, dass er diesbezüglich bereits grundsätzlich mit einem Mitarbeiter der KDM im Gespräch sei.

StBD Meyer berichtet über die allgemeine Haushaltslage der Stadt, die er als weiterhin dramatisch bezeichnet. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ergebe sich im Ergebnishaushalt eine Deckungslücke von über 6,3 Mio. €. Hier habe der Landkreis bereits signalisiert, dass eine Genehmigung des Haushaltes unter diesen Bedingungen nicht erfolgen könne. Die Vorgabe des Bürgermeisters sei nunmehr, den Fehlbedarf um mindestens 3 Mio. € zu senken. Dem entsprechend würden sich derzeitig die Fachausschüsse des Rates darum bemühen, weitere Einsparungen zu finden. So sei beispielsweise die Sanierung der Sporthalle in Bonaforth, die in der dem Ortsrat vorliegenden Vorlage noch mit 578.000 € veranschlagt sei, ersatzlos gestrichen, ebenfalls der Anbau eines Windfanges im Bonaforther Kindergarten. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Oberode hingegen sei nur möglich, weil für Oberode noch Mittel aus der Dorferneuerung zur Verfügung stünden. Im Bereich der Straßen- und Gebäudeunterhaltung seien die Mittel um 1 Mio. € gekürzt worden, was angesichts der schlechten Straßenzustände und der ohnehin bereits in der Vergangenheit nicht ausreichenden Mittel dramatisch sei.

Die in der Vorlage ausgewiesenen in Hedemünden geplanten Maßnahmen zum Brandschutz am Feuerwehrgerätehaus sowie der Neubau des Wendehammers „Drususring“ hingegen, werden in den Haushalt 2012 einfließen.

Ortsbürgermeister Bethke ergänzt, dass aufgrund der von der Fa. Wessels & Müller benötigten Bauflächen ein Rückbau der bisherigen Ringstraße im oberen Teil erfolgen und dafür ein neuer Wendehammer gebaut werden müsse.