Vorlage - BerV/0120/12  

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 weist im Ergebnishaushalt eine Deckungslücke von 6.356.600 € aus und stellt damit die Höhe des ungedeckten Ressourcenverbrauchs dar. Da der Fehlbedarf des Jahres 2011 nicht veranschlagt, sondern „nur“ in der aufzustellenden Bilanz nachgewiesen wird, ist dieser der vorstehenden Deckungslücke hinzuzurechnen, womit ein Gesamtfehlbedarf für 2012 mit rd. 50.663.000 € festgestellt werden müsste.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung lässt aber nicht erwarten, dass ein Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge auf längere Sicht zu erreichen sein wird. Für die künftigen Planjahre sind jeweils neue Deckungslücken von rd. 4,78 Mio. € für 2013, rd. 1,65 Mio. € für 2014 und rd. 0,29 Mio. € für 2015 ausgewiesen.
Diese Beträge zusammengenommen, ergeben am Ende des Finanzplanungszeitraums einen Gesamtfehlbedarf von rd. 57,38 Mio. €.

Der Finanzhaushalt zeigt mit den Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit den voraussichtlichen Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres. Für Investitionen konnten nur die Ausgabepositionen des Investitionsprogramms aufgenommen bzw. neue Maßnahmen nur bei Sicherstellung der Gegenfinanzierung veranschlagt werden. Da die Stadt Hann. Münden rd. 5,9 Mio. € Finanzierungsmittel (davon eigene Mittel in Höhe von 4,4 Mio. €) aufbringen kann, musste für das Jahr 2012 keine Kreditaufnahme eingeplant werden, um die Auszahlungen für Investitionstätigkeit zu finanzieren. Somit kommt es nicht zu einer Neuverschuldung der Stadt Hann. Münden, die sogar aufgrund ihrer ordentlichen Tilgungsleistungen von rd. 1.37 Mio. € ihre Schulden verringern kann.

Für die Ortsteile sind im Finanzhaushalt für Investitionstätigkeiten folgende Haushaltsansätze (Projekte) vorgesehen: