Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

Ortsbürgermeister Urhahn geht zunächst kurz auf den am 15.11.2009 begangenen Volkstrauertag und die erfolgte Sammlung zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V: (636,71 € in Hemeln im Jahr 2009) ein. Dann führt er aus, dass einen Tag nach der letzten Ortsratssitzung, in der man sich sehr kritisch über das Erscheinungsbild des neuen Buswartehäuschens geäußert habe, dieses komplettiert worden sei – Veränderungen an dem Häuschen seien seitdem nicht mehr vorgenommen worden.

Nach dem für Hemeln ereignisreichen Jahr 2009, sei der diesjährige Neujahrsempfang des Ortsrates zugleich die Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr des Männergesangsvereins „Concordia“ 1860 Hemeln e. V. gewesen. Im Weiteren gibt er die Information, dass die Lichtkuppeln in der Decke der Sporthallen dieses Jahr geschlossen werden sollen und der erforderliche Heckenrückschnitt im Bereich des Grundstückes „Dreisch“ / „Klappe“ nach einer gegen die Eigentümerin angedrohten Ersatzvornahme von dieser veranlasst worden sei.

Dann geht er auf ein aktuelles Problem – publiziert auch in der HNA – ein; es habe Unklarheiten bezüglich der Reinigungspflicht der Fähranlegerstelle auf Hemelner Seite gegeben. Aufgrund des Hochwassers habe dort verstärkt Schlamm und Unrat gelegen, was die Aufnahme des Fährbetriebes erschwert habe. Offen sei für ihn derzeit, wer konkret diesbezüglich auch künftig sein Ansprechpartner sei, d. h. ob er sich im Wiederholungsfalle an die KDM oder an den Straßenbaulastträger, den Landkreis Göttingen, wenden solle. Gerne nehme er den Kontakt zur zuständigen Institution auf, doch wolle er ungern von einem zum anderen verwiesen werden. In der Vergangenheit sei die Reinigung problemlos von der KDM ausgeführt worden.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig begrüßt zunächst seinerseits alle Anwesenden und äußert sogleich, dass ihm eine Information bezüglich der Reinigung der Fähranlegestelle heute zugegangen sei; eine abschließende Überprüfung der tatsächlich für die Reinigung zuständigen Behörde, der Stadt Hann. Münden, die dann die KDM mit der Ausführung der Arbeiten beauftrage, oder aber dem Landkreis Göttingen werde vorgenommen und das Ergebnis werde Ortsbürgermeister Urhahn mitgeteilt.

Dann informiert er, dass die Befestigung des Bachlaufs der „Beeke“ (rechtsseitig der Brücke im Bereich der Bushaltestelle) auf einer Länge von 10 m bis 15 m zunächst abgetragen werde, damit das Fundament der Brücke neu gesetzt werden könne – auf das dann die Mauer wieder neu aufgesetzt werde. Die Maßnahme solle bei möglichst niedrigem Wasserstand, daher voraussichtlich im Juni oder Juli 2010, erfolgen. Die von Herrn Seefried in der letzten Sitzung angesprochene nicht abgesicherte Baustelle der Telekom im Bereich „Auf dem Dreisch“ sei zwischenzeitlich geschlossen worden.

Eingehend auf die in den vergangenen Sitzungen angeführten problematischen bzw. fehlenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen regt er nochmals die Abhaltung einer Verkehrsschau an.

Hinsichtlich der von Ortsheimatpfleger Henckel vorgetragenen Problematik des Eindringens von Wasser durch ein Dachfenster in seinen Büroraum, trägt Städtischer Rechtsdirektor Ludwig vor, dass am nachfolgenden Tag eine Inaugenscheinnahme durch Frau Bobrink und Ortsbürgermeister Urhahn erfolgt sei; ein dringender Handlungsbedarf sei dabei nicht festgestellt worden.

Ortsbürgermeister Urhahn ergänzt an dieser Stelle, dass das Fenster in keinem guten Zustand sei, es aber nicht „durchregnen“ würde.

Im Weiteren berichtet Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, dass die vom Landkreis Göttingen erstellte Machbarkeitsstudie ergeben habe, dass ein DSL-Anschluss der Ortschaftsteile Bursfelde (18 Haushalte) und Glashütte (45 Haushalte) „nach den Regeln der Technik (Glasfaserkabel, Verteiler / Unterverteiler)“ mit Kosten in Höhe von weit über 200.000 €, welche ein evtl. Anbieter investieren müsse, verbunden sei. Aufgrund dessen sei es doch sehr unwahrscheinlich, in naheliegender Zukunft einen entsprechenden Anschluss in diesen Ortsteilen erhalten zu können. Die genannten Ortsteile seien auch nicht in dem „Cluster-Projekt weiße Flecken“ seitens des Landkreises Göttingen mitaufgenommen gewesen. Ortsbürgermeister Urhahn stellt heraus, dass Einzelne sehr wohl den Bedarf und den Wunsch eines DSL-Anschlusses verfolgten, doch sei aufgrund der geringen Anzahl der Wohneinheiten die Wahrscheinlichkeit, dies erreichen zu können, doch sehr gering. Es würden sicherlich noch weit größere Einheiten als Bursfelde / Glashütte auf der Strecke bleiben.

Eingehend auf die anstehende abschließende Entscheidung zur Zukunft der Grundschule Hemeln erläutert Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, dass der Beschluss über die beabsichtigte Schließung in der Ratssitzung am 22.06.2010 getroffen werden soll. Zuvor werde der zu diesem Thema gebildete „Runde Tisch“ zusammenkommen und auch eine weitere Sitzung des Ortsrates anberaumt werden.

Eine weitere wichtige Nachricht gibt er entsprechend einer Presseinformation vom heutigen Tag weiter, dass nämlich die L 561 zwischen Hemeln und Hann. Münden wegen Holzfällarbeiten der Nds. Landesforstverwaltung in der Zeit vom 22.03. bis 01.04.2010 vollgesperrt werden müsse.

Seinen Bericht abschließend geht er auf den Abriss des alten und den Neubau des Buswartehäuschens ein. Dabei schickt er allen weiteren Aussagen voraus, dass er eingestehen müsse, dass der Informationsfluss - in Bezug auf das Buswartehäuschen - an den Ortsrat, insbesondere aber auch gegenüber dem Ortsbürgermeister, sehr schlecht gewesen sei; hierfür gebe es weder eine Erklärung noch eine Rechtfertigung. Der Zweckverband Südniedersachsen (ZVSN) habe das Programm kostengünstigst mittels einem Generalunternehmer umgesetzt, damit sei auch auf einen Koordinator vor Ort verzichtet worden. Nichtsdestotrotz wäre eine vorherige Absprache und Abstimmung richtig und wichtig gewesen. Dann schildert er, dass die Stadt Hann. Münden einen Maßnahmenkatalog zur Modernisierung von Bushaltestellen entwickelt habe und dieser seit 1994 in zwei Staffeln umgesetzt worden sei. Bei der Modernisierung habe eine Verbesserung der Haltestellensituation vor allen für mobilitätsbehinderte und blinde Menschen im Vordergrund gestanden. Auf eine einheitliche Ausstattung mit Kasseler Sonderbord, Wartehalle mit Sitzgelegenheit, Verbesserung der Fahrgastinformation und behindertengerechte tiefbautechnische Ausführung sei dabei besonders Wert gelegt worden. Bis Ende der 90-iger Jahre habe die Stadt Hann. Münden rd. 1.3 Millionen DM in ihr Haltestellensystem investiert, dabei habe die Förderung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes(GvFG) in der Regel bei 75 % gelegen. Dieses Haltestellenprogramm sei jedoch ausgelaufen; der ZVSN habe jedoch seit dem Jahr 2006 für sein Gebiet (vom Harz bis an die hessische Grenze) ein neues Haltestellenprogramm aufgelegt, bei der die Förderung aufgrund der Bündelung verschiedener Fördermöglichkeiten im ersten Jahr der Bautätigkeit in Hann. Münden (2008) eine Bezuschussung von nunmehr sogar 100 % zur Folge hatte und im zweiten Jahr (2009) von immerhin noch 90%. Im Jahr 2009 habe der 10%- ige Eigenanteil der Stadt Hann. Münden rd. 3600 €, der in 2010 zu zahlen sei, betragen. Voraussetzung für diese Förderung ist ein einheitliches Design der gesamten Haltestellen- und Fahrgastausstattung, um einen Wiedererkennungseffekt für den Fahrgast zu schaffen. Des Weiteren habe man durch die "Serienproduktion" die Kosten für die Haltestellenausstattung, insbesondere für die Wartehallen, erheblich reduzieren können. So seien im Verbandsgebiet rd. 3600 Haltestellen mit einer einheitlichen Ausstattung versehen worden, aufgrund dessen ein Abweichen von diesem Design im Einzelfall – ohne den Verlust der hohen Förderung – nicht möglich gewesen sei; insofern habe seitens des ZVSN die Vorgabe „diese oder keine“ bestanden. Voraussichtlich würden im kommenden Jahr nur 2 Haltestellen gefördert werden können. Danach dürfte dieses Programm mit dem geringen Eigenanteil beendet sein.

Ortsratsmitglied Baake äußert auf diese Informationen hin, dass es manches Mal auch besser sein könne, ein „Geschenk“ nicht anzunehmen, insbesondere da das hiesige Buswartehäuschen völlig in Ordnung gewesen sei. Daneben hebt er die unterschiedliche Behandlung eines Privatinvestors bei der Sanierung eines denkmalgeschützten Hauses im Vergleich zu dem hier geschehenen Neubau des Buswartehäuschens hervor.

Hierauf eingehend verweist Städtischer Rechtsdirektor Ludwig auf den Unterschied eines denkmalgeschützten Ensembles (Flächendenkmal) – dies sei in Hemeln nicht der Fall – und einem einzelnen denkmalgeschützten Haus; die Maßnahme habe daher auch keiner baurechtlichen Genehmigung seitens des städtischen Denkmalpflegers bedurft.

Er habe Verständnis dafür, dass die Einwohner Hemelns von dieser Maßnahme nicht „begeistert“ seien, doch sei seitens der Stadtverwaltung die Möglichkeit der Modernisierung des Buswartehäuschens vor dem Hintergrund, dass der Stadt Hann. Münden dafür nur sehr geringe Kosten entstehen würden, – bedauerlicherweise ohne vorherige Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister / Ortsrat – dankbar angenommen worden.

Auf die Nachfrage von Ortsratsmitglied Schucht, wie die Reaktionen der anderen Ortschaften / Gemeinden – in denen diese neuen Buswartehäuschen aufgestellt worden seien – seien, merken Ortsratsmitglied Gralla und Städtischer Rechtsdirektor Ludwig übereinstimmend an, dass es aus den anderen Orten keine Beschwerden oder abfälligen Äußerungen in dieser Form gegeben habe.

In den Reihen der Ortsratsmitglieder herrscht dann die Meinung vor, dass man nunmehr nach vorne schauen müsse und darauf hoffe, dass sich das optische äußere Bild des neuen sehr modernen Buswartehäuschens noch derartig verändern lasse / werde, dass es sich besser in das historische Ortsbild einfüge.

Ortsbürgermeister Urhahn unterstreicht, dass diese Hoffnung / Erwartenshaltung der Hemelner Bevölkerung nicht einfach übergangen werden solle und ergänzt, dass die getroffene Äußerung, dass das neue Buswartehäuschen keine Kosten für die Stadt verursacht habe, nicht richtig gewesen sei, da zumindest der 10 %-ige Eigenanteil von ihr getragen werden müsse.

Abschließend geht Ortsbürgermeister Urhahn auf die verwaltungsseitig beabsichtigte Schließung der Grundschule Hemeln ein. Die Ortschaft wolle und werde dies nicht kampflos hinnehmen, es sollen aus der Ortschaft heraus konstruktive Vorschläge heraus erarbeitet und vorgetragen werden, wie die Grundschule im Ort aufrecht erhalten werden könne. Unter dem Motto „kurze Wege für kurze Beine“ wolle man sich für den Erhalt einsetzen, da die Grundschule auch ein Standortfaktor im Hinblick auf die Neuansiedlung beispielsweise von Familien sei. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einer grundsätzlich eintretenden „Landflucht“ sei dieses Thema von allgemeiner Bedeutung.