Auszug - Einwohnerfragestunde  

Nachdem Ortsbürgermeister Urhahn um 20.28 Uhr die Einwohnerfragestunde eröffnet hat, geht Herr Rolf Bode, Netzbetrieb E.ON, auf das Thema Stromversorgung auf den Ortschaften ein. Er selber könne und wolle wegen der vorgegebenen Trennung von Vertrieb und Netzwerk keine direkte Kundenakquise betreiben, doch wolle er darauf hinweisen, dass die E.ON in der Vergangenheit den Netzbetrieb komplikationslos im Interesse ihrer Kunden auch hier vor Ort gewährleistet habe. Er bittet die Mitglieder des Rates der Stadt Hann. Münden bzw. die Mitglieder der Ortsräte, dies bei der anstehenden Entscheidung über die Vergabe der Konzession für den Netzbetrieb, um die sich die E.ON ebenso wie die VHM beworben habe, im kommenden Jahr zu berücksichtigen. Nachdem die Herren Pfütz und Bode diesbezüglich zum Ausdruck bringen, dass sie diese Konkurrenzsituation „sportlich“ betrachteten, äußert Ortsbürgermeister Urhahn, dass die Zusammenarbeit mit Herrn Ralf Büchner als Kontaktperson in der Vergangenheit immer gut funktioniert habe.

Auf eine Frage von Ortsheimatpfleger Henckel zur Thematik „Nachtstromspeicheröfen / Nachtstromtarif“ erläutert Herr Pfütz, dass die VHM zurzeit einen für Nachtstromspeicheröfen geeigneten bzw. getrennten und damit günstigeren Nachtstromtarif in Hemeln noch nicht anbieten würden. Mit der Bewerbung um die Konzession für den Netzbetrieb könne sich dies künftig jedoch ändern; in der Zukunft sei auch der Betrieb sogenannter Smart-Meter-Zähler beabsichtigt, dann könne sowohl der Kunde als auch der Versorger noch detaillierter den / seinen Stromverbrauch verfolgen und analysieren.

Die Nachfrage eines weiteren Hemelner Bürgers bezüglich der Vergütung und des Abrechnungsverfahrens von in das Netz eingespeistem mittels Photovoltaikanlagen selbst produziertem Strom – die E.ON lese die Werte ab und rechne selbstständig ab, dagegen müsse man der VHM selber eine Rechnung schreiben – beantwortet Herr Pfütz dahingehend, dass seitens der VHM geprüft werde, ob sich dieses Verfahren in der Zukunft vielleicht vereinfachen lasse.

Ortsheimatpfleger Henckel gibt im Weiteren den Hinweis, dass die in der letzten Sitzung vorgestellte Festlegung der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete sehr wohl erhebliche Einschränkungen für die betroffenen Grundstückseigentümer mit sich bringen werde. Er erkundige sich daher, welche Maßnahmen die Stadt, die ja in Teilen auch als Eigentümerin betroffen sein mag, aber auch im Interesse der Mündener Bürger und Bürgerinnen im Hinblick auf die noch vom Landkreis zu erlassende Verordnung ergreifen wolle / werde.

Ortsratsmitglied Gralla äußert zunächst, dass sie mit der Umweltdezernentin des Landkreises Göttingen gesprochen und von dort die Information erhalten habe, dass die Stadt Hann. Münden Eingaben zum Verordnungsentwurf gemacht habe, dieser Entwurf sei aber noch in Bearbeitung und werde voraussichtlich nicht vor Mitte Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Sie sagt zu, diese Thematik weiterzuverfolgen und auch Ortsheimatpfleger Henckel über den Stand der Dinge unterrichten zu wollen.

Auf die Frage von Ortsbürgermeister Urhahn, was genau die Stadt Hann. Münden eingereicht habe, äußert Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, dass ihm der Text nicht vorgelegen habe. Die Stadt Hann. Münden warte jetzt jedoch ab, im Rahmen des förmlichen Verfahrens beteiligt zu werden. Vor dem tatsächlichen Verordnungserlass werde eine Anhörung der Öffentlichkeit erfolgen. Dabei werde das Wort der Stadt nicht mehr und nicht weniger Gewicht als das Wort der Bürgerinnen und Bürger haben; die Stadtverwaltung werde aber an dieser Stelle ganz sicher nicht „Gegner“ der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Stadt Hann. Münden könne und werde sich sicherlich anlässlich der öffentlichen Anhörung positionieren; es werde jedoch sehr viel mehr Druck aufgebaut, wenn nicht nur die Stadt, sondern auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vorbrächten. In dem Moment, in dem das förmliche Verfahren beginne, werden die zu berücksichtigenden Fristen sicherlich nicht lange sein, so dass man sich schon im Vorfeld mit der jeweiligen Argumentation beschäftigen solle.

Herr Jochen Mundt führt – eingehend schon auf seine Äußerungen in der letzten Ortsratsitzung – aus, dass die Verwaltung den Hemelnern Geld für die Materialanschaffung für den Neubau eines „fachwerkgerechten Buswartehäuschens“ geben möge, dieses könne dann vor Ort in Eigenleistung erstellt werden; das hiesige neue moderne Buswartehäuschen könne dann andernorts aufgestellt werden.

Eingehend auf eine Frage aus dem Zuhörerbereich zum Endausbau des „Ginsterweges“, äußert Frau Fesun, dass die Planung voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2010 erstellt werden könne, zeitlich sei die Planung u.a. auch wegen der derzeitigen Baumaßnahme „Untere Dorfstraße“ in Oberode nicht eher zu bewältigen. Entgegen den ursprünglichen Planungen sei die Herstellung eines Wendehammers nicht mehr vorgesehen, aller Voraussicht nach würden auch keine seitlich ausgerichteten Parkplätze entstehen. Demzufolge werde auch nicht die ehemals vorgesehene Gesamtbreite von 8,50 m ausgebaut werden; genauere Informationen zum Endausbau könne sie jedoch wohl erst im Herbst / Winter geben. Die Planungen würden dann im Stadtentwicklungsausschuss und in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden.

Daraufhin gibt Ortsbürgermeister Urhahn zu bedenken, dass wegen der großen Straßenlöcher ggf. nochmals Straßenausbesserungsarbeiten im „Ginsterweg“ erfolgen sollten und er sich diesbezüglich an Herrn Merle wenden werde.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig fasst an dieser Stelle zusammen, dass die Straßenverkehrssicherungspflicht selbstverständlich bei der Stadt Hann. Münden liege, dies gelte auch für den Ausbau der Straße und die Verpflichtung abzuwägen, in welchem Ausmaß dies erfolgen müsse, dabei werde aber der Wunsch der Anlieger / Grundstückseigentümer nach einem „Minimal-Ausbau“ nachgekommen werden. Er sagt zu, dass ähnlich der Vorstellung der Brückenbauwerke heute, auch die Ausführungsplanung der Straße „Ginsterweg“ im Ortsrat vorgestellt werde; hierfür müssten jedoch zunächst Planungsunterlagen, die vorgestellt werden können, vorliegen.

Ortsheimatpfleger Henckel merkt hierauf eingehend an, dass die Bürger vor Ort frühestmöglich beteiligt werden sollten.

Ortsratsmitglied Wedekind führt daraufhin aus, dass auch eine Kostenvorabschätzung erfolgen solle, damit den Betroffenen die ungefähren Kosten, mit denen sie zu rechnen haben, mitgeteilt werden könnten. Die derzeit im Haushalt dargestellten Planungskosten seien ja nur ein Bruchteil der insgesamt umzulegenden Kosten für den Straßenausbau.

Frau Fesun erläutert hierzu, dass eine solche Kostenabschätzung zum Zeitpunkt der Bürgerinformation vorliegen werde. Frau Dümer, Bereich Finanzen, könne dann zumeist einen ungefähren Betrag je qm zu berücksichtigender Grundstücksfläche mitteilen. Es würden beispielsweise auch die Kosten der Baustraße, die bis zum Endausbau genutzt worden sei, in diesen Betrag miteinfließen, so dass diesbezüglich von den Betroffenen keine Zahlen aus dem aktuellen städtischen Haushalt entnommen werden könnten.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, schließt Ortsbürgermeister Urhahn die Einwohnerfragestunde um 22.02 Uhr.