Auszug - Antrag der K+S KALI GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung von salzhaltigen Wässern in die Werra - Anhörung der Ortsräte  

Nach einleitenden Worten des Ortsbürgermeisters und seiner Kritik an dem Vorhaben der K+S KALI GmbH machen im weiteren Verlauf auch die weiteren Ortsratsmitglieder ihre Ablehnung gegen die Salzwassereinleitung in die Werra nachdrücklich deutlich.

Städtischer Baudirektor Meyer weist darauf hin, dass angesichts der verschiedenen derzeit laufenden Beteiligungsverfahren die personellen Möglichkeiten in der Stadtverwaltung zwischenzeitlich überschritten worden seien. Man bediene sich daher inzwischen in diesem Verfahren, gemeinsam mit anderen Flussanrainergemeinden, eines Rechtsbeistandes, namentlich Herrn Prof. Breuer. Dieser vertrete die eigenen Interessen auch gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel als Genehmigungsbehörde und habe beispielsweise zuletzt die Nachreichung von Unterlagen, Gutachten, Berichten und Expertisen gefordert. Weiterhin werde gefordert, die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und den Kreis der beteiligten Stellen zu erweitern. So sehe man beispielweise auch die Fischereigenossenschaften an Werra und Weser betroffen. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch Überschwemmungen von landwirtschaftlichen Flächen, diese nachhaltig von der Salzbelastung in Mitleidenschaft gezogen würden, so dass auch die Landwirtschaftsverbände und weitere Institutionen betroffen seien. Man sei um eine breite Unterstützung im Vorgehen gegen die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra bemüht. In den bisher beteiligten Ortsräten gebe es durchweg Zustimmung zu dem in der Verwaltungsvorlage ausgewiesenen Beschlussvorschlag, wobei das Wort „ggf.“ in Satz 1 gestrichen werden könne, da man sich bereits in der Kooperation mit anderen Werra- und Weseranrainergemeinden befinde.

Daraufhin fasst der Ortsrat nach der entsprechenden Verlesung des Beschlussvorschlages durch Ortsbürgermeister Held einstimmig den Beschluss:

Der Ortsrat fordert die Verwaltung auf, in Kooperation mit anderen Werra- und Weseranrainergemeinden auf eine dauerhafte Reduzierung der Salzwassereinleitung und die Einhaltung der Zielvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie hinzuwirken und ablehnend zum Bau der Salzpipeline und zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus dem Werk Neuhof-Ellers Stellung zu nehmen.