Auszug - Antrag der K+S KALI GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung von salzhaltigen Wässern in die Werra - Anhörung der Ortsräte  

In einleitenden Worten macht Ortsbürgermeister Bethke seinen Unmut darüber deutlich, dass die Werra wie zu „DDR-Zeiten“ als „Salzkanal“ genutzt werden solle. Es sei unverständlich und nicht akzeptabel, dass das Unternehmen K+S KALI GmbH, dem ein Einleiten der Salzlaugen in die Fulda verwehrt sei, nun versuche, sich der salzhaltigen Abwässer mittels einer Pipeline durch die Einleitung in die Werra zu entledigen. Er verweist auf die zahlreichen Initiativen hiergegen und die gegensätzlichen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Städtischer Baudirektor Meyer stellt fest, dass das Thema hinlänglich bekannt sei und verweist auf die in der Verwaltungsvorlage gegebenen Informationen hierzu. Das Regierungspräsidium Kassel habe nunmehr das erforderliche Planfeststellungsverfahren zum beabsichtigten Pipelinebau eingeleitet und sämtliche Kommunen entlang der Werra, aber auch der Weser, diesbezüglich – auch unter Zurverfügungstellung des umfangreichen Aktenmaterials – unterrichtet. Angesichts der verschiedenen derzeit laufenden Beteiligungsverfahren seien die personellen Möglichkeiten in der Stadtverwaltung zwischenzeitlich überschritten worden. Man bediene sich daher inzwischen in diesem Verfahren, gemeinsam mit anderen Flussanrainern, eines Rechtsbeistandes, namentlich Herrn Prof. Breuer. Dieser vertrete die eigenen Interessen, auch gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel als Genehmigungsbehörde, und habe beispielsweise zuletzt die Nachreichung von Unterlagen, Gutachten, Berichten und Expertisen gefordert. Weiterhin werde gefordert, die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und den Kreis der beteiligten Stellen zu erweitern. So sehe man beispielsweise auch die Fischereigenossenschaften an Werra und Weser betroffen. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch Überschwemmungen von landwirtschaftlichen Flächen diese nachhaltig von der Salzbelastung in Mitleidenschaft gezogen würden, so dass auch die Landwirtschaftsverbände und weitere Institutionen betroffen seien. Die Stadtverwaltung lehne das Vorhaben der K+S KALI GmbH bekanntlich ab und schlage – wie aus der Verwaltungsvorlage ersichtlich - dementsprechende Stellungnahmen bzw. Entscheidungen der Gremien vor. Die beteiligten Ortsräte hätten dem Beschlussvorschlag bisher zugestimmt, wobei zuletzt das Wort „ggf.“ aus Satz 1 gestrichen worden sei, da man sich ehedem schon in der Kooperation mit anderen Werra- und Weseranrainergemeinden befinde.

Ortsbürgermeister Bethke erinnert daran, dass sich der Rat der Stadt bereits mit der Verabschiedung einer Resolution im letzten Jahr deutlich positioniert habe. Nach seiner Information gebe es entsprechende Bestrebungen auch beim Landkreis Göttingen. Jeder, der sich persönlich betroffen sehe, habe derzeit noch bis zum 30.09.2010 die Möglichkeit, entsprechend Stellung zu nehmen. Er selbst schlage den Ortsratsmitgliedern vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage, bei Streichung des Wortes „ggf.“ in Satz 1, zu übernehmen.

Daraufhin beschließt der Ortsrat einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, in Kooperation mit anderen Werra- und Weseranrainergemeinden auf eine dauerhafte Reduzierung der Salzwassereinleitung und die Einhaltung der Zielvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie hinzuwirken und ablehnend zum Bau der Salzpipeline und zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus dem Werk Neuhof-Ellers Stellung zu nehmen.