Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

 
 
8. Sitzung des Ortsrates Hemeln
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Hemeln Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Urhahn stellt fest, dass man den 20

Ortsbürgermeister Urhahn stellt fest, dass man den 22.06.2010 aufgrund des Beschlusses des Stadtrates zur Schließung des Grundschulstandortes Hemeln wohl als den „schwärzesten Tag der letzten Jahrzehnte für die Ortschaft“ benennen müsse. Das Verfahren, das zu diesem Beschluss geführt habe, möge wohl rechtmäßig gewesen sein, es bleibe aber die Feststellung, dass mit offensichtlich fehlerhaften Schülerzahlen und vor allem mit fraglichen Investitionskosten argumentiert worden sei. Man könne nach wie vor nicht anerkennen, dass wohl letztlich dieses Kostenargument die Schließung der Grundschule zu Lasten der Ortschaft bewirkt habe. Es sei enttäuschend, dass demgegenüber den Vorschlägen und Argumenten, welche in dem Konzept der Initiative „Pro Hemeln“ enthalten gewesen seien, keine Beachtung geschenkt worden sei. Man müsse hier schon von Ignoranz sprechen und er sei besonders enttäuscht, dass der Bürgermeister am Tag der Aktion vor dem Rathaus noch öffentlich den „Beginn des Dialoges“ angekündigt habe, der dann aber in keiner Weise stattgefunden habe.

Weiterhin geht Ortsbürgermeister Urhahn auf die im Juli fertiggestellte Brücke zum Campingplatz ein. Hier gebe es allgemeine Kritik am Bauwerk selbst, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Wasserbausteine. Weiterhin werde aber auch konkret bemängelt, dass es mit größeren Fahrzeugen allenfalls nach mehrmaligem Rangieren möglich sei, über diese zu gelangen.

Zum Thema der Übertragung des Dreschschuppens in die Obhut der örtlichen Gemeinschaft verweist er auf einen Gesprächsabend am 12.08.2010, dem eine allgemeine Informationsveranstaltung zu den Dorfgemeinschaftshäusern am 05.05.2010 im Rittersaal des Welfenschlosses vorausgegangen sei. Im Kreise des örtlichen Kulturausschusses werde man sich diesbezüglich am 24.09.2010 weiter besprechen, um möglichst zu einer ersten gemeinsamen Tendenz zu kommen.

Seinen Bericht abschließend weist Ortsbürgermeister Urhahn auf verschiedene Veranstaltungen seit der letzten Ortsratssitzung sowie einen gerade zuvor stattgefundenen Ortstermin am Feuerwehrgerätehaus hin.

 

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig äußert Verständnis für die Beurteilung der Ratsentscheidung zum Grundschulstandort Hemeln als „schwarzen Tag“ und ebenso für die wiedergegebene Sichtweise. Er bittet seinerseits um Verständnis, dass mit dem Ratsbeschluss der Verfahrensgang nun für die Verwaltung entschieden sei.

Zur Kritik an der Brücke zum Campingplatz sichert er zu, sich hinsichtlich des Sinn und Zweckes der Ausführung, beziehungsweise spezieller Gründe hierfür kurzfristig um Antworten zu bemühen. Zu dem in der letzten Ortsratssitzung angesprochenen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Unterhaltung des Weserradweges führt er aus, dass nach Auskunft der Kommunalen Dienste Hann. Münden (KDM) insbesondere auch das Niedersächsische Forstamt Münden gefordert sei. Die KDM überprüfe den Zustand regelmäßig und sei bemüht, in Abstimmung mit dem Forstamt die notwendigen Arbeiten zu veranlassen. Ortsbürgermeister Urhahn stellt hierzu fest, dass der Weserradweg bekanntlich von großem überörtlichen Interesse sei und als „Aushängeschild“ insbesondere nach dem Winterhalbjahr  jeweils wieder in einem akzeptablen Zustand versetzt werden müsse. Er stellt fest, dass der besondere Unterhaltungsbedarf vor allem auf die vorrangig vom Forstamt vorgegebene Beschaffenheit des Weges selbst zurückzuführen sei.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig führt weiter aus, dass man bemüht sei, die vor allem in den Wintermonaten entstandenen Straßenschäden nach und nach in allen Ortschaften und zu beheben. Typischerweise endeten Unterhaltungsarbeiten praktisch nie und es gebe immer Bereiche mit diesbezüglichem Bedarf. Er äußert die Bitte, dass man in den Fällen, in dem wirklich eine akute Verkehrsgefährdung gegeben sei, entsprechende Hinweise weiterzugeben, da man nicht alle Schäden kurzfristig beseitigen könne, hier aber dann vorrangig tätig werden müsse.

Zu der in der letzten Ortsratssitzung angesprochenen Abstreuung einer Ölspur auf der Straße „Im Klimpe“ könne er die Rückmeldung geben, dass diese ordnungsgemäß von Mitarbeitern der Kommunalen Dienste abgestreut worden sei. Ortsratsmitglied Schucht weist auf die Lage der Stelle im Wasserschutzgebiet hin und stellt vor diesem Hintergrund den Mitteleinsatz in Frage.

Seinen Bericht abschließend geht Städtischer Rechtsdirektor Ludwig auf den zuvor stattgefundenen Ortstermin zu dem von der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr gewünschten Schleppdach am Feuerwehrgerätehaus ein. Hierzu merkt er im Hinblick auf das Vorbringen in der letzten Ortsratssitzung an, dass dieser Verfahrensweg möglicherweise ein „unglücklichen Weg“ sei und empfiehlt, in entsprechenden Fällen vorrangig zunächst direkte Abstimmungen mit der Verwaltung. Zur Sache weist er darauf hin, dass man selbstverständlich an die Vorgaben der Bauordnung gebunden sei, er aber zuversichtlich sei, dass man gemeinsam einen Weg zur Umsetzung des Wunsches finden könne.