Auszug - Antrag der K+S KALI GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung von salzhaltigen Wässern in die Werra - Anhörung der Ortsräte  

Nach einleitenden Worten von Ortsbürgermeister Urhahn und den Verweis auf die in der Zeitung veröffentlichten Bekanntmachung zum Planfeststellungsverfahren sowie die den Ortsratsmitgliedern übersandte Verwaltungsvorlage gibt Städtischer Rechtsdirektor Ludwig einige ergänzende Informationen. Im Kern gehe es um den Versuch, den beabsichtigten Bau der Pipeline vom Werk Neuhof-Ellers an der Fulda nach Philippsthal zur Werra zu verhindern. Es könne aus den hinlänglich bekannten Gründen nicht akzeptiert werden, dass die im Bereich des Werkes Neuhof-Ellers anfallenden salzhaltigen Abwässer durch die Pipeline in die Werra eingeleitet würden. Die Firma K+S Kalis GmbH habe jetzt mit ihren Eingaben beim Regierungspräsidium Kassel den entsprechenden Bauantrag nach dem hierfür geltenden „Bergrecht“ gestellt. Hiervon sei die gesondert benötigte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung zu unterscheiden. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass eine Genehmigung des Baues der Pipeline auch Fakten schaffen werde, die für eine spätere Erlaubnis zur Einleitung von Belang sein könnten.

Ortsratsmitglied Baake bezeichnet das Vorgehen der K+S KALI GmbH als Zeichen der „Arroganz des Großkapitals“. Es könne nicht geduldet werden, dass die Natur nachhaltig ausschließlich zugunsten von Gewinnen und Dividenden geschädigt werde. Er trete bekanntlich nachdrücklich für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ein. Die KALI GmbH missbrauche aber das Argument der Arbeitsplätze auf Kosten von Mensch und Natur. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, hiergegen vorzugehen.

Ortsbürgermeister Urhahn spricht die Möglichkeit von weiteren Initiativen, wie die gemeinsame neuerliche Verabschiedung einer Resolution seitens betroffener Ortschaften, an.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig bestätigt, dass es sicherlich verschiedene Ansätze geben könne, auch der „politische Ansatz“ einer Resolution sei denkbar. Die Verwaltung konzentriere sich derzeit auf den in der Verwaltungsvorlage beschriebenen Weg.

Ortsratsmitglied Frau Gralla bezeichnet die Darlegungen in der Verwaltungsvorlage als nachvollziehbar und spricht sich für eine dementsprechende Beschlussfassung des Ortsrates aus.

Nach der anschließenden Verlesung des Beschlussvorschlages durch Ortsbürgermeister Urhahn fasst der Ortsrat einstimmig den Beschluss, die Verwaltung dementsprechend aufzufordern, ggf. in Kooperation mit anderen Werra- und Weseranrainergemeinden auf eine dauerhafte Reduzierung der Salzwassereinleitung und die Einhaltung der Zielvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie hinzuwirken und ablehnend zum Bau der Salzpipeline und zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus dem Werk Neuhof-Ellers Stellung zu nehmen.