Auszug - Haushalt 2011  

StBD Meyer stellt die dramatische Haushaltslage der Stadt dar. Er hebt insbesondere die vorhandene Deckungslücke des Haushaltsplanentwurfes für 2011 im Ergebnishaushalt und den Gesamtfehlbedarf hervor, der von gut 54 Mio. € im Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 auf geschätzt 72,9 Mio. € ansteige. Vor diesem Hintergrund seien Investitionsmaßnahmen kaum mehr möglich. Lediglich begonnene Maßnahmen können zu Ende geführt werden.

Einräumen müsse er jedoch, dass ein Teil der finanziellen Probleme wohl auch „hausgemacht“ sei. So hätten es zumindest die Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums und der Kommunalaufsicht beim Landkreis Göttingen während eines Gespräches mit dem Bürgermeister und Ratsmitgliedern am 14.02.2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei sei klar herausgestellt worden, dass die Stadt aufgrund der hohen eigenen (Steuer-)Einnahmen keine Aussicht habe, in ein Entschuldungsprogramm aufgenommen zu werden oder Bedarfszuweisungen zu erhalten. Betroffen sei man angesichts dieser Einnahmen zudem noch von der Gewerbesteuerumlage und der relativ hohen Kreisumlage. In jenem Gesprächsverlauf – an dem er selbst nicht teilgenommen habe – hätten wohl auch die Vertreter der Ratsfraktionen deutliche Worte entgegen nehmen müssen. Demnach werde von der Aufsicht nicht länger akzeptiert, dass in Haushaltskonsolidierungskonzepten Maßnahmen aufgelistet würden, die dann im Nachhinein vom Rat im Einzelnen noch einmal „überdacht“ und dann doch verworfen würden. Es stehe die Warnung von der Bestellung eines Beauftragten nach § 132 NGO, dem sogenannten „Sparkommissar“ im Raum. Angesichts dieser jüngsten Entwicklung könne er nicht versichern, dass die in der Vorlage immerhin noch für einige Ortschaften benannten Investitionen in den nächsten Jahren auch tatsächlich Bestand hätten. Mit Sicherheit müsse gegenüber den bisherigen Planansätzen für das Haushaltsjahr 2011 weitere Reduzierungen bei den Ausgaben vorgenommen werden.

Ortsbürgermeister Bethke merkt an, dass Hedemünden Glück gehabt habe, dass Schule und Sporthalle noch im Rahmen des Konjunkturpaketes saniert werden konnten.

StBD Meyer merkt hierzu an, dass jede Maßnahme auch einen Eigenanteil gefordert habe. Egal, was gemacht werde, es seien immer auch entsprechende Eigenanteile zu leisten. Da diese aber in der Regel kreditfinanziert seien, führen diese auch zu höheren Schulden und einer höheren Zinsbelastung.

Abschließend nimmt der Ortsrat Hedemünden den Haushaltsentwurf 2011 zur Kenntnis.